Donald Trump und Musk nehmen für sich in Anspruch, Sprachrohre der „öffentlichen Weisheit“ zu sein und imaginieren die Demokraten, Wokeness-Ideologen oder Mainstream-Medien als neues Fürstentum der Finsternis.
Foto: Getty imagesTauchsieder: Der schleichende Tod der „vierten Gewalt“
Am 1. November 1777 fordert Edmund Burke die Wähler in einem öffentlichen Brief „on the Affairs of America“ an die Stewards des Bell Club in Bristol auf, sich einzumischen in öffentliche Angelegenheiten. Die Demokratie nimmt in den Vereinigten Staaten gerade Form an. Die Sezession vom Mutterland ist beschlossen. Die Kolonisten haben sich die Freiheit zur Selbstbestimmung genommen. Und sie gestehen sich in der „Declaration of Rights“ das unveräußerliche Recht zu, von keiner Macht der Welt daran gehindert zu werden, ihr Glück zu finden und ihr Leben zu genießen.
Burke, der irisch-britische Staatsphilosoph, dessen ganzes Denkerleben dem Ziel verpflichtet ist, den Missbrauch von Macht einzuhegen, feiert diesen Akt der Selbstermächtigung. Er beobachtet, wie das Räsonieren des politischen Publikums in den Vereinigten Staaten aus der Sphäre des privatbürgerlichen Nachdenkens in Diskussionszirkeln und Lesegesellschaften getreten ist und sich als politische Öffentlichkeit konstituiert hat: als institutionell geschützter Diskursraum, in dem alle Menschen eines Gemeinwesens öffentlich Gebrauch machen von ihrer Begabung zur Vernunft – um ihre public affairs zu regeln.
Burke ist so mitgerissen von den historischen Ereignissen, dass er den common sense des Volkes gleich zum neuen Gesetzgeber erhebt: Die „general opinion“ ist für ihn „vehicle and organ of legislative omnipotence“, die allgemeine Meinung der Treibriemen und das Vollzugsorgan legislativer Allmacht: „Denn genau darin liegt der Unterschied zwischen freien Menschen und solchen, die nicht frei sind: In einem freien Land glaubt jeder Mensch, dass er ein Interesse an allen öffentlichen Angelegenheiten hat; dass er ein Recht hat, sich eine Meinung zu bilden und diese auch zu äußern.“
Elon Musk und X: Retter der Meinungsfreiheit!
Wer die Zeilen Burkes nur flüchtig liest, könnte leicht auf die Idee kommen, sie seien wie geschrieben für Elon Musk. Der Multiunternehmer und Tech-Milliardär versteht sich bekanntlich als „free speech absolutist“ – und seine Plattform X, formely known as Twitter, als Instrument zur Rettung der Meinungsfreiheit und Re-Demokratisierung der Öffentlichkeit.
Mit der schrankenlosen Publikation und schwellenlosen Distribution knapper opinion pieces und nebenbei aufgelesener Nachrichten von „Bürger-Journalisten“ meint Musk der general opinion wieder zu der legislativen Bedeutung verhelfen zu können, die Burke im Sinn gehabt haben muss – und deren urwüchsige Kraft ihr angeblich geraubt wurde von den professionellen News-Sortierern und Meinungsmachern, Machtmitschwimmern und Wahrheitswächtern in den Redaktionsstuben.
Doch davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Musk arbeitet am Rückbau der „bürgerlichen Öffentlichkeit“, die Burke im Sinn hatte. Und versucht den herrschaftsfreien Diskursraum des aufklärerischen Staatsphilosophen in eine Geld-Macht-Arena frei flottierender Desinformationen, Halbwahrheiten und forcierten Bekenntniszwänge zu verwandeln.
Seine „vierte Gewalt“ versteht sich nicht als Kraft und Institution, um staatliche Willkür zu begrenzen und einzuhegen aus dem Geist bürgerlicher Selbstorganisation. Sondern als Instrument einer entbürgerlichten Entgrenzung von Meinung – und volkstribunal zu verwaltende Wutsammelstelle. Am besten, man versteht X als plebejische Zornbank, in der Raunereien und Pöbeleien besonders reich verzinst werden, in der das Steile, Schräge, Abseitige algorithmisch gehebelt wird, kurz: als technologisch gesteuerte und potenziell totalitäre Vollstreckung der „vierten Gewalt“.
