Tauchsieder : König Friedrich, der Reiche

Partei der Herzen. Das sind die Grünen. Partei der Macht. Das ist die CDU. Friedrich Merz zieht erniedrigt und gestärkt zugleich ins Kanzleramt: als großer Schuldenfürst – mit Kümmer-Kämmerer Lars Klingbeil an seiner Seite. Eine Kolumne.

DieDie Kanzlerschaft von Friedrich Merz steht im Schatten seiner schamlosen Wählertäuschung, ehe sie begonnen hat. Aber sie steht. Alles andere ist seit der signalisierten Zustimmung der Grünen zur großen Keynes-Sause der kleinen Großen Koalition nur noch Konjunktiv und Schnee von gestern, ein Blick zurück in Fassungslosigkeit und Zorn für viele Beteiligte – aber politisch folgenlos. Ceterum censemus Merzum electores decipisse – Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Merz die Wähler getäuscht hat. Und? Wen interessiert’s noch in zehn Wochen?

Also halten wir es ein letztes Mal fest: Wie anders wäre die Stimmung der Wirtschaft und das Ergebnis der Bundestagswahl ausgefallen, wenn die Union das Wohl des Landes bereits vor ein, zwei Jahren über das vermutete Wohl der Partei gestellt, einen stark erhöhten Kreditbedarf des Staates eingeräumt und die multiplen Arbeitsplatz-, Preis-, Lohn-, Miet- und Pflegesorgen der Menschen empathisch adressiert hätte! Die AfD womöglich unter 15 Prozent. Die FDP als Gralshüterin der Schuldenbremse locker im Bundestag. SPD und Grüne nicht gerupft wie Suppenhühner. Die Linke chancenlos. Und eine volksparteiliche Union ohne jede Kulturkampfhundpose gewiss nicht unter 28,5 Prozent. Ja nun. Kontrafaktische Geschichte. Möglichkeitsform im Rückspiegel. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Fakt ist: Die großen Transformationsvorhaben der Grünen in der Ampelkoalition hatten nicht nur wegen mangelnder Handwerkskunst, sondern auch wegen der Verweigerungshaltung der Union nie den Hauch einer Chance – die die Union nun dank der Grünen großzügig eingeräumt bekommt. Die Union investiert jetzt 100 Milliarden Euro in die kohlenstoffarme Zukunft des Landes, in einen Energie- und Klimafonds, wegen dessen Einrichtung und Steuerung sie Robert Habeck noch vor zehn Tagen den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ nannte und sogar vor das Bundesverfassungsgericht zerrte: der Anfang vom Ende der Ampel.

Und ja, natürlich: Die Grünen haben in den vergangenen Tagen wieder mal exakt die staatspolitische Verantwortung und überparteiliche Generosität, die Fähigkeit zur Reflexion und Selbstkritik erkennen lassen, zu der die Friedrich-Merz-Union in den vergangenen zwei Jahren nicht auch nur ansatzweise fähig war (und immer noch nicht ist).

Aber was hilft’s? Die Grünen sind die Partei der Herzen – und die Partei der Stunde. Die CDU aber ist die Partei der Macht – und die Regierungspartei der nächsten zehn Jahre. Sie ist die Gewinnerin ihrer Ruchlosigkeit und Wendehälsigkeit. Sie ist, so paradox es auf den ersten Blick scheint, die große Profiteurin ihrer parteipolitischen Sabotage und finanzpolitischen Ignoranz, ihrer sicherheitspolitischen Leichtgläubigkeit und wirtschaftspolitischen Selbstblindheit der vergangenen Jahre.

Analogisiert man die drei Wochen seit der Wahl versuchsweise mit Machtverfahren und Verhaltensmustern des frühen Hochmittelalters, so ist man beinahe geneigt zu sagen: König Friedrich hat sich seinen Beinamen „der Reiche“ durch eine konsequente Politik der Münzverschlechterung gleich zu Beginn seiner Herrschaft verdient – und sich durch einen „Gang nach Canossa“ das Exklusivrecht eingeräumt, (in) die Zukunft Deutschlands zu investieren.

König Friedrich (alias Heinrich IV.) ist daher drei Tage lang ohne Zeichen seiner Würde, gleichsam mit entblößten Füßen, vor die moralische Festung der Grünen (alias Canossa) gezogen, um vorgeblich Abbitte für seine Sünden zu leisten und Obödienz zu heucheln. Im doppelten Wissen darum, dass sich Katharina Dröge (alias Gregor VII.) in ihrem „Dictatus papae“ die Macht angemaßt hatte, den König seines Amtes zu entheben, und die eigenen Fürsten (alias Ministerpräsidenten) bereits vorsichtig anfingen, sich von ihm loszusagen, sollten nicht auch sie alsbald mit einem nachgeordneten Regal des Münzschlags belehnt werden. Also vergaß Friedrich-Heinrich seinen Stolz. Er warf sich in den Staub und zeigte Bußfertigkeit, er suchte die Versöhnung mit der Päpstin und löste den Bannfluch – nur um kurz darauf einen Getreuen zum Gegenpapst zu erheben (alias Lars Klingbeil zum Finanzminister) – und bei nächstbester Gelegenheit über Gregor/Katharina herzufallen.

Natürlich muss es nicht so kommen. Aber wahrscheinlich ist es schon. Friedrich Merz hat mit seiner finanzpolitischen Kehre die FDP kurzfristig von der Intensivstation geholt: Man beginnt den ernsthaften Teil der Liberalen im Parlament schon zu vermissen, ehe er ausgezogen ist. Und Friedrich Merz hat genauso kurzfristig die Grünen rehabilitiert, auch indirekt, in direktem Kontrast zu seiner eigenen Partei: als Kraft der demokratischen Mitte, die ihre klar definierten Ziele nicht nur mit einem ideellen Überschuss, sondern auch mit einer sachpolitischen Seriosität verfolgt, die ihr selbst, der CDU, nicht mehr eignet.

Auch die Grünen selbst dürfen sich kurzfristig freuen: Sie haben den Royal Flush in diesem Billionenpoker nicht nur in der Hand gehabt, sondern ihn tatsächlich auch mal ausgespielt – wenn auch etwas früh: Dass sie den Chefverhandlern Friedrich Merz und Lars Klingbeil zugestanden haben, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP (statt anderthalb Prozent) von der Schuldenregel auszunehmen, eröffnet den schwarz-roten Füllhornpolitikern unverdient Spielräume für ihre unsinnigen Retro-Projekte (Mütterrente, Pendlerpauschale etc.) – genauso wie die unbestimmte Formulierung einer „Zusätzlichkeit“ der Infrastrukturmilliarden über „eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt“ hinaus: Was heißt schon angemessen? Am langen Ende herrschen Merz und sein mutmaßlicher Kümmer-Kämmerer Klingbeil über die Billion – und sie werden sich ihren Klientelismus eben doch leicht bezahlen lassen können von den Steuerzahlern und keine Mühe haben, ihre rein konsumtiven Wahlgeschenke zu verjubeln.

Es ist daher irrig zu meinen, Friedrich Merz habe in den ersten Wochen nach seiner Wahl viel Lehrgeld gezahlt: für seinen Wählerbetrug, für seine politische Impulsivität und Unerfahrenheit, für sein Ungeschick im Verhandeln – und um die Koalition mit der SPD möglichst eilig zu schmieden. Merz wollte und will es genau so – und nicht anders: Er will einen finanzpolitischen Blankoscheck als Basis und Rückhalt für die nächsten zehn, zwölf Regierungsjahre, in denen die Union mutmaßlich den Kanzler stellt. Die Infrastrukturmilliarden zum Beispiel sind keine leidige Morgengabe an die SPD, auch wenn politische Leichtmatrosen wie Carsten Linnemann es gelegentlich so insinuieren, sondern sie wurden von den CDU-Ministerpräsidenten seit Jahren herbeigesehnt – und man verlangte Merz speziell im Osten der Republik als „Kompensation“ für die „Kriegsmilliarden“ geradezu ab, sie nicht (wie von den Grünen vorgeschlagen) zur Disposition zu stellen.

Nun denn. Merz ist so gut wie im Ziel, im Kanzleramt, endlich. Jetzt wird er zeigen müssen, ob ihm nur daran gelegen war, sein Ziel zu erreichen. Oder ob er auch was anfangen kann mit seinem Amt und seiner Macht. Er musste sich ein paar Wochen prügeln und vorführen lassen für seine Lügen, seine Volten, seine Unverfrorenheit – nun kann er loslegen, befreiter denn je, bar aller Hoffnungen und guten Wünsche, die speziell einige Wirtschaftsvertreter einmal in ihn gesetzt haben.

Beste Voraussetzungen also für den Beginn seiner Kanzlerschaft. Vom Nullpunkt aller Erwartungen kann nicht mal einem Friedrich Merz der Start noch misslingen.

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