Nominierung von Trump und Vance : Völlig „unberechenbar“? Wie sich deutsche Politiker vorbereiten

Beim Parteitag der Republikaner sind auch Vertreter von SPD, FDP und Union zu Gast. Sie wollen sich auf eine immer wahrscheinlicher werdende Amtszeit von Trump vorbereiten. Doch die Methoden kommen an ihre Grenzen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump geht am ersten Tag der Republican National Convention eine Treppe hinunter.

Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Richard Grenell probt schon mal den großen Auftritt. Er federt auf die Bühne und blickt auf die 18.000 Plätze des Fiserv Forums, die sich bald füllen werden. Wo sonst die Basketballer von den Milwaukee Bucks und den Marquette Golden Eagles spielen, Popstars wie Pink und Justin Timberlake Konzerte geben, haben die Republikaner diese Woche zum Parteitag eingeladen. 

Bereits am Montag haben sie Donald Trump offiziell zu ihrem Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl am 5. November gekürt. J.D. Vance, Senator und Buchautor aus Ohio, soll sein Vizepräsident sein.   

„It’s going to be a great show all week“, kündigt Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin und der nächste mögliche Außenminister unter Trump, über seinem Instagram-Account vorm Start des Parteitags an. Eine großartige Show? Das sehen einige Zuschauer, die aus Deutschland nach Milwaukee gereist sind, anders.

„Unsere Großzügigkeit in der Ukraine geht zu Ende“

Denn wenn das Duo Trump und Vance tatsächlich in Amerika regieren sollte, dürften auf Deutschland und Europa düstere Zeiten zukommen. Vance hat in einem Interview bereits erklärt, dass ihn das, was in der Ukraine passiere, quasi nicht interessiere. „Unsere Großzügigkeit in der Ukraine geht zu Ende“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag für die „Financial Times“ im Februar. Deutschland wirft er darin vor, auf „ausgeliehene militärische Stärke angewiesen“ zu sein. „Es ist die Zeit gekommen, dass Europa auf eigenen Beinen steht“, verabschiedet sich Vance regelrecht vom transatlantischen Bündnis.   

Worauf muss sich Deutschland also konkret vorbereiten, wenn Trump und Vance regieren sollten? Um einen ersten Eindruck darüber zu bekommen, haben Bundesregierung und Opposition Beobachter zum Parteitag der Republikaner geschickt.    

„Belastbare persönliche Beziehungen zu Trump sind im nationalen Interesse Deutschlands“

Für die Bundesregierung ist Michael Link (FDP) nach Milwaukee gereist, der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt. Für die SPD-Fraktion sind die beiden Außen- und Sicherheitsexperten Nils Schmid und Metin Hakverdi vor Ort, für die Union nehmen Jens Spahn, Thomas Silberhorn und Florian Hahn teil. Die Grünen und die AfD haben nach eigenen Angaben keine Beobachter zum Parteitag geschickt.  

Aus Sicht von Spahn, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ist die Bundesregierung bisher nur mangelhaft auf eine mögliche weitere Amtszeit von Trump aufgestellt. „Dass nicht sein kann, was nicht sein darf – das scheint mir bei vielen Vertretern der Ampel das Motto zu sein“, sagt Spahn: „Donald Trump irritiert mit seiner Art häufig, auch mich. Und doch hat er gute Chancen, erneut Präsident unseres mit Abstand wichtigsten Bündnispartners zu werden. Da sind belastbare persönliche Beziehungen im nationalen Interesse Deutschlands“, erklärt Spahn: „Man fragt sich, wann Olaf Scholz das letzte Mal Kontakt mit Donald Trump hatte.“

Nach dem Attentat am Wochenende hat der Kanzler nicht mit Trump telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Während etwa der neue britische Premier Keir Starmer zum Hörer griff, drückte Scholz demnach bisher nur in den sozialen Netzwerken wie X, früher Twitter, sein Entsetzten über den Angriff und sein Beileid für die Opfer aus.

Regierung sieht sich „gut gerüstet“

Hebestreit versichert aber dennoch, dass die Bundesregierung zu den Demokraten wie zu den Republikanern gute Kontakte pflege und Deutschland für die nächste Legislaturperiode in Amerika „gut gerüstet“ sei: „Egal ob der nächste US-Präsident Joe Biden heißt oder sich der republikanische Präsidentschaftsbewerber durchsetzen wird.“

Wie „gut gerüstet“ Deutschland tatsächlich ist, wird nach der Nominierung von Vance allerdings umso fraglicher. Die europäische Macht sei „unter einem amerikanischen Protektorat verkümmert“, kritisierte er in der „FT“. Die amerikanische Unterstützung habe es Europa leicht gemacht, „seine eigene Sicherheit zu ignorieren“: „Wenn unsere europäischen Verbündeten sich nicht einmal selbst verteidigen können, sind sie dann Verbündete oder Klienten?“, merkte Vance drohend an.  

Boris Pistorius (SPD) wird sich mit seinen Forderungen umso mehr bestätigt sehen. Verteidigungsminister hatte für 2025 ein höheres Budget gefordert, 6,5 Milliarden Euro mehr wollte er haben. Doch laut Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, soll er zusätzlich nur 1,2 Milliarden Euro bekommen. Hebestreit wertete dies am Montag erneut als „richtig und angemessen“, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei unterlegt – sollte Vance seine Drohungen umsetzen, wird  Deutschland künftig wohl deutlich mehr für die eigene Verteidigung ausgeben müssen.

Methodische, keine inhaltliche Vorbereitung auf Trump

„Wir werden mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten müssen. Deshalb bereiten wir uns ausdrücklich auf alle Szenarien vor“, versichert Transatlantikkoordinator Michael Link. Allerdings sei Trump „unvorhersehbar und unberechenbar“. „Entsprechend ist die Vorbereitung auf die Möglichkeit von Trump 2.0 vor allem eine methodische“, sagt Link, „denn inhaltlich kann man sich nie berechenbar auf ihn vorbereiten.“

Link rät, sich mit Papieren wie dem „Project 2025“ der Denkfabrik Heritage Foundation zu beschäftigen, auch wenn Trump zuletzt versucht habe, sich davon zu distanzieren. „So lassen sich Denkstrukturen, Prioritäten und mögliche Handlungsoptionen einer Trump-Administration 2.0 identifizieren“, meint Link: „Anders als in der ersten Amtszeit wissen wir diesmal, mit wem wir es bei Trump zu tun haben.“

Auch SPD-Außenexperte Schmid mahnt bessere Vorbereitungen an: „Trump nimmt Europa und insbesondere die EU nicht ernst“, warnt er im Interview mit der WirtschaftsWoche: „In seiner ersten Amtszeit hat er versucht, die EU zu spalten und zu schwächen. Und wir müssen damit rechnen, dass er das auch in einer möglichen zweiten Amtszeit fortsetzen wird. Das ist natürlich fatal.“

Wie Kanzler Scholz will allerdings auch Schmid die Hoffnung nicht aufgeben, dass Biden trotz seiner immer neuen Patzer gegen Trump gewinnen wird: „Mir ist ein Präsident mit Versprechern lieber als ein Präsident, der als Verbrecher verurteilt wurde, der ein notorischer Lügner ist und der gegen die Europäer arbeitet.“       

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