Und Musk versucht auch gar nicht mehr, es zu verhehlen. Er will am kommenden Dienstag mit angeblich mehr als 100 Millionen Dollar geholfen haben, Donald Trump ins Weiße Haus zu protegieren – und schließt inzwischen das, was die Bezeichnung „rechte Gesinnung“ verdient, so unverblümt mit geschäftlichen Praktiken zusammen, dass er sich den Vorwurf der Korruption und des Stimmenkaufs einhandelt.
Seine Pro-Donald-Trump-Lobbygruppe zahlt 47 Dollar, wer einen registrierten Wähler in einem Swing State dazu bringt, eine Petition zum Erhalt der Meinungsfreiheit und des liberalen Waffenrechts zu unterzeichnen – und verlost im besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania täglich eine Million Dollar an Unterzeichner der Petition, die für die Wahlen bereits registriert sind. Da bekommt das Wort „Anreizpolitik“ doch gleich eine ganz neue Bedeutung.
Für Burke waren die Vorzüge der general opinion noch verbunden mit der zeittypischen Erwartung, dass freie Menschen selbstverständlich Gebrauch von ihrer Vernunft machen und ihre Freiheit als Gestaltungsaufgabe verstehen, als eine Praxis steuernder Kontrolle ihres privaten und öffentlichen Lebens: „Sie sichten, untersuchen und diskutieren“, was sie gemeinsam angeht, schreibt er 1777 in seinem offenen Brief, wobei unklar bleibt, ob empirische Beobachtung und Analyse oder normativer Anspruch und Wille ihm hier die Feder führen:
Sie sind neugierig, eifrig, aufmerksam“, so Burke weiter – und sie nehmen daher ihr Recht, sich eine „Meinung zu bilden“ als patriotische Pflicht in Anspruch, a common reason auszuhandeln, um nicht vom „diskreten Gebrauch der Vernunft“ eines einzelnen abhängig zu sein: „In freien Ländern findet man oft mehr echte öffentliche Weisheit und Klugheit in Geschäften und Manufakturen als in den Kabinetten der Fürsten“, schreibt Burke, also „in Ländern, in denen niemand es wagt, eine Meinung zu haben – bis der Fürst die seine äußert.“
Donald Trump und Musk nehmen für sich in Anspruch, Sprachrohre dieser „öffentlichen Weisheit“ zu sein. Sie imaginieren „Washington“ und die Demokraten, Wokeness-Ideologen und Mainstream-Medien als neues Fürstentum der Finsternis, in dem abweichende Meinungen mehrheitsgesellschaftlich sanktioniert werden – und sich selbst als Fahnenträger einer common reason, die sich als demokratische Gegenöffentlichkeit in ihren „Sozialen Medien“ herausbildet.
Also doch nur eine Neuauflage der „vierten Gewalt“ – nachdem Flugblätter und Pamphlete, Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Fernsehen an Reichweite eingebüßt haben, keine „Öffentlichkeit“ mehr herstellen können, keine Agora und Aushandlungsarena mehr sein können – erst recht nicht in ausdifferenzierten, liberalen Gesellschaften?
Richtig ist, dass die Gründer der USA die (Meinungs-)Freiheit nicht nur als Ziel, sondern auch als Mittel schätzten. Sie waren überzeugt, dass die Freiheit, zu denken, wie man will, und zu sprechen, wie man denkt, der Entdeckung und Verbreitung der politischen Wahrheit dient. Sie waren überzeugt, dass die Demokratisierung des Freiheitsgebrauchs der Demokratie nur förderlich sein könne, dass allein die Praxis öffentlicher Diskussion die Demokratie stabilisiere – dass die Demokratie mit dem Schutz der Diskussion freier Meinungsäußerungen geschützt sei gegen die Verbreitung von Lehren zu ihrer Abschaffung.
Kurz: Sie dachten wie Jürgen Habermas. Der deutsche Philosoph hat den Diskurs seit den Siebzigerjahren als eine Art ortlosen Ort der gesellschaftlichen Selbstverständigung in liberalen Gesellschaften definiert – und im Anschluss an Immanuel Kant als ein „Verfahren der Vernunft“ gepriesen, in dem „kein Zwang außer dem des besseren Arguments ausgeübt wird“.
Habermas ging dabei, wie Burke und die amerikanischen Verfassungsväter, noch vom guten Willen und vom Interesse des Menschen als eines sozialen Wesens aus, mit sich und der Gesellschaft dauerhaft in einem großen, rationalen Gespräch sein zu wollen. Selbst wenn sich die Beteiligten im Einzelfall nicht auf „konsensuelle Lösungen“ einigen könnten, so seine Pointe, entstünde doch „performativ, also durch die bloße Teilnahme an der diskursiven Praxis“ ein wechselseitig verpflichtendes „Hintergrundeinverständnis“.
Anders gesagt: Die Bestimmung ethischer Normen glücke in liberalen Demokratien in einem intersubjektiven, herrschaftsfreien Dialog, so Habermas, von dessen Vorzügen sich die Menschen im Vollzug des Austauschs von Argumenten überzeugen: im Wissen darum, dass der Austausch selbst Bedingung ihrer Meinungs- und Redefreiheit ist.
Heute klingt Habermas Theorie nach Höhlengleichnis und Weltgeist – wie ein philosophisches Märchen aus längst versunkener Zeit. Es gibt längst kein „Hintergrundeinverständnis“ mehr über den Wert des Diskurses, auf das sich „eine Öffentlichkeit“ einigen könnte. Und es gibt erst recht keinen Zwang des besseren Arguments mehr auf der Basis einer intersubjektiv ermittelten Wirklichkeit.
Stattdessen herrscht verschärftes Unverständnis zwischen partikularen Öffentlichkeiten, die in digitalen Echokammern auf der Basis prästabilierter Vorurteile, Halbwahrheiten und Unterstellungen ihre Meinungen schärfen – und die Sozialen Medien als Schleudern instantaner Triebabfuhr missbrauchen, um andere verächtlich zu machen. Dabei zählt nicht das bessere Argument“ sondern die größere Aufmerksamkeit – und alles Bedeutende und Nicht-Bedeutende wird egalisiert im „permanent present shock“ der Kriegs- und Katzenbilder. Das Ende der Nachrichtenhierarchie. Das Ende von Öffentlichkeit. Das Ende von Politik.
Damals blanker Unsinn, heute Realität
Habermas selbst hat diesen „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ironischerweise schon dreimal beschrieben – und zweimal revidiert. Seine Dissertation aus dem Jahr 1962 ist, gelesen als Genese der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ in der Zeit der Aufklärung, ein Meisterwerk.
Allerdings gibt Habermas selbst 1990 zu, dass Adornos Kulturpessimismus (und marxistischer Antikapitalismus) seine damalige Gegenwartsdiagnose unglücklich verdüstert hat. Er diagnostizierte 1962 im letzten Kapitel eine Vermengung wirtschaftlicher und politischer Macht und warnte vor einer „Refeudalisierung“ der politischen Öffentlichkeit: „In ihr streben die Organisationen mit dem Staat und untereinander politische Kompromisse, möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an, müssen sich dabei aber durch Entfaltung… manipulierter Publizität beim mediatisierten Publikum plebiszitärer Zustimmung versichern“.
Was damals blanker Unsinn war, ist heute Realität. Trump und Musk können es vielleicht nicht so schön ausdrücken. Aber wer wollte noch bezweifeln, dass ihnen genau danach der Sinn steht: Edmund Burke, zu dessen Ehren sie 500 Meter nordwestlich des Weißen Hauses eine Statue aufgestellt haben, mit den verdrehten Argumenten von Edmund Burke vom Sockel zu stoßen.
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