Stadt und Land, Ost und West: Wie geht es Deutschland? Die einen sagen so. Und die anderen so
Die Bundesregierung sieht Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse – viele Menschen in Deutschland allerdings äußern Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen. Beide Lesarten lässt der erste Gleichwertigkeitsbericht zu, der am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet wurde.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zu dem maßgeblich in seinem Haus entstandenen Bericht über alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte: „Er misst die Temperatur im Land.“ Die Regierung habe persönliche Einschätzungen der Menschen vor Ort wie auch messbare Indikatoren zusammengetragen. Dabei zeige sich oft: „Die Stimmung ist schlechter als die Lage.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Regierungsbericht mit vorstellte, interpretierte: „Die Menschen sind krisenmüde.“ Daraus erkläre sich auch zum Teil der Erfolg von Rechtspopulisten, die „vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen“ böten.
Haben die beiden recht? Treffen sie den richtigen Ton, beschreiben sie die Atmosphäre richtig? Nun, die Unterscheidung zwischen gefühlter und messbarer Wahrnehmung lässt der ostdeutsche CDU-Landeschef Mario Voigt nicht gelten. Es gebe ganz konkrete Nachteile für Menschen in ländlichen Regionen etwa, die sich in den letzten Jahren verschlechtert hätten, sagt der Thüringer Fraktionschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Hier zeige die Bundesregierung wenig Ideen.
Voigt schlägt das 20-Minuten-Land vor: „Wichtige Infrastruktur sollte für alle nicht weiter als 20 Minuten Autofahrt entfernt sein. Das gilt für die Arztpraxis und die Apotheke, aber auch fürs Einkaufen.“ Dann fühlten sich die Menschen auch weniger abgehängt, kleinere Orte würden gestärkt.
Die Vermessung eines Landes
Das Konzept gleichwertiger Lebensverhältnisse ist im Grundgesetz angedeutet. Die Bundesregierung versucht den schwer fassbaren Begriff nun anhand von 38 Indikatoren zur Wirtschaft, Gesellschaft, der Infrastruktur und Umwelt zu untersuchen. Großer Spielraum bleibt allerdings bei der Interpretation, was trotz objektiver Unterschiede zwischen Stadt und Land etwa als gerecht und als gleichwertig gelten kann. Mehr Einkommen muss in einer teuren Stadt wie München nicht höhere Kaufkraft bedeuten als auf dem Land. Öffentliche Verkehrsmittel und wohnortnahe Schulen lassen sich in Städten dichter bereitstellen als in dünn besiedelten Gegenden. Zudem untersuchte die Regierung, wie wirkungsvoll Förderprogramme des Bundes zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete überhaupt sind.
Bei den subjektiven Einschätzungen der Menschen zeigt sich, dass den Menschen eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung vor Ort, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und ein guter Zustand von Natur und Umwelt besonders wichtig sind. Danach erkennen es mehr als acht von zehn Befragten als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Verkehrsanbindung und insgesamt Angebote zum Mobilsein werten nur 44 Prozent und damit weniger als die Hälfte als gut. Knapp 40 Prozent gaben an, Staus beeinträchtigten ihren Alltag.
Ostdeutsche weniger zufrieden als Westdeutsche
Ebenfalls weniger als die Hälfte, 43 Prozent der bundesweit Befragten, halten die Qualität der Schulen für gut. Das Gesundheitssystem und die Pflege verschlechterten sich, gaben ebenfalls knapp die Hälfte der Befragten an. Die Lage hat sich danach vor allem auf dem Land verschlechtert.
Trotz der Probleme sind die Menschen insgesamt eher positiv mit Blick auf ihre Lebensbedingungen. In Ostdeutschland sind sie aber weniger zufrieden als im Westen. Dort gibt es zugleich relativ gesehen mehr ländliche Gebiete. In diesen eher strukturschwachen Gebieten ist zudem in Zukunft mit weiter abnehmender Bevölkerung zu rechnen, so die Prognose. Das erschwert die wirtschaftliche Entwicklung.
Der Bericht zeigt, dass die gemessenen Unterschiede zwischen den Regionen bei vielen Indikatoren abgenommen haben. Bei 27 von insgesamt 38 Indikatoren glichen sich die Werte an. Dazu zählen das kommunale Steueraufkommen, die Arbeitslosenquote, die Zahl der Straftaten, die Geburtenrate und Lebenserwartung. Auseinander entwickelt haben sich die Regionen beim Anteil von Fachkräften an den Beschäftigten oder dem Anteil der Einpersonenhaushalte sowie dem Altenquotienten.
Habeck und Faeser betonten, die Bundesregierung wolle mit wirtschaftlicher Förderung und etwa der Ansiedlung von Behörden in ländlicheren Regionen Möglichkeiten schaffen. „Wir wollen Wahlfreiheit für alle, dass sie in Deutschland überall gut leben können“, sagte Faeser. Habeck sagte, manchmal sei die Lage auch besser als die Stimmung: „Im Moment ist die wirtschaftliche Dynamik im Osten höher als in Westdeutschland.“
Der CDU-Spitzenkandidat und mögliche nächste Ministerpräsident in Thüringen, Mario Voigt, forderte eine andere Politik als vorrangig Förderprogramme zu justieren. Es brauche einen massiven Abbau an Bürokratie. Das stärke den Mittelstand und Handwerker, die auf dem Land wichtige Unternehmen seien: „Sie spielen auf dem Land die wichtigste wirtschaftliche Rolle. Große Unternehmen wandern aus, wenn die Kosten steigen, der Mittelstand stirbt leise.“ Genehmigungen sollten künftig so laufen, dass Unternehmen und Privatleute nach acht Wochen loslegen könnten, wenn kein Einspruch kommt. „Das kehrt den bisherigen Ablauf um und beschleunigt vieles.“
Lesen Sie auch: Der größte Unterschied liegt nicht zwischen Ost und West