US-Wahl : Wer hat Angst vor Donald Trump?

Ukraine, Nato, Handel – Europa droht überall Ungemach. Doch die EU will sich nicht einschüchtern lassen und setzt auf Verhandlungen mit „Dealmaker“ Trump.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf beim Weltwirtschaftsforum 2020 bereits Donald Trump. Nun werden die beiden Amtsinhaber wieder verhandeln.

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Ja, es stimmt: In Brüssel sind die meisten am Mittwochmorgen mit einem Kater aufgewacht. Noch bevor der Sieg von Donald Trump offiziell war, kursierten im Europaviertel bereits die Negativszenarien, vorbereitet von den Spitzenbeamten der EU-Kommission. Vor allem in der Handelspolitik drohen Probleme – Trump hatte im Wahlkampf mehrfach drastische Strafzölle auf deutsche Autos und andere Produkte aus Europa angekündigt. Doch macht der Wahlsieger bei seiner Rückkehr nach Washington wirklich ernst?

In Brüssel will man erst einmal nach der Devise „bange machen gilt nicht“ verfahren. Zur Vorbereitung auf die US-Wahl hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei EU-Generalsekretärin Ilze Johansone einen akribisch vorbereiteten „Szenario Trump 2.0“-Plan in Auftrag gegeben. Demnach will man erst einmal Zusammenarbeit und Verhandlungen anbieten.

Trump war Geschäftsmann und er sieht auch die Politik als eine Abfolge von Deals. Daran wolle man sich erst einmal orientieren, sagt ein Spitzendiplomat. Wenn er allerdings die EU mit Strafzöllen und anderen Maßnahmen überziehe, müsse man ihm deutlich machen, dass bei einem Handelskrieg beide Seiten verlieren.

Denn auch in Brüssel liegen detaillierte Sofortmaßnahmen und mittelfristige Pläne in den Schubladen der Kommission, unter anderem Gegenzölle auf US-Produkte.

Gefahr für Exportnation Deutschland

Wie verwundbar gerade die Exportnation Deutschland ist, zeigen die Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts. Die deutsche Ausfuhren würde in einem „Tough Trump“-Szenario mit einem 60-Prozent-Zoll auf die chinesische Einfuhr und 20 Prozent auf alle anderen Importe einbrechen, warnen die Ökonomen. Der Autoabsatz in die USA ginge um 32 Prozent zurück, der Absatz pharmazeutischer Erzeugnisse um 35 Prozent.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert den Rückgang des Welthandels auf 2,5 Prozent im ersten Jahr und langfristig auf drei Prozent. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in einem Extremszenario 2028 um 1,5 Prozent geringer ausfiele.

Um das zu vermeiden, setzt die EU-Kommission auf Zuckerbrot und Peitsche. Nicht einschüchtern lassen, sondern kooperativ auf Trump zugehen. Erst wenn das nicht helfe, sollen die Antworten in Form von Gegenmaßnahmen erfolgen.

Auf eigene Stärke besinnen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die USA weiter von einer offenen, globalen Zusammenarbeit entfernen“, warnt Lisandra Flach, Leiterin Außenwirtschaft beim Ifo. „Deutschland und die EU müssen nun ihre Position durch eigene Maßnahmen stärken. Dazu gehören eine tiefere Integration des EU-Dienstleistungsmarktes und glaubwürdige Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA“, so ihre Empfehlung.

So könnte beispielsweise das von der EU neu geschaffene Anti-Coercion-Instrument genutzt werden. Es sieht neben Zöllen weitere Gegenmaßnahmen bei wirtschaftlichem Zwang vor. Außerdem könnten Deutschland und die EU am Weißen Haus vorbei die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten verstärken.

USA wichtiger als China

Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für die deutschen Unternehmen. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten voraussichtlich China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ablösen. Falls Trump einen generellen Importzoll einführt, wäre dies jedoch ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft.

Viele Unternehmen machen sich zudem Sorgen wegen des verschärften Umgangs der USA mit China, in dessen Verlauf die Amerikaner Europa durch Drohungen auf ihre Seite zwingen könnten. Ein scharfer Handelskonflikt zwischen Deutschlands wichtigsten Partnern wäre eine weitere Belastung im internationalen Geschäft, warnt der DIHK.

Noch allerdings blicken die deutschen Unternehmen optimistischer auf die Geschäfte in den USA als anderswo auf der Welt. Rund 38 Prozent erwarten nach dem AHK-World-Business-Outlook 2024 eine positive Konjunkturentwicklung in den nächsten zwölf Monaten – immerhin ein Hoffnungsschimmer.

EVP will Plan B für die Ukraine

Neben den Handelsfragen rückt am Tag nach der US-Wahl vor allem die Ukraine in Blickpunkt. EVP-Fraktionschef Manfred Weber rief die Europäer dazu auf, sich auf eine stärkere Unterstützung des überfallenen Landes vorzubereiten. Er vertraue zwar darauf, dass die USA auch unter einem Präsidenten Donald Trump „weiter zur Ukraine stehen“. Aber es brauche einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine. Dazu gehöre auch die Lieferung weiterer Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper. Europa sei „in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt“, betonte Weber.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Deutschland schon lange Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies bisher ab und begründet dies mit der Gefahr einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Weber mahnte jedoch, im Falle einer Niederlage der Ukraine rücke „der Krieg näher an Deutschland“ heran. „Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen“, forderte er.

Trump sieht die milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine äußerst kritisch und strebt einen „Deal“ mit Moskau an. Kritiker sehen in einem solchen „Deal“ jedoch einen „Schandfrieden“ oder gar eine Kapitulation der Ukraine und werfen Trump vor, damit die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stärken.

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