Koalitionskrise: Habecks Kompromissvorschlag befriedet die FDP nicht
Die Koalitionspartner kommen in diesen Tagen mehrfach im Kanzleramt zusammen um über Wege aus der Krise zu beraten. Neben der Wirtschaftskrise ist auch das Milliardenloch im Bundeshaushalt eine der beiden zentralen Fragen, um die es beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche gehen soll.
Foto: Christoph Soeder/dpaWirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)) sieht in der Krise der Koalition nun SPD und FDP am Zug, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Habeck hatte sich am Montag bereiterklärt, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur - und das ist ja das schlechteste Spiel - immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe jetzt vorgelegt. Am Morgen kamen der Grünen-Politiker, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zusammen. Nach rund zwei Stunden war das Treffen beendet.
Das Kompromissangebot von Habeck hat die Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung jedoch nicht auflösen können. Das FDP-geführte Finanzministerium reagierte am Dienstag kühl auf den Vorstoß des Grünen-Politikers, die freigewordenen Intel-Milliarden jetzt doch zur Deckung von Lücken im Haushalt einsetzen zu wollen. „Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien“, schrieb Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, im Kurznachrichtendienst X. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte einen Tag vor dem Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von SPD und vor allem der FDP ein.
Habeck habe einen konstruktiven Vorschlag gemacht, sagte Dröge der ARD. „Wenn es so knapp ist im Bundeshaushalt, dann muss sich jeder bewegen. Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen.“
Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwochabend zu den Folgen der US-Präsidentenwahl, aber auch zu den unterschiedlichen Konzepten der Ampel-Parteien, die lahmende Wirtschaft wieder in Schuss zu bringen. Die FDP hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass die Koalition diese Woche kollabiert, weil sie sich in wichtigen Fragen kaum mehr einigen könne. Allerdings sind für Mittwoch zahlreiche Beschlüsse im Kabinett erwartet, auch zur Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative, einem Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Grüne werfen Lindner „gezielte Provokation“ vor
Dröge warf vor allem Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vor, er wolle mehr provozieren als eine Lösung finden. „Christian Lindner hat sich massiv verschätzt bei den Steuereinnahmen und deswegen gibt es jetzt eine Milliarden-Lücke, die wir schließen müssen.“ Er habe zudem mit seinem Grundsatzpapier für eine andere Wirtschaftspolitik statt möglichen Lösungen nur „eine gezielte Provokation“ vorgelegt.
Die FDP und auch CDU/CSU verweigerten etwa eine Reform der Schuldenbremse. „Aus meiner Perspektive wäre es jetzt an der Zeit, auch darüber nachzudenken, ob man Steuererhöhungen für die Reichsten in diesem Land durchziehen muss in einer Zeit, in der wir so knappe Mittel im Bundeshaushalt haben“, so Dröge.
Lindner will dagegen Steuersenkungen und weniger Bürokratie durchsetzen. Zudem will er die Klimaziele verschieben und den Klimafonds KTF auflösen. „Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger“, so Lindners Staatssekretärin Hessel. Die entscheidende Frage laute jetzt, wie könne die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen. „Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fitmachen will.“
Lindners wirtschaftspolitischer Berater, Lars Feld, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Habeck-Zugeständnis reiche nicht aus. Es gehe um eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschaftspolitik, die jetzt nötig sei. „Insgesamt müssen die Sozialdemokraten einen größeren Schritt machen als die Grünen.“
Was sind die Intel-Milliarden?
Vize-Kanzler Habeck hatte am Montag offen eingeräumt, dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zusammenbrechen könnte. Um dies zu verhindern, will er die eigentlich im Transformations- und Klimafonds KTF enthaltenen zehn Milliarden Euro für ein Werk des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg auch zur Haushaltssanierung einsetzen. Bisher hatte er stets betont, die Gelder müssten im KTF bleiben und für andere Projekte verwendet werden. Sie sind freigeworden, weil Intel zunächst nicht wie geplant die neue Fabrik in Sachsen-Anhalt bauen wird. In der nächsten Woche soll der Haushaltsausschuss im Bundestag letzte Hand an den Etat-Entwurf für 2025 legen. Der Haushaltsstreit gilt als einer der Knackpunkte, der die Ampel sprengen könnte.
Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, weil das Intel-Vorhaben entfallen sei, seien die Summen beim Stopfen von Haushaltslöchern gar nicht mehr eingerechnet worden. „Das sogenannte Angebot des Wirtschaftsministers suggeriert zudem, es gäbe eine Verfügungsmasse für einzelne Koalitionspartner, die nach deren Belieben verwendet wird.“ Es sei aber Steuergeld der Bürger.
Lindner betonte in einer am Montag veröffentlichten Folge des Podcasts „Hotel Matze“, es gehe in den kommenden Wochen um „Richtungsentscheidungen“ und „Klärungen in der Sache“. Das Podcast-Interview wurde am Freitag aufgezeichnet, bevor Lindners Papier publik wurde. „Ich habe mit Robert Habeck menschlich kein Problem, aber er hat einen vollkommen anderen Zugang zu wirtschaftspolitischen Fragen“, erklärte der Finanzminister.
Weiter sagte er über seinen Kabinettskollegen: „Er ist ein fleißiger Mann, er hat seine Überzeugungen und man kann gut mit ihm sprechen und auch anregende Gespräche führen, aber er hat vollkommen anderen Zugang. Es ist nicht ergänzend, sondern es ist ein Gegensatz.“ Er und Habeck hätten „angenehme Gespräche über Unterschiede, die wir überbrücken müssen“.
Derweil erwartet der Kanzler, dass die Ampel-Koalition ihre Arbeit fortsetzt. „Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, machte Scholz bereits am Montag deutlich. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch „ein paar zusätzliche Vorschläge“ gemacht werden. Es gehe in der aktuellen Zeit um Pragmatismus und nicht um Ideologie.
Scholz selbst sieht sich trotz der Krise noch als Kapitän der Ampel-Regierung. Bei einem Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion antwortete er auf die Frage, ob er sich eher als Schiedsrichter oder Trainer sehe: „Ich bin ja noch auf dem Platz, insofern wäre Kapitän wahrscheinlich passender als eine dieser beiden Alternativen. Ich spiele mit und versuche schon, dass die Mannschaft Tore schießt.“
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