Europawahl 2024: So reagiert die deutsche Wirtschaft auf die EU-Wahl
Clemens Fuest.
Foto: dpaEuropa ist bei der Europawahl nach rechts gerückt: Die Europäische Volkspartei (EVP) behauptete zwar ihre Stellung als stärkste Fraktion im EU-Parlament. Allerdings konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen. Spannend wird zudem die Frage, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin des konservativen Parteienbündnisses EVP eine zweite Amtszeit erhält, und welche anderen Parteien sie unterstützen.
Nach der Wahl werden aus der deutschen Wirtschaft Rufe nach Reformen in Brüssel laut. Und auch Chefökonomen warnen vor spürbaren Folgen für die Wirtschaft durch den Ausgang der Europawahlen. Das sagen Verbände und Ökonomen in ersten Reaktionen:
Clemens Fuest, Ifo
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor ökonomischen Folgen für den Osten durch die Erfolge der AfD. „Die Dominanz radikaler Parteien wie AfD oder BSW in den ostdeutschen Bundesländern verdüstert deren wirtschaftliche Perspektiven, auch wenn diese Resultate nicht ohne weiteres auf Landtagswahlen übertragbar sind“, sagte Fuest am Dienstag als Reaktion auf die Europawahl. Die AfD war bei der Europawahl als stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern geworden, während sich das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand etablieren konnte. Die Verluste der Grünen und die Schwäche der SPD werden Fuest zufolge die Arbeit der Ampel in Berlin weiter erschweren. Man könne davon ausgehen, dass sich die Koalitionspartner nun auf den nahenden Bundestagswahlkampf konzentrierten. „Größere wirtschaftspolitische Reformen für den Wirtschaftsstandort sind wohl nicht mehr zu erwarten“, sagte Fuest.
Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können dem Ifo-Chef zufolge gemeinsames Handeln in der Verteidigungs-, der Migrations- oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren“, sagte Fuest. „Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge vorzuweisen hat.“
Innerhalb der Euro-Zone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. „Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale“, warnte der Ökonom. Die Reaktion an den Kapitalmärkten – mit dem Anstieg der Zinsdifferenzen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Italien andererseits – zeige, dass die Investoren dieses Risiko sähen.
Veränderungen seien am sogenannten Green Deal auf europäischer Ebene zu erwarten, der mit Hunderten Milliarden Euro den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft anschieben soll. „Er wird in der bisherigen Form wohl nicht weitergeführt“, erwartet Fuest. „Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden, etwa die Regeln für nachhaltige Finanzen oder die Vorgaben für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit.“ Es könnten aber auch Nachteile entstehen, wenn effiziente Instrumente wie etwa der CO2-Preis zurückgedrängt würden.
Tanja Gönner, Bundesverband der Deutschen Industrie
„Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan“, forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, am Montag. „Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein.“ Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen – etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau. Zudem besorgt der Rechtsruck: „Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal“, sagte Gönner. „Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen.“
Markus Steilemann, Verband der Chemischen Industrie
„Pragmatismus und Schnelligkeit müssen endlich ins europäische Haus einziehen und die Bürokratie draußen vor der Tür bleiben“, forderte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann. „Wir fordern eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann.“ Es müsse der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen gelegt werden.
Dirk Jandura, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Außenhandelspräsident Dirk Jandura sieht in den Wahlergebnissen ein deutliches Signal für weniger Bürokratie. „Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb.“ Die Europäische Union sei eine großartige Idee und habe viele historische Erfolge erzielt. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und der Euro seien nur einige davon.
Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Die Ergebnisse schwächten den Wirtschaftsstandort und dürften für Europa einen weiteren Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten, warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Montag. Die Chancen einer Vollendung des Binnenmarktes oder einer gemeinsamen Industrie- und Verteidigungspolitik dürften sich deutlich verschlechtert haben. Deutschland werde zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, da die hiesige Wirtschaft im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren habe, sagte der Berliner Top-Ökonom.
