Regierungsstreit um Intel-Milliarden: Eine Haushaltslücke so groß wie der Grand Canyon – das nächste Drama der Ampel-Koalition
Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei einer Vertragsunterzeichnung bei dem Startup Germany Summit 2024 des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Foto: Carsten Koall/dpaSage keiner, die Ampel brächte gar nichts mehr zustande. Vor wenigen Tagen löschten Finanz- und Wirtschaftsministerium ohne viel Aufhebens ein Feuerchen, das über Monate geschwelt hatte: Der Rohstofffonds zur Unterstützung von Projekten und Firmen, sich weniger von chinesischen Quellen abhängig machen wollen, startet nun. Einfach so. Der Streit darum, die Schimpfereien über bockige Koalitionspartner – vergessen und verdampft. Geht also noch.
Ebenfalls in dieser Woche, am Dienstag, bestiegen Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz in Berlin geradezu aufgekratzt die Bühne eines Start-up-Gipfels, und witzelten und kalauerten sich durch den Abend, dass es eine Freude war. Wobei, halt, Scholz blieb auch dort meist einfach Scholz: der mit der stiff upper lip und dem stillen Wasser in der Hand.
Es ist nicht überliefert, ob der Kanzler in diesem Moment vielleicht an jemand Bestimmtes dachte. Wenn, dann weniger an den seriösen Finanzminister an seiner Seite, als an den Twitter-Freigeist von der FDP, der zufälligerweise denselben Namen trägt. Christian Lindner jedenfalls hatte am Tag zuvor nicht viel Zeit verstreichen lassen nach der Meldung, dass Intel sein Milliarden-Chipprojekt in Magdeburg stopp... pardon: verschiebt.
Krisen, auch für die Ampel besonders bittere wie diese, sind für Lindner bekanntlich nur dornige Chancen, an denen sich mal schön andere die Finger blutig stechen mögen. Er dagegen haute auf Twitter, heute X, kurz und bündig einfach mal einen raus: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er. Man denke sich eine Kunstpause – und dann: „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
Bääm, nehmt das! Der Liberale war noch nie ein großer Fan des 10-Milliarden-Füllhorns, das Scholz und Habeck über den US-Halbleiterkonzern ausschütten wollten. Warum also nicht eine Prise Schadenfreude in 140 Zeichen mit ordentlich finanzpolitischer Eigenprofilierung zusammenmixen? Eben.
Ein Bömbchen in die Debatte
Man darf nach allem, was im Regierungsviertel gerade rumort und hinterbracht wird, davon ausgehen, dass Lindner sich vor seinem Post nicht mit den geschätzten Koalitionspartnern absprach. Natürlich nicht. Er hätte auch eine ehrenvolle Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn von Subventionen und Industriepolitik-Ambitionen anzetteln können. Machte er auch nicht. Er schmiss lieber ein Social-Media-Bömbchen in die Debatte und erfreute sich am Knall.
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Das hier ist halt die Ampel im letzten Jahr ihres Bestehens. Es gibt kein Wir mehr, dafür viele Ichs. Ihr Glaubensbekenntnis endet als Stoßseufzer: Und in Ewigkeit: Dramen.
Der Scholz’sche Aufruf zur Mäßigung ließ dennoch nicht lange auf sich warten. Er fiel folgendermaßen aus: Es gäbe „keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen“. Es ständen nun Haushaltsberatungen an, er wolle dafür Sorge tragen, dass „wir mit unseren Finanzen gut auskommen. Ich gehe auch davon aus, dass wir da einfach in alle Richtungen unsere Möglichkeiten nutzen. Da gibt es nicht nur schwarz und weiß.“ Dieses Scholzisch heißt auf Deutsch: Langsam mit dem Tippfinger, lieber Christian, wir müssen reden.
Schließlich ist der dahinter liegende Sachverhalt so ernst wie dringlich und außerdem nicht ganz trivial. Die Intel-Subventionen sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Die Deckungslücke im Bundeshaushalt 2025, die man besser den Grand Canyon von Berlin nennen sollte, beträgt mehr als 12 Milliarden Euro, nach konservativer Schätzung.
Es wäre also nicht einfach damit getan, das Geld rüberzuheben wie Kugeln bei einem Rechenschieber. Zumal Habeck sich noch mit allem, was er hat, dagegen wehren wird, dass ihm Mittel genommen werden. Der klassischen haushalterischen Wege gäbe es schlussendlich wohl zwei: Entweder der Haushaltszuschuss zum KTF fiele deutlich kleiner aus – oder der Fonds übernähme einen bisher aus dem Etat bezahlten Posten in seine Bücher. Beide sind strittig.
Könnte man strikt nach ökonomischer Logik handeln, würde man jetzt eine Rücklage bilden, dort Kreditermächtigungen in Höhe von zehn Milliarden Euro parken und „warten, ob und wann der Mittelabfluss stattfindet“, erklärt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. Doch das sei nach dem Karlsruher KTF-Urteil von 2023 nicht mehr drin. Der Bund dürfe sich solcher Rücklagen nicht mehr bedienen, sondern müsse sich jetzt nach dem Jährlichkeitsprinzip aufstellen.
Für den Haushalt 2025 sei das erst mal eine gute Nachricht – kurzfristig betrachtet. Denn das Haushaltsloch sei weniger akut, weil weniger Mittel abfließen würden. Er gehe jedenfalls nicht davon aus, „dass man ganz kurzfristig irgendwelche neuen Projekte aus dem Hut zaubern wird, die man nun stattdessen mit dem nicht abfließenden Geld bezahlt“, sagt Südekum.
So oder so muss die Regierung sich darüber verständigen, ob sie weiter an Intel glauben will oder nicht. Nur, dass Verständigung in Geld- und Förderfragen in der Ampel schon lange kein Selbstläufer mehr ist, sondern eher wirkt wie eine Kombination aus Marathon, Zehnkampf und Schach. Gleichzeitig.
Vielleicht hilft ja Unterstützung von außen. Am Montag beginnt im Bundestag die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Bundeshaushalt 2025. Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, ist beispielsweise dabei, auch Südekum, dazu der Erlanger Rechtswissenschaftler Hanno Kube oder Thiess Büttner, der Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats. Der Termin steht bereits länger fest – doch der Umgang mit den Intel-Milliarden dürfte jetzt plötzlich prominent auf die Agenda rücken.
Das muss man erstmal hinbekommen.
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