++ Newsblog Syrien-Krise ++ Russland fordert wegen Angriff auf Syrien Sitzung des UN-Sicherheitsrates

Kanzlerin Merkel äußert Verständnis zu den Luftangriffen des Westens, Russland reagiert empört. Die UN mahnt zur Zurückhaltung. Der Syrien-Newsblog.

Dieses vom französischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Foto zeigt ein Dassault Rafale Mehrzweckkampfflugzeug auf dem Militärflugplatz Saint-Dizier-Robinson, bevor es zwecks des Luftangriffs in Syrien startet. Quelle: dpa

Die Lage in Syrien eskaliert: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht auf Samstag einen Luftangriff gegen Syrien ausgeführt Der Westen reagiert damit auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland. Frankreich berichtet, dass der Angriff mit Russland abgesprochen wurde. Die USA bestreiten dies. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.

+++ 10:16 Uhr, Merkel zu Syrien: Militäreinsatz war erforderlich und angemessen +++
„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Bundeskanzlerin am Samstag. Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“

+++ 9:57 Uhr, Grünen-Chefin warnt vor militärischer Eskalation +++
„So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation.“ Die EU-Außenkommissarin müsse nun alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden. „Wenn Frau Mogherini nicht handelt, muss Frau Merkel es tun“, erklärt Baerbock.

+++ 9:56 Uhr, Putin: Russland fordert wegen Syrien Sitzung des UN-Sicherheitsrates +++
Russland will den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen lassen. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag mit.

+++ 9:55 Uhr, Niederländischer Regierungschef hat Verständnis für Angriffe in Syrien +++
In einer Erklärung vom Samstag heißt es, die Militäraktion sei „unter den heutigen Umständen verhältnismäßig und wohlüberlegt“. Die niederländische Regierung halte es für „wahrscheinlich, dass Giftgas eingesetzt wurde und dass die syrische Regierung dahintersteckt. Die internationale Gemeinschaft kann das nicht hinnehmen.“ Der Gebrauch chemischer Waffen sei „ein schweres Verbrechen und ein ernster Verstoß gegen internationale Recht“.

+++ 9:54 Uhr, Britischer Verteidigungsminister: Militärschlag war sehr erfolgreich +++
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat den Angriff auf syrische Einrichtungen als „sehr erfolgreiche Mission“ bezeichnet. Angesichts der leidenden unschuldigen Männer, Frauen und Kinder habe gehandelt werden müssen, sagte Williamson am Samstag dem Sender BBC. Alle an dem Militärschlag beteiligten Soldaten seien gesund zurückgekommen.

+++ 9:52 Uhr, Unions-Außenpolitiker Hardt nennt Luftschlag gerechtfertigt +++
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den Luftschlag gegen Assad als „gerechtfertigt“ an. Die Indizien, dass Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetze, seien erdrückend. Der Militärschlag „diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien“.

+++ 9:35 Uhr, Israel: Syrien hat Luftangriffe der Westmächte selbst zu verantworten +++
Das Land habe sich mit seinen „mörderischen Taten“ selbst in Gefahr gebracht, erklärte ein hochrangiger, anonym bleibender israelischer Regierungsvertreter am Samstag. US-Präsident Donald Trump habe vergangenes Jahr klargemacht, dass der Gebrauch von Chemiewaffen eine rote Linie sei.

+++ 9:24 Uhr, Israel äußert Verständnis für Angriff der Westmächte in Syrien +++
„Im vergangenen Jahr hat US-Präsident (Donald) Trump klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie bedeutet“, sagte ein ranghoher israelischer Repräsentant am Samstag.

„Heute Nacht sind die USA, Frankreich und Großbritannien unter US-Führung entsprechend vorgegangen. Syrien begeht weiterhin mörderische Taten und bietet die Basis für andere Aktionen auch des Irans, die sein Land, seine Truppen und seine Führung in Gefahr bringen“, sagte er.

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid lobte die Westmächte für denn Angriff. „Obwohl es nur ein Angriff von begrenztem Umfang ist, sendet die zivilisierte Welt (dem syrischen Machthaber Baschar) al-Assad eine klare Botschaft, dass sie nicht schweigend zusehen wird, während er Kinder ermordet“, sagte Lapid.

„Der wahre Test ist nun, ob die Koalition dazu in der Lage sein wird, den militärischen und diplomatischen Druck auf den Diktator von Damaskus aufrechtzuerhalten.“ Israel werde weiterhin gegen eine iranische Präsenz in Syrien vorgehen, sagte Lapid. Man werde „keine Anweisungen von irgendeinem der regionalen Akteure entgegennehmen, wenn es um unsere lebenswichtigen Sicherheitsinteressen geht“.

+++ 9:13 Uhr, Syrisches Militär: 110 Geschosse bei Angriff abgefeuert +++
Das syrische Militär schätzt, dass bei dem Angriff 110 Geschosse abgefeuert wurden. Die syrische Luftverteidigung habe die meisten davon vom Himmel geholt, teilte ein Armeesprecher am Samstag im staatlichen Fernsehen mit. Ein Geschoss habe das wissenschaftliche Forschungszentrum in Barse bei Damaskus getroffen und dabei ein Gebäude beschädigt.

In der Provinz Homs sei ein Angriff vereitelt worden, dabei seien aber drei Menschen verletzt worden, sagte der Sprecher. Die Angriffe würden das syrische Militär nicht davon abhalten, „bewaffnete Terroristen“ in Syrien auszulöschen.

+++ 9:11 Uhr, Türkei lobt Luftangriff auf syrische Einrichtungen +++

Die Türkei hat den Luftangriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde“, erklärte das Außenministerium am Samstag.

Angriffe mit Massenvernichtungswaffen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die syrische Regierung habe solche Angriffe erwiesenermaßen geführt. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat mit gemeinsamen Schritten sicherstellten, dass Chemiewaffen nicht ungestraft eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.

+++ 9:03 Uhr, Schiitenmiliz Hisbollah verurteilt Angriff auf Syrien +++

Die mit Syrien verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat den Angriff der Westmächte auf das Land „aufs Schärfste“ verurteilt. Er sei eine offene Verletzung der Souveränität Syriens und der Würde seines Volkes, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der bewaffneten Gruppe aus dem Nachbarland Libanon.

Die Aggression stelle eine direkte Unