Strafzölle: Die US-Handelspolitik ist paranoid!
Es fällt leicht, Donald Trump und Joe Biden die Schuld für diese unglückselige Handelspolitik zu geben, doch die Probleme waren schon vorher da.
Foto: imago imagesDie USA haben keine in sich schlüssige Handelspolitik. Sie verfolgen eine politische Strategie, die sich als Handelspolitik ausgibt und gezielt gegen China gerichtet ist. Nicht überraschend hat China darauf in gleicher Weise reagiert. Beide Supermächte suchen nun die Unterstützung ihrer Verbündeten – die USA, indem sie sich auf die G7 stützen, und China, indem es sich dem Globalen Süden zuwendet. Eine wirtschaftliche Entkoppelung ist nun das geringste unserer Probleme.
Es fällt leicht, den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden die Schuld für diese unglückselige Entwicklung zu geben – Trump, weil er den ersten Schuss im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg abfeuerte, und Biden, weil er den Protektionismus noch intensiviert hat. Doch die Probleme waren schon vor diesen beiden Präsidenten da; sie rühren weitgehend aus einem jahrzehntelangen Missverständnis über die Rolle, die der Außenhandel in offenen Volkswirtschaften spielt.
Politiker neigen dazu, Handelsbilanzen schwarzweiß zu betrachten: Überschüsse sind gut, Defizite sind schlecht. Für die USA, deren Handelsbilanz im Warenverkehr seit 1970 außer in zwei Jahren immer ein Defizit aufwies, wird Handel als schlecht betrachtet – als undichte Stelle in einer ansonsten starken Volkswirtschaft, die Arbeitsplätze, Unternehmen, Gemeinschaften und Einkommen unter Druck setzt.
Schuld sind immer die anderen
Von diesem Blickwinkel aus betrachten sich die USA als unglückliches Opfer der Verfehlungen anderer. Japan war in den 1980er-Jahren der Bösewicht; heute ist es China. Die USA suchen die Schuld zudem bei der Welthandelsorganisation WTO, die sie faktisch ausgeschaltet haben, indem sie seit fünf Jahren eine Neubesetzung des WTO-Berufungsgremiums blockieren.
Bei Schuldzuweisungen geht es um Politik und nicht um Wirtschaft. Volkswirtschaftsstudenten wird fast als erstes eingebläut, eine grundlegende Prämisse der nationalen Einkommensrechnung zu respektieren: dass die Handelsbilanz eines Landes der Differenz zwischen Investitionen und Ersparnissen entspricht. Daraus folgt, dass jede Volkswirtschaft, die wenig spart und investieren und wachsen möchte, überschüssige Ersparnisse aus dem Ausland als Kredite aufnehmen muss, was Zahlungsbilanz- und Handelsdefizite gegenüber der übrigen Welt erfordert.
Dieser konzeptionelle Rahmen beschreibt die US-Wirtschaft perfekt. Die inländische Nettosparquote der USA – die gemeinsamen abwertungsbereinigten Ersparnisse von Privatleuten, Unternehmen und öffentlichem Sektor – war 2023 mit minus 0,3 Prozent vom Nationaleinkommen negativ. Das gab es zuvor erst zwei Mal: während und unmittelbar nach der globalen Finanzkrise von 2008 bis 2009. Zum Vergleich: Im Zeitraum seit Ende des Zweiten Weltkriegs lag die Quote bei durchschnittlich 6,4 Prozent.
Dies führt zu einem politisch unbehaglichen Urteil in Bezug auf den Handel: Im Einklang mit der nationalen Einschätzung von Investition und Ersparnis fahren die zu wenig sparenden USA massive externe Defizite. Im Jahr 2023 belief sich das Leistungsbilanzdefizit auf drei Prozent des BIP, und das Handelsdefizit im Warenverkehr betrug 3,0 Prozent. Das war jeweils mehr als das Doppelte das Nachkriegsdurchschnitts von 1,3 und 1,7 Prozent.
Anderen die Schuld für dieses Problem zuzuschieben, ist eine faule Ausrede. Ohne einen Mangel an inländischen Ersparnissen gäbe es kein Handelsdefizit. Und dieser Mangel ist weitgehend hausgemacht; er ist das Ergebnis übertrieben hoher Haushaltsdefizite der US-Bundesregierung, die in der nationalen Einkommensrechnung als negative Ersparnisse erscheinen.
Ungebremste Haushaltsdefizite
Nachdem das Haushaltsdefizit während der Covid-19-Rezession von 2020 bis 2021 steil auf 13,3 Prozent des BIP in die Höhe geschossen war, verharrte das Haushaltsdefizit 2022 bis 2023 auf 5,8 Prozent des BIP. Das ist fast doppelt so viel wie der Durchschnittswert der Jahre 1962 bis 2019 von 3,2 Prozent. Zudem legen die Basisprognosen des Congressional Budget Office nahe, dass der Anteil des Defizits im kommenden Jahrzehnt in etwa auf diesem Niveau verharren wird.
Das ist nicht Chinas Fehler, sondern das Ergebnis bewusster Entscheidungen der US-Politik. Trotzdem gab Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ganz klar China die Schuld und machte das daran fest, dass Chinas Anteil am Defizit zwischen 1999 und 2015 von 20 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen war. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg folgten Zölle.
Auf einer Ebene schien diese Strategie zu funktionieren. Von 2018 bis 2023 senkten die Zölle Chinas Anteil am US-Handelsdefizit im Warenverkehr um fast 138,8 Milliarden Dollar. Jedoch stieg das Gesamtdefizit während desselben Zeitraums um 181 Milliarden Dollar – genau wie man es bei einem Land mit sinkender Sparquote erwarten sollte. Das Handelsdefizit der USA im Warenverkehr ohne China weitete sich von 2018 bis 2023 auf 319 Milliarden Dollar aus, da die Nettoimporte aus Mexiko, Vietnam, Kanada, Südkorea, Taiwan, Indien, Irland und Deutschland steil in die Höhe schossen.
Anders ausgedrückt: Ungeachtet der Bemühungen der US-Regierung, die Wähler zu überzeugen, dass sie dabei sei, die Handelsprobleme des Landes zu lösen, klingt die Vorstellung einer „chinesischen Lösung“ hohl. Mit ihren gegen China gerichteten Maßnahmen leiten die USA die Handelsströme lediglich von einem billigeren Produzenten zu teureren Ländern um – was einer Steuererhöhung für die amerikanischen Verbraucher gleichkommt, die die zusätzlichen Kosten der chinesischen Zölle noch verschärft. Zugleich fährt Washington in Seelenruhe weiter enorme Haushaltsdefizite, die die inländischen Ersparnisse noch weiter senken und zu einer verstärkten Umlenkung der Handelsströme führen.
Überzogene Chinafeindlichkeit
Wenn das wenigstens schon alles wäre. Der Handelskonflikt hat es Washington ermöglicht, mit Vollgas einen politischen Angriff auf China zu fahren. Nicht nur haben Sorgen in Bezug auf die nationale Sicherheit einen Technologiekrieg ausgelöst, sondern die überzogene Sinophobie hat die Risiken eines Cyberkriegs verschärft.
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Zudem haben die USA gerade eine weitere Runde sogenannter Zölle gemäß Section 301 auf chinesische Waren verhängt und dabei Elektrofahrzeuge, Solarmodule und Batterien ins Visier genommen: Sämtliche Sektoren, in denen die USA bestenfalls geringe komparative Kostenvorteile genießen. Dies wird die Ziele der USA im Bereich umweltfreundlicher Energien behindern, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Auswirkungen des Klimawandels immer offensichtlicher werden. Es stinkt zudem nach Scheinheiligkeit. Schließlich übersehen die US-Beschwerden über Chinas unfaire Subventionierung seiner Initiativen zur Förderung alternativer Energien bequemerweise die großzügigen US-Subventionen, von denen Unternehmen wie Tesla seit langem profitieren.
Freihandel und Globalisierung haben die Welt zu einem besseren Ort gemacht. Doch dieses in der Nachkriegszeit allgemein anerkannte Fazit gilt nun als ketzerisch. Die resultierende Inkohärenz der US-Handelspolitik – Hilflosigkeit angesichts eines durch Ersparnismangel bedingten Handelsdefizits, tiefgreifende Paranoia in Fragen der nationalen Sicherheit und Angst davor, sich zur Bekämpfung des Klimawandels auf Chinas Kapazitätsüberschüsse zu stützen – birgt die Gefahr, die Welt zu einem schlechteren Ort zu machen. Globale Führungsverantwortung war einmal, und die Gefahren eines Konflikts der Supermächte erinnern inzwischen schmerzhaft an die 1930er-Jahre.
Aus dem Englischen von Jan Doolan/ Copyright: Project Syndicate, 2024.
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