Pekinger Volkskongress: China teilt beim Volkskongress gegen USA aus
Abgeordnete des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) nehmen an der zweiten Plenarsitzung der ersten Sitzung des 14. NVK in der Großen Halle des Volkes in Peking teil.
Foto: imago imagesZum Auftakt des Pekinger Volkskongresses am Sonntag sah es noch so aus, als würde China in Sachen Außenpolitik sanftere Töne anschlagen. Beinahe versöhnlich sprach der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang über den Taiwan-Konflikt. Zur Ukraine sagte er zwar überhaupt nichts, dafür gab es aber auch keine Kritik an den Amerikanern. Diese Zurückhaltung hielt nicht lange an. Am Dienstag, also dem dritten Tag der in China wichtigsten politischen Tagung des Jahres, wurde Peking deutlich.
Zunächst legte Präsident Xi Jinping mit ungewöhnlich direkten Worten vor: Das Umfeld für Chinas Entwicklung habe sich „dramatisch verändert“ und die Unwägbarkeiten stark zugenommen. „Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt“, zitierten chinesische Staatsmedien Xi. Genau in diese Kerbe schlug dann auch der chinesische Außenminister Qin Gang.
Eigentlich wäre der Volkskongress für ihn eine gute Gelegenheit gewesen, um zu erklären, wie sich China seine Friedensinitiative für die Ukraine genau vorstellt. Seit Peking vor gut zwei Wochen sein sehr allgemein gehaltenes Zwölf-Punkte-Papier zum Konflikt vorgelegt hat, war nicht mehr viel zu hören. Doch Qin ließ die Chance verstreichen. Schnell wurde klar, dass er auf seiner großen Volkskongress-Pressekonferenz andere Akzente setzen wollte.
Schon die zweite Frage eines ausländischen Medienvertreters kam von der russischen Nachrichtenagentur Tass. Ob China sich vorstellen könne, im Handel mit Russland auf US-Dollar und Euro zu verzichten? China werde jede Währung nutzen, die „effizient, sicher und glaubwürdig“ sei, antwortete der Außenminister vielsagend. Gleich darauf betonte er, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten unerschütterlich seien. „Je instabiler die Welt wird, desto wichtiger ist es für China und Russland, ihre Beziehungen kontinuierlich auszubauen“, so Qin.
Zwar rief er anschließend erneut zu Friedensgesprächen auf. In seinem Appell forderte er jedoch, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert“ werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Unterstützung für die russische Position zum Ausdruck bringt. Der Konflikt gehe im Wesentlichen auf Probleme in der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Von einer russischen Invasion war erneut nicht die Rede.
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Einen großen Teil seiner weiteren Ausführungen widmete Qin dann dem aus seiner Sicht eigentlichen Verursacher der Krise: Es sei bedauerlich, dass die Bemühungen um Friedensgespräche immer wieder untergraben würden. Es scheine „eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben“. Gemeint waren damit natürlich die USA.
Wenn die USA „nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen“, könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten, sagte er. Dann drohten mit Sicherheit „Konflikte und Konfrontationen“, warnte der Diplomat vor „katastrophalen Folgen“.
Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken. Qin verglich die Beziehungen mit einem unfairen olympischen Rennen: „Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, immer versucht, den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettbewerb, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel“, so der chinesische Außenminister.
Auch in der Taiwan-Frage sollten sich die USA nicht mehr einmischen, forderte Qin und zog einen bizarren Vergleich: „Warum sprechen die USA ausführlich über die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, während sie die Souveränität Chinas missachten? Warum fordern die USA China auf, Russland keine Waffen zu liefern, während sie weiterhin Waffen an Taiwan verkaufen?“, fragte er. Bei solchen Äußerungen ist es nur schwer vorstellbar, dass China als neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg auftreten könnte.
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