Scholz in den USA : Zeichen der Geschlossenheit

Bundeskanzler Scholz besucht das zweite Mal das Weiße Haus. Mit US-Präsident Joe Biden versteht er sich dem Vernehmen nach gut. Doch sämtliche Streitpunkte zwischen Berlin und Washington kann das nicht überlagern.

Beim Besuch von Olaf Scholz geht es eben dem Krieg in der Ukraine auch um den Inflation Reduction Act.

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Ein Arbeitsbesuch soll es werden, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagnachmittag Washingtoner Zeit das Weiße Haus betritt. Eine gute Stunde wird er mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen – zunächst unter vier Augen, dann in größerer Runde. Auf Firlefanz drumherum wird verzichtet. Nicht einmal eine Pressekonferenz der Partner ist geplant. Alles Business also. Schnörkellos.

Als Kälte zwischen den Partnern sollte die Geschäftsmäßigkeit der Visite allerdings nicht verstanden werden. Ein gutes Jahr nach seinem Antrittsbesuch in Washington hat sich das Ansehen der Deutschen in der US-Hauptstadt fundamental gewandelt. Aus dem Kongress schlugen Scholz bei seiner ersten Reise, kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, wütende Vorwürfe wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Gaspipeline Nord Stream 2 entgegen. Auch die deutschen Ausgaben für das Militär gaben Anlass zur Kritik. Zwar hatte die Administration Scholz stets in Schutz genommen, doch im Kapitol drohte sich das Narrativ festzusetzen, die Deutschen seien im Zweifel keine verlässlichen Verbündeten. Immerhin gelang es dem Kanzler damals, einige Bedenken im Kapitol zu zerstreuen. Doch eine gewisse Unsicherheit blieb.

Eine Zeitenwende später ist davon nicht mehr viel übrig. Allein, dass Scholz schon gut ein Jahr nach seiner ersten Visite erneut einen Termin im Oval Office bekommen hat, ist ein klares Zeichen der Wertschätzung. Und auch außerhalb des West Wings wird der deutsche Regierungschef heute deutlich weniger skeptisch beobachtet als noch im Januar 2022. Der Kanzler hat durch die Unterstützung der Ukraine deutlich an Ansehen gewonnen. Doch das heißt nicht, dass sämtliche Streitpunkte zwischen den Partnern ausgeräumt wären. „Kanzler Scholz muss zwei Dinge tun“, so etwa der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus zur WirtschaftsWoche. „Erstens muss er den Nachweis erbringen, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben über zwei Prozent kommen wird. Und zweitens muss er verstehen, dass China eine Bedrohung für alle NATO-Länder ist – auch für Deutschland.“

Doch solche Töne sind die Ausnahme. Andere klingen deutlich freundlicher. „Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in den Vereinigten Staaten geht es um mehr als nur darum, unsere Verbundenheit mit unserem NATO-Verbündeten zu bekräftigen und die transatlantische Sicherheit zu stärken“, so Adam Smith, ranghöchster Demokrat im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses zur WirtschaftsWoche. „Ich gehe davon aus, dass er sich auf unsere robuste Unterstützung für die Ukraine und eine Reihe anderer regionaler und globaler Sicherheitsfragen angesichts der Invasion Russlands konzentrieren wird, einschließlich der Herausforderungen, die von der Kommunistischen Partei Chinas ausgehen.“

