Bundeshaushalt: Die Ampel, der Bauernzorn und die neue, alte Sprachlosigkeit
Als die Bundesregierung wenige Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember, Details ihrer zuvor wochenlang umkämpften Haushaltseinigung präsentierte, lagen bereits Tage des Zorns hinter ihr. Kaum 24 Stunden zuvor hatten tausende Bauern das Regierungsviertel mit Treckern, Anhängern und Paletten lahmgelegt.
Die Landwirte waren die lautesten, die einzigen waren sie nicht. Von überall meldeten sich Kritiker und Leidtragende des bitter errungenen Kompromisses. Die Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles, als Ex-Arbeitsministerin und ehemalige SPD-Chefin nun wirklich keine Gegnerin der Ampel, moserte über Rückzahlungen an den Bund. Selbst die sonst so zurückhaltende Rentenversicherung beklagte sich über Kürzungen. Bis das passiert, muss wirklich viel passieren.
Aber: Im Wissen und im Lichte dieser Proteste bestätigte die Ampel am besagten Dezembertag weite Teile ihrer Einigung. Dazu gehörten explizit auch die zwei Maßnahmen, die die Bauern betrafen: zusammen ergaben sie eine Belastung von fast einer Milliarde Euro. Wir stehen hier und können nicht anders – so wirkte es.
Einsicht – oder Einknicken
Nun, knapp zweieinhalb Wochen später, erfolgt doch die Kehrwende: auf die „Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet“, erklärte die Bundesregierung gestern Nachmittag lapidar. Und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nur stufenweise gestrichen, nicht mehr auf einen Schlag.
Ob der für kommende Woche geplante Bauernprotest deshalb vor lauter Dankbarkeit ausfällt? Im Gegenteil. Die Aktionswoche wird kommen. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam in seinem Urlaub - und ausgerechnet im Moment des politischen Entgegenkommens - am eigenen Leib zu spüren, wie weit Protest in diesem Land mittlerweile zu gehen bereit ist: Wütende Bauern hinderten ihn am Verlassen einer Nordsee-Fähre. Nötigung ist jetzt offenbar Teil der Auseinandersetzung - das darf nicht sein.
Wie man das Manöver der drei Koalitionsspitzen nun in Sache und mit der gebotenen Ruhe betrachtet, hängt vom Standpunkt ab. Einige werden finden, Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck seien eingeknickt. Schaut her, kaum wallt durch Deutschland Gelbwesten-Gefahr vom Acker, schon wird gekuscht!
Gegenüber wird mancher die Einsicht loben, dass nicht alles, was sich drei Spitzenpolitiker in zweihundert Stunden zusammenverhandeln, allein deshalb schon klug und ausgewogen sein muss – und womöglich Korrekturen bedarf. Die Osterruhe lässt grüßen.
Wichtiger aber ist etwas ganz Anderes – und jenseits der Details auch das eigentlich Bedauernswerte: die Ampel macht 2024 genau da weiter, wo sie 2023 aufgehört hat. Sie schiebt Millionen von links nach rechts, betreibt Etatposten-Tetris, aber hebt nicht einmal den Kopf. Sie öffnet auch nicht die Augen. Sie spricht zwar, aber sie erklärt sich nicht. Sie regiert und erreicht doch nicht die Regierten. Wir erleben einen weiteren Triumph der polit-technokratischen Binnenblockade, die auch nicht dadurch besser wird, dass der Ausbruch des jüngsten Bauernzorns indiskutabel ist.
Bürgergeld kommt von Bürgern
Noch ein Beispiel? Gerne. Zwischen den Jahren ploppte wie aus den Nichts ein Gesetzesvorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil in die Öffentlichkeit – plötzlich soll es doch möglich sein, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. Dass auch diese Symbolpolitik (weil sie nur sehr wenige betrifft) richtige Politik sein kann – das kam der Ampel leider erst in den Sinn, als sie Geld brauchte. Denn ja, die große Mehrheit der Fleißigen und Ehrlichen und Engagierten möchte die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat die unterstützt, die es nötig haben. Und nur die. Warum übersetzt sich das erst in Gesetze, wenn Karlsruher Richter Spardruck erzeugen?
Lesen Sie auch: So kommt Deutschland aus dem Loch
Auch hier: Kaum Erklärungen, wenig Perspektive, kein Leitmotiv nirgends in Berlin-Mitte. Währenddessen baut sich innerhalb der Regierung sogar schon der nächste unregulierte Konflikt auf: das Hochwasser in Niedersachsen ist noch nicht abgelaufen, da wissen manche in der Koalition schon jetzt zu wissen, dass eine nationale Notlage unabweisbar sein wird. „Ordentliches Regieren“, das Olaf Scholz einst für sich reklamierte, sieht wahrlich anders aus.
Aus Streit, Stückwerk und kommunikativen Signalstörungen ist allerdings noch nie gutes Regierungshandwerk erwachsen – man dachte, die Ampel habe dies im vergangenen Jahr gelernt und vielleicht, vielleicht sogar ihre Schlüsse daraus gezogen. An Tag 5 des neuen Jahres sieht es nicht danach aus.
Lesen Sie auch: Die Schuldenbremse sollte dem Hochwasser standhalten