Bundeshaushalt: Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Saskia Esken bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober in Berlin.
Foto: REUTERSAngesichts der möglichen finanziellen Folgen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt dringt SPD-Fraktionschefin Saskia Esken auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Esken der Zeitung „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration – das sei mit der SPD nicht zu machen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.“
Zuletzt hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner betont, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen. Die SPD hält dagegen. „Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen, wie wir ihn etwa im Verkehr, bei den Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen oder in der Bildung sehen“, sagte Esken dem Blatt. „Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen.“
Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen.
Bundesfinanzminister Lindner ist die Schuldenbremse heilig. Sie stehe im Grundgesetz, es gebe daher gar keine Chance, sie nicht einzuhalten, betont er. Weil der Finanzminister zugleich Steuererhöhungen ausschließt, hatte der seinen Ministerkollegen bereits im Frühjahr einen harten Sparkurs verordnet.
Mehr Kreditspielraum durch schlechte Konjunktur
445,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Die Ampel im Bundestag werde nochmal umschichten und Schwerpunkte setzen, kündigte SPD-Haushälter Dennis Rohde am vergangenen Donnerstag an. Im Blick dabei: Die Wirtschaftslage, die Inflation und das Thema Migration. Die oppositionelle Union fordert – ähnlich wie Lindner – vor allem Investitionsförderung für die Wirtschaft.
Die schwache Konjunktur könnte den Abgeordneten bei den finalen Haushaltsberatungen ausnahmsweise aber etwas in die Karten spielen. Denn sie erhöht den Spielraum für zusätzliche Schulden um 5,5 Milliarden Euro. Möglich macht das eine Regelung der Schuldenbremse, die dem Bund abhängig von der konjunkturellen Lage doch geringe Kredite erlaubt. Lindner machte diese Hoffnung jedoch direkt zunichte: Das Geld werde von der Entwicklung der Sozialausgaben sofort aufgefressen.
Lindner sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland müssten verringert werden. Es sei offensichtlich, „dass unser Sozialstaat mit seinem im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen (...) wie ein Magnet wirkt, und das muss abgeschaltet werden“. Dabei gehe es um Asylbewerber, die nicht auf der Flucht seien vor Bürgerkrieg oder vor Naturkatastrophen. „Sondern die kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht“, sagte Lindner. „Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Und das muss unterbunden werden.“
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