Im Mittelpunkt der Besprechung mit Biden wird jedoch der Krieg in der Ukraine stehen. Nach dem Besuch des US-Präsidenten in Kiew und Scholz‘ Zusammentreffen mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj in Paris dürften sich die beiden NATO-Partner über ihre Eindrücke austauschen, heißt es im Weißen Haus. Auch die jüngsten Warnungen der Vereinigten Staaten, China könnte Russland mit Waffen beliefern, werden wohl eine Rolle spielen. Auch hier komme es auf eine enge Abstimmung an, so Demokrat Smith. „Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass die weltweite Koalition der Länder, die der Ukraine helfen, geschlossen bleibt“, sagt er. „Präsident Putin muss weiterhin einen hohen Preis für die Zerstörungen zahlen, die er angerichtet hat. Er muss begreifen, dass sein Versuch, die Ukraine zu unterwerfen, gescheitert ist und dass sein bestes Ergebnis jetzt ein Frieden ist, der das, was von seiner Armee übrig geblieben ist, bewahrt und die Souveränität und Freiheit der Ukraine aufrechterhält.“

Doch bei allen Geschlossenheitsgesten: Ganz störungsfrei ist das Verhältnis zwischen Washington und Berlin derzeit nicht. So hat etwa das Gezerre um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew in der amerikanischen Hauptstadt offensichtlich Irritationen hinterlassen. Am vergangenen Sonntag machte Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, in einem TV-Interview öffentlich, dass Biden nur deshalb die Lieferung amerikanischer Abrams-Panzer in die Ukraine abgenickt hätte, weil die Deutschen dies zur Bedingung gemacht hätten, um auch Leos zu schicken, die aus US-Sicht dringend auf dem Schlachtfeld gebraucht würden. „Im Interesse der Einheit des Bündnisses und um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, hätte Biden der Forderung aus Berlin zugestimmt, so Sullivan weiter.

Die Bundesregierung weist diese Darstellung zurück. Allerdings wollen bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos US-Kongressabgeordnete den Kanzler ähnlich verstanden haben. Dass Sullivan das Thema nun kurz vor dem Scholz-Besuch noch einmal erwähnt, könnte durchaus als subtiles Signal an Berlin verstanden werden: Wir sind euch gerade entgegengekommen. Und wir haben es nicht vergessen.

Wie Kampfjets der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen würden

Welche Typen von Kampfflugzeugen will die Ukraine?

Die Ukraine hat im Gegensatz zu der klaren Forderung bei Kampfpanzern keine einheitliche Linie, wenn es um die Kampfjets geht. Vizeaußenminister Andrij Melnyk erwähnte faktisch alle bekannten Flugzeugtypen wie die US-amerikanischen F-16, F-35, die europäischen Entwicklungen des Eurofighters und der Tornados, die französischen Rafale und schwedische Gripen. Vor allem aber dürfte es um die F-16 gehen.Die USA haben umfangreiche und überzählige Bestände an älteren Kampfflugzeugen - inklusive eines großen Flugzeug-Schrottplatzes auf der Luftwaffenbasis Davis-Monthan in Arizona, wo Militärmaschinen ausgeschlachtet werden. Bei den älteren Flugzeugtypen wie F-15 oder F-16 sowie F-10 („Warzenschwein“) könnte es wohl möglich sein, die Instandsetzung auf dem freien Markt einzukaufen. Ersatzteile sind in großer Zahl vorhanden. Grundvoraussetzung ist die Ausbildung.

Wie begründet die Ukraine ihre Forderung nach Kampfjets – und was können diese aus Sicht des Landes leisten?

Kriegsziel der Ukraine ist die komplette Befreiung des von Russland besetzten Staatsgebiets – einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim. Für einen effektiven Vormarsch der demnächst von westlichen Kampfpanzern gestärkten Bodentruppen müssen diese idealerweise von der Luftwaffe unterstützt werden. Aufgrund der weiter funktionierenden ukrainischen Flugabwehr setzt Russland eigene Jets nur begrenzt in Frontnähe für Bombardements ein.Im Krieg gelingt es beiden Seiten immer wieder, gegnerische Flugzeuge abzuschießen. Berichte über direkte Luftkämpfe zwischen ukrainischen und russischen Kampfjets gab es nur in den ersten Kriegstagen. Westliche Jets könnten hier vor allem Lücken schließen helfen. Doch die Rückerlangung der Lufthoheit wäre auch nach der Lieferung Dutzender Kampfjets aus dem Westen nicht zu erwarten. Das wäre nur möglich, wenn die russischen Flugabwehrsysteme komplett ausgeschaltet werden.

Womit kämpfte die ukrainische Luftwaffe bisher?

Vor dem Krieg hatte die Ukraine den Londoner Analysten des International Institute for Strategic Studies zufolge etwa 110 einsatzfähige Kampfflugzeuge. 70 davon Jagdflugzeuge des sowjetischen Typs Mig-29 und Suchoi 27. Dazu noch 45 Suchoi 25 und 24 zur Bekämpfung von Bodenzielen. Während des Krieges soll Kiew den Waffenanalysten der Investigativgruppe Oryx zufolge weitere 18 Suchoi 25 aus verschiedenen Quellen erhalten haben. Polen lieferte zudem Medienberichten nach bereits Mig-29 in Einzelteilen, und auch die Bundesregierung steuerte Mig-29-Ersatzteile bei. Das russische Militär will dabei bereits mehr als das Dreifache aller real vorhandenen ukrainischen Flugzeuge abgeschossen haben.Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben inzwischen umfangreiche und schwere Waffen für den Kampf am Boden und zur Flugverteidigung geschickt. Abwehrsysteme wie Patriot und Iris-T wirken überaus effektiv gegen feindliche Flugzeuge, Raketen und Drohnen und dies 24 Stunden am Tag - und schützen doch nur auf einen gewissen Umkreis des eigenen Standortes. Anders Kampfflugzeuge, die zum Schutz großer Regionen geeignet sind, wenn auch nur für beispielsweise eineinhalb Stunden pro Flug.

Was bedeutet eine mögliche Lieferung der Flugzeuge für den weiteren Kriegsverlauf?

Mehr noch als zur Überwachung und dem Schutz gegen Angriffe können Kampfflugzeuge als sogenannte Luftnahunterstützung in Kämpfe am Boden eingreifen. Und mehr noch: Sie ermöglichen es, die Kraftquellen („center of gravity“) des Gegners anzugreifen. Die Ukraine wäre befähigt, Nachschubwege, Aufmarschgebiete, Treibstofflager und strategische Ziele Russlands zu zerstören. Spätestens da – so befürchten einige – wird politisch gefährlich, was im Sinne der Selbstverteidigung nicht verboten scheint.Russland würde die Lieferung von Kampfjets als weiteren großen Schritt sehen für die von Moskau ohnehin seit langem behauptete direkte Beteiligung des Westens an dem Konflikt in der Ukraine. Der für Rüstungsfragen zuständige russische Diplomat Konstantin Gawrilow sagte im russischen Staatsfernsehen, dass die Jets das Kampfgebiet geografisch vergrößern würden. Das bedeute „nichts Gutes“ für Russland, sei aber auch keine Katastrophe.

Wie spiegelt sich die Forderung in der politischen Debatte in Deutschland?

Mehrere Länder, darunter die USA und Polen, schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. In der Bundesregierung will man dieses Signal nicht setzen. Weder als Vorhaben noch als Option akzeptieren derzeit Politiker der Ampel-Koalition diesen Schritt, ganz vorn Kanzler Olaf Scholz (SPD). Aber auch die Vorkämpfer der Leopard-Lieferung, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grüne Anton Hofreiter, machten deutlich, dass sie gegen eine Lieferung von Kampfjets sind.

Wie würde Russland auf die Lieferung von Kampfjets reagieren, und was kann es dem entgegensetzen?

Russland hat zwar schon jetzt keine Luftüberlegenheit über der Ukraine – allerdings auch seine Kampfjet-Verbände noch nicht im vollen Umfang im Einsatz. Das russische Staatsfernsehen zeigt fast täglich voller Stolz die zerstörerische Kraft russischer Raketen, die von Flugzeugen abgeschossen werden. Der General und Militärpilot Wladimir Popow sagte in einem Interview der Moskauer Zeitung „MK“, dass Russland die Kampfjets mit Luft-Luft-Raketen abschießen würde. Wenn das nicht gelinge, müssten sie auf den Luftwaffenstützpunkten durch Hochpräzisionswaffen zerstört werden.Dabei wies auch das Verteidigungsministerium in Moskau zuletzt Angaben des Westens zurück, Russland könnten die Raketen und die Munition ausgehen. Von ihren Zielen der Besetzung der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson will Russlands Machtführung nicht ablassen. Kremlchef Wladimir Putin hat immer wieder betont, dass die Atommacht Russland ihre Interessen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen werde.

Dies könnte vor allem mit Blick auf das zweite große Thema wichtig sein, das derzeit zwischen den Partnern steht: Der Inflation Reduction Act (IRA). Das US-Gesetz beinhaltet unter anderem Investitionen in Höhe von 369 Milliarden Dollar in Maßnahmen, die den Klimaschutz in der größten Volkswirtschaft der Welt vorantreiben sollen. Teile des Geldes sollen etwa den Erwerb von Elektroautos und den Bau moderner Batterien subventionieren. Allerdings nur, wenn sie zum großen Teil in den USA produziert werden oder ihre Bauteile zum überwiegenden Teil aus Nordamerika kommen. Diese üppige Förderung könne Investitionen aus Europa in die USA locken und europäischen Unternehmen schaden, fürchtet man in Brüssel und Berlin.

Zu einer „Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen“ hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Debatte um den IRA vor Scholz‘ Abreise erklärt. Dass der Kanzler Washington verlässt, ohne die Bedenken von Teilen der deutschen Industrie gegen das riesige US-Subventionspaket anzusprechen, gilt als unwahrscheinlich. Viel zu Gewinnen hat er allerdings nicht. Natürlich könne Scholz das Thema aufrufen, heißt es im Weißen Haus, doch viel mehr als eine Wiederholung von Bidens bekannter Positionen dürfe der Kanzler wohl nicht erwarten.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Scholz technisch gesehen in dieser Frage nicht zuständig ist. Das Thema liegt bei der EU-Kommission. Seit Oktober tagt zudem eine europäisch-amerikanische Task Force, die nach gemeinsamen Lösungen suchen soll, die Irritationen in Brüssel auszuräumen. So richtig vorwärts scheint diese allerdings nicht zu kommen. Zwar scheint die Biden-Administration bereit zu sein, den Europäern in geringem Maße entgegenzukommen, doch große Veränderungen am IRA wird es nicht geben. Schließlich hat das Gesetz in seiner aktuellen Form den Kongress passiert und ist bereits seit 1. Januar in Kraft. Lediglich bei der Implementierung der Regeln gibt es für die Administration noch Möglichkeiten, an einigen Stellschrauben zu drehen. Die Zeit drängt. Im März will das Finanzministerium die entsprechenden Richtlinien veröffentlichen.

Dass Scholz Biden hier große Zugeständnisse abringen kann, gilt als unwahrscheinlich. Er wäre allerdings nicht der Erste, der es probiert. Noch im Februar waren Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire nach Washington gereist, um die Verhandlungen der Arbeitsgruppe „zu unterstützen“. Zeitgleich zu Scholz sollte zudem eigentlich EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in der US-Hauptstadt sein, um auf eine Lösung zu drängen. Wegen einer Covid-Erkrankung musste der Trip allerdings ausfallen. Dombrovskis schaltete sich stattdessen per Videokonferenz mit US-Handelsministerin Gina Raimondo zusammen.

Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass es in der Frage bald zu einem Ergebnis kommen könnte. Am kommenden Freitag, eine Woche nach Scholz, besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Weiße Haus. Und mit leeren Händen will sie vermutlich nicht wieder abreisen.

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