Folgen des Anschlags in Solingen: Jetzt! Noch! Härter! – Die neue Zuwanderungspolitik der Regierung
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen (Archivaufnahme).
Foto: Michael Kappeler/dpaGeschichte wiederholt sich. Und zwar als Verschärfung. Es war schon einmal voller Entschlossenheit von einer Migrations- und Asylwende in dieser Bundesregierung die Rede, vergangenen Oktober, nicht einmal ein Jahr ist das her. Damals hatten aber nicht Sachsen und Thüringen gewählt, sondern Hessen und Bayern. 14,6 Prozent erzielte die AfD bei den Landtagswahlen im Freistaat, 18,4 Prozent am Bankenstandort.
Von Warnschüssen und letzten Chancen war die Rede. Davon, dass die bürgerliche Mitte nun ein für alle Mal das Flüchtlings- und Integrationsthema adressieren müsse – weil es sonst bald nur noch die Falschen täten. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge“, sagte damals nicht etwa Björn Höcke. Sondern der Bundespräsident. Der Streit drehte sich vor allem um die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Nach dem tödlichen Terrorakt von Solingen und kurz vor den Wahlen im Osten hat die Debatte nun eine weitere Härtestufe erreicht, die bislang kaum möglich erschien. Da ist ein Bundeskanzler, dessen Versprechen nach Abschiebungen „im großen Stil“ zerrupft in der Luft hängt, der zugleich aber zu Protokoll gibt: „Mir platzt der Kragen auch.“ Oder ein CDU-Oppositionsführer, der von nationalen Notlagen raunt und recht unverhohlen an den Grundfesten des europäischen Asylsystems rüttelt.
Dazwischen gingen in den Tagen seit dem Anschlag die Forderungen, Vorschläge und Maßnahmen wild durcheinander. Von der Klingenlänge erlaubter Messer über Sozialleistungsentzug für Geduldete und Vorratsdatenspeicherung bis zur EU-Dublin-Verordnung war so ziemlich alles dabei. Das Sinnvolle ebenso wie das Populistische. Dieses Chaos ist Symptom. Bei den Parteien der Mitte, immer heftiger bedrängt von AfD und BSW, steigt die Panik.
Am Donnerstagnachmittag dann präsentiert die Ampel ihre Lösungen, markig „Sicherheitspaket“ genannt. Zugleich stellt die Maßnahmensammlung natürlich den Versuch da, Druck abzulassen. Das später verbreitete Papier ist ein siebenseitiger Frustableiter.
Die wichtigsten Beschlüsse: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um islamistische Terrorpläne zu vereiteln. Ein schärferes Waffenrecht, vor allem ein Verbot von Messern bei Großveranstaltungen aller Art. Und: Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land innerhalb der EU zuständig wäre, sollen nur noch das Allernötigste zum Leben bekommen. Überhaupt sollen diese so genannten Dublin-Fälle viel zügiger als bisher Deutschland verlassen.
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Man kann sagen: So ziemlich alles, was ohne Verletzungsgefahr des Grundgesetzes oder der EU-Regeln möglich wäre, wird nun möglich. Sogar, an diesem Freitagmorgen, Abschiebeflüge nach Afghanistan. Willkommenskultur war gestern.
Die Frage ist jetzt: wie wird das wirken?
Was Messerverbote bringen
Eine erste zurückhaltende Antwort führt nach Düsseldorf, in die Altstadt, wo es Messerverbotszonen schon gibt. Im Oktober 2021 wird dort vor einem Irish Pub mit einem Messer gleich mehrfach auf einen Jugendlichen eingestochen. Die Woche davor war ein Jugendlicher im Verlauf einer ähnlichen Auseinandersetzung verstorben, nachdem mit einer Flaschenscherbe auf ihn eingestochen wurde.
Die Stadt reagiert schnell: Sie führt eine nicht permanente Waffenverbotszone ein – immer abends und am Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer sind Waffen und insbesondere Messer verboten. Trotz vereinzelter weiterer Attacken gilt die Zone dennoch als Erfolg: Die Zahl der beschlagnahmten Messer sinkt trotz zunehmender Kontrollen.
Allerdings berichten Streetworker, dass sich die Messergewalt jetzt in andere, nicht kontrollierte Bereiche der Innenstadt verlagert hat. Deshalb, das gehört zur Wahrheit dazu, steigt die Zahl der Messerangriffe in Düsseldorf insgesamt weiter.
Die in Messerattacken verwickelten Täter in NRW sind vorwiegend jung und männlich, die Hälfte hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie leben meist im Düsseldorfer Umland und kommen abends zum Ausgehen in die Stadt. Würden zusätzlich auch Bahnhöfe direkt zur waffenfreien Zone erklärt, könnte das die Bilanz entsprechend verbessern. Immerhin: Genau das soll mit dem Paket der Ampel nun möglich werden.
Was Ermittler künftig dürfen (und was nicht)
Nach Solingen mehrten sich in Berliner Sicherheitskreisen zudem schnell die Forderungen nach einem zügigen Ausbau der Befugnisse für die zuständigen Behörden. „Ohne Sicherheit keine Freiheit – aber mit den heutigen Möglichkeiten sind den Ermittlern zu oft die Hände gebunden“, klagt ein Insider. Das gelte insbesondere für die Beobachtung und Verfolgung von möglichen Tätern und ihrer Anschlagspläne im Internet. „Wir brauchen jetzt eine neue Wehrhaftigkeit.“
Konkret benötigte man mehr Möglichkeiten und Kompetenzen in den Bereichen Onlinedurchsuchungen, Hackbacks, Vorratsdatenspeicherung oder zum Entschlüsseln von Kryptokommunikation. Bisher sind dem in Deutschland enge rechtliche Grenzen gesetzt. Dabei dürfte es wohl auch bleiben. Einzig im Bereich der Finanzierung und bei der Gesichtserkennung von öffentlich zugänglichen Daten plant die Ampel eine Ausweitung.
Nicht ausgeschlossen, dass die Debatte innerhalb der Regierung deshalb noch andauern wird. Denn einigen dürfte das Beschlossene nicht weit genug gehen. „Unsere Sicherheitskräfte haben in der Vergangenheit mehrere Attentatspläne vereiteln können. Aber dies nur dank der Hinweise ausländischer Dienste. Das kann und das darf nicht sein“, sagte der Innenexperte und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bereits vor dem Donnerstag.
Was die Zahl der Asylbewerber nach unten bringen soll
Notlage. Das ist das Wort, dass Friedrich Merz am vergangenen Dienstag in die Debatte einführt. Nationale Notlage. Grenzschließungen. Keine weitere Aufnahme von Syrern und Afghanen. Wenn das, was die Ampel nun vorschlägt, schon die Härte ist – das wäre die ultimative Härte. Eine Rhetorik des Ausnahmezustands.
Ein paar Tage später ist klar: Nichts davon wird kommen, jedenfalls nicht schnell. Der Kanzler will zwar Grenzkontrollen aufrechterhalten, das grundgesetzliche Recht auf Asyl aber auf keinen Fall antasten. Das Wort „Grenze“ kommt im Ampelpapier gar nicht vor. Olaf Scholz findet in der Sache nicht alles falsch, was Merz an Forderungen in den Raum stellt, lässt den CDU-Vorsitzenden aber dennoch abtropfen.
Was Merz nicht sagt, aber meint ist: Mit Deutschlands Aufnahmebereitschaft sind zu viele EU-Länder zu lange Trittbrett gefahren. Und er glaubt, dass nur nationale Grenzschließungen den nötigen Druck erzeugen, um in Europa Veränderungen herbeizuführen; um klar zu machen, dass die Berliner Geduld am Ende ist. Deutsche Interessen sind immer europäische Interessen? Danach klingt er gar nicht mehr. Auch Merz` Kragen platzt. Aber deutlich lauter als der des Kanzlers.
Nun wird in Regierungskreisen auf die besser werdenden Zahlen verwiesen. Darauf, dass doch schon weniger Flüchtlinge kämen und die Zahl der Abschiebungen steige. So sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent zurückgegangen. Und weiter: Auch die Zahl der Abschiebungen von Januar bis Juni 2024 sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent gestiegen.
Allein: Auch im Kanzleramt merken sie nun, dass neun Jahre nach dem syrischen Bürgerkriegszustrom und zweieinhalb nach Beginn des Ukrainekrieges die Akzeptanz zur Aufnahme weiterer Geflüchteter rapide sinkt. Das Land ist müde, die Kommunen überfordert, selbst die mit den besten Absichten oft am Ende mit Nerven und Kapazitäten.
Und es dürfte eher Jahre dauern, bis das im Frühjahr beschlossene neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) seine Wirkung entfaltet – wenn es denn überhaupt so wirkt, wie sich insbesondere Deutschland das erhofft. Das System umfasst verpflichtende Grenzasylverfahren und im nächsten Schritt eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Der Deal: Die meisten Ankommenden, gerade die mit geringen Chancen, bleiben an den Rändern Europas; dafür werden die, die bleiben, fairer verteilt. Und die EU-Länder, die wenig aufnehmen wollen, müssen wenigstens dafür zahlen.
Das ist die Idee. Ob sie in der Praxis halten wird, ist allerdings völlig offen. Die Bundesregierung wird die neuen europäischen Regeln jedenfalls noch 2024 in eigenes Recht überführen – also, so wird betont „weit vor der offiziell eingeräumten Frist des Jahres 2026“.
Offen bleiben die zwei entscheidenden Fragen: Verlassen künftig mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland? Und kommen auch wirklich weniger, die gar nicht bleiben können?
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