Moritz Schularick, Institut für Weltwirtschaft
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. „In einer stürmischen Zeit für die Weltwirtschaft kann nur eine starke EU europäische Interessen mit Nachdruck vertreten“, sagte er. „Europa braucht die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie mutige Schritte hin zum Aufbau einer europäischen Verteidigung.“ Die ökonomische und militärische Sicherheit Europas und die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sollten im Zentrum der Arbeit der neuen Kommission stehen. Das starke Abschneiden insbesondere populistischer und europaskeptischer Parteien mache dies nicht einfacher, aber auch nicht unmöglich. Populismus sei „ökonomisch extrem teuer“ und wirke sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus, wie die Forschung belege. „Das sind Kosten, die wir uns nicht leisten können“, warnte Schularick.
Jörg Krämer, Commerzbank
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht Gegenwind für den Euro. „Zwar dürfte es im Europaparlament am Ende eine ausreichende Mehrheit für den Status quo geben“, sagte Krämer. „Aber bei der Parlamentsneuwahl in Frankreich, einem Kernland der EU, ist eine proeuropäische Mehrheit nicht mehr sicher.“ Wenn es den traditionellen, europafreundlichen Parteien immer schwerer falle, die Wähler von ihren Positionen zu überzeugen, schwäche das grundsätzlich den Euro – auch gegenüber den anderen Währungen.
Carsten Brzeski, ING
„Die Gefahr einer neuen Schuldenkrise nimmt zu“, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Mit diesen Ergebnissen wird der Druck in vielen Mitgliedsstaaten steigen, um mehr Geld auszugeben – sei es für Investitionen, sei es für Umverteilung.“ Da gleichzeitig keine Mehrheiten für europäische Instrumente wie dem Wiederaufbaufonds da sein dürften, sei der nächste Konflikt vorbestimmt.
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„Die starken Verluste von Macron und der Ampel bedeuten, dass sowohl die französische als auch die deutsche Regierung handlungsunfähiger geworden sind“, sagte ING-Chefökonom Brzeski. „Noch mehr wirtschaftspolitischer Stillstand ist wahrscheinlich.“ Für die Wirtschaft bedeuteten die Ergebnisse vor allem eine große Wahrscheinlichkeit, dass eine Vertiefung der Währungsunion erstmal im Gefrierschrank lande. Projekte wie Kapitalmarktunion, neue europäische Investitionen oder auch eine gemeinsame Industriepolitik dürften jetzt eher ent- als beschleunigt werden.
Holger Schmieding, Berenberg Bank
Nach den Worten von Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding schafft die von Präsident Emmanuel Macron ausgerufene Parlamentswahl erhebliche Unsicherheit über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. „Angesichts des hohen französischen Haushaltsdefizits kann das französische Anleihen und den Euro etwas belasten“, warnte Schmieding. Das Wahlergebnis könne eine gewisse Belastung sein, falls die Rechte tatsächlich im Parlament stark werde. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bekam bei der Europawahl mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen wie Macrons Renaissance-Bündnis, weshalb der Präsident die Nationalversammlung auflöst und für 30. Juni Neuwahlen ausgerufen hat.
Ergebnis der Europawahl belastet Dax
Das Ergebnis der Europawahl hat auch einen Einfluss auf die deutschen Börsen. Belastet von politischer Unsicherheit fiel der Dax am Montag zwischenzeitig auf den tiefsten Stand seit Anfang Mai. Der deutsche Leitindex schloss 0,34 Prozent niedriger bei 18.494,89 Zählern. Damit konnte der Dax anfänglich höhere Verluste im späten Handel eingrenzen. Der MDax mit den mittelgroßen Werten verlor 0,45 Prozent auf 26.741,07 Punkte.
„Der Rechtsruck in Europa bringt politische Unsicherheit zurück auf das Börsenparkett“, sagte am Morgen der Marktanalyst Jochen Stanzl vom Broker CMC Markets. Am deutschen Aktienmarkt litten die Kurse im Energiesektor unter der politischen Unsicherheit, denn die Grünen mussten als Förderer der deutschen Energiewende bei der Wahl deutlich Federn lassen.
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