Nach Solingen-Attentat: „Weitreichende und harte Maßnahmen“: Ampel einigt sich auf Migrationspaket
Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat, Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, stellen ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpaAls Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Über das Paket soll laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun mit Ländern und der Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag gesprochen werden.
Regierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichen
Die Bundesregierung hat sich unter anderem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Das sagte Innenministerin Faeser am Donnerstagnachmittag in Berlin. Sie sprach bei der Vorstellung von „weitreichenden“ und „harten Maßnahmen“. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden.
Für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig sei, „soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden“, heißt es in einem siebenseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Dabei gewährleisten wir einen menschenwürdigen Umgang mit allen Betroffenen.“ Faeser betonte: „In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen.“ Leistungen in Deutschland sollten Betroffene dann aber nicht mehr erhalten – dafür sei dann ja das Zielland zuständig. Faeser sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer „Reduzierung auf null“. Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.
Verschärfung des Waffenrechts
Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen, unter anderem „ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser“. Hierbei soll es jedoch Ausnahmeregelungen, etwa für Jäger, geben. Auch ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, sowie bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen ist vorgesehen. Bei dem Anschlag in Solingen habe es sich um eine „widerwärtige Tat mit Messern“ gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, erklärte Faeser. Die Bundespolizei soll etwa an Bahnhöfen die Befugnis erhalten, „stichprobenartig verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen“.
Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Maßnahmen gegen gewaltbereite Islamisten
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Die Regierung kündigt „Verbesserungen bei Aufklärung und Abwehr von islamistischem Extremismus“ an.
Ermittlungsbehörden sollen dem Papier nach „die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten ('Gesichtserkennung')“ erhalten, „um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern“. Zudem soll eine „Task Force Islamismusprävention aus Wissenschaft und operativer Praxis“ eingesetzt werden.
„Es ist ein gewisser Anachronismus, dass das bislang nicht erlaubt war“, sagte die Staatssekretärin Anja Hajduk, die bei der Pressekonferenz Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertrat. „Insofern ist das eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelung, die wir da einführen.“
Änderungen im Aufenthaltsrecht
Abschiebungen sollen erleichtert werden, indem die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse abgesenkt wird. Dies soll bereits gegeben sein, „wenn die Straftat unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs begangen worden ist“. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben. „Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen“, steht in dem Papier.
Eine Task Force von Bund und Ländern soll dazu beitragen, mehr Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in die EU-Staaten zurückzuschicken, über die sie in die Europäische Union (EU) eingereist waren. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall.
Die Bundesregierung bekräftigt zudem ihre Absicht, auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Daran werde weiter intensiv gearbeitet. Die noch laufenden Verhandlungen mit Drittländern außerhalb der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Moldau, Kenia und die Philippinen, sollen zum Abschluss gebracht werden.
Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren – beispielsweise bei Urlaubsreisen. Eine Rückkehr etwa zu einer Beerdigung solle aber möglich sein, erklärte Staatssekretärin Hajduk. Geflüchtete aus der Ukraine sind davon ausgenommen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.
Mutmaßlicher Täter hätte abgeschoben werden sollen
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Es solle nun so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte Faeser – jedenfalls nicht erst im nächsten Jahr.
Scholz: Maßnahmen nach Solingen schnell umsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich mit vorgestellten Maßnahmenpaket zufrieden. „Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten“, sagte Scholz am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow. Er war selbst bei der Vorstellung wegen seiner Sommerreise nicht anwesend gewesen.
Die Maßnahmen sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden. „Und wir diskutieren mit allen über kluge weitere Vorschläge“, sagte Scholz in Anspielung auf Kommentare aus der Opposition. Die Union hatte der Bundesregierung in den vergangenen Tagen ihre Zusammenarbeit bei dem Thema irreguläre Migration und islamistischer Terror angeboten. Scholz hat für die kommende Woche bereits Gespräche mit den Ländern und der CDU/CSU als größter Oppositionskraft im Bund angekündigt.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein, sagte die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) kurz vor der Vorstellung des Sicherheitspakets zwar zu. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er den Vorstoß skeptisch sieht. „Wir brauchen jetzt kein Brainstorming mit der Bundesregierung, sondern die Bundesregierung braucht die Bereitschaft zum Schlussstrich. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik – und zwar jetzt“, kommentierte Rhein im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte unter anderem die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, mehr sichere Herkunftsstaaten und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Straftäter und Gefährder.
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