Christine Lambrecht : Verteidigungsministerin Lambrecht tritt zurück – Nachfolge noch offen

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun wirft sie hin. Ihre Begründung verblüfft. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das durch den Ukraine-Krieg noch wichtiger geworden ist.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück.

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Die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um ihre Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin vom Montag. Die Nachfolgefrage blieb zunächst unbeantwortet. Der Kanzler werde diese „zeitnah“ regeln, kündigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an. Es wird erwartet, dass dies bereits an diesem Dienstag passiert. Eigene Fehler räumte Lambrecht in ihrer Erklärung nicht ein. Stattdessen nannte sie die Berichterstattung der Medien als Grund für ihren Rücktritt.

„Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schrieb Lambrecht. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sie danke allen, „die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft“.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte in der Bundespressekonferenz: „Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat.“ Aus „Respekt vor der Entscheidung der Ministerin“ werde die Entscheidung über die Nachfolge „aller Voraussicht nach“ nicht mehr am Montag verkündet.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte eine zügige Nachbesetzung. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr“, sagte er im Fernsehsender Welt. Die Truppe müsse wissen, wer sie führe. Auch für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzerlieferungen in die Ukraine brauche es die schnelle Nachfolge. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nannte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als geeignete Nachfolgerin.

Eine schnelle Entscheidung mahnte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Der Krieg in Europa lasse keine Zeit, sagte er in Berlin. „Eine Hängepartie wäre schlecht für Deutschland.“ Der FDP gehe es bei der Nachbesetzung ganz allein um die Kompetenzfrage.

SPD-Chef Lars Klingbeil zollte Lambrecht Respekt für ihren Schritt. Sie habe das Verteidigungsministerium in einer außen- und sicherheitspolitischen Ausnahmesituation übernommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass wir mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen die Bundeswehr endlich wieder auf die Höhe der Zeit bringen können.“ Zudem habe sie „viele ganz konkrete Verbesserungen für die Truppe angestoßen, bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten etwa oder auch bei den finanziellen Spielräumen für die Kommandeure vor Ort“.

Schneller schlau: Bundeswehr

Streitkräfte

Die Streitkräfte der Bundeswehr bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum.

Befehls- und Kommandogewalt

Im Frieden hat der Bundesminister der Verteidigung als Mitglied der Bundesregierung die Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) über die Streitkräfte. Sie geht im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler über. Dies regeln die Artikel 65a und 115b des Grundgesetzes.

Einsätze

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und benötigt daher für Einsätze die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden grundsätzlich im Rahmen von Mandaten der Nato, EU oder UN statt.

Selbstverständnis

„Hinter der Bundeswehr steckt mehr als Waffen und Gerät, mehr als Befehl und Gehorsam. Werte, Normen und das Grundgesetz geben ihren Soldaten und Soldatinnen, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Orientierung für ihr Handeln und bestimmen so das Selbstverständnis“, heißt es bei der Bundeswehr. Neben Pflichtbewusstsein, Kameradschaft, Disziplin und Loyalität gehören laut der deutschen Armee auch Toleranz, Gerechtigkeit und Vielfalt dazu. Das Selbstverständnis der Bundeswehr formuliere einen hohen Anspruch an ihre Angehörigen und bringe diesen in drei Worten auf den Punkt: „Wir. Dienen. Deutschland.“
Stand: August 2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Lambrecht habe in schwierigen Zeiten Verantwortung getragen. „Dass sie sich jetzt für diesen Schritt entscheidet, war sicherlich nicht leicht. Es zeigt, wie ernst sie das Amt nimmt.“

Die 57-jährige Lambrecht sah sich seit Monaten Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt. Kritiker warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Negativschlagzeilen machte ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste. Jüngst sorgte Lambrecht für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Damit der Kanzler nun einen zentralen Posten im Ampel-Kabinett neu besetzen. Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch stärker in den Fokus gerückt. Deutschland hatte als Reaktion ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Ministerium eine wichtige Rolle.

Mitte Dezember hatte Scholz seine Verteidigungsministerin noch gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin“, sagte er damals der „Süddeutschen Zeitung“. Lambrecht hatte das Verteidigungsministerium mit dem Start der Ampel Ende 2021 übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesjustizministerin gewesen, am Schluss führte sie zusätzlich auch das Familienministerium.

Die SPD-Politikerin ist bereits die zweite Ampel-Ministerin, die ihr Amt wieder abgibt. Im vergangenen Jahr war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Familienministerin zurückgetreten - wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. Sie wurde durch Lisa Paus (Grüne) ersetzt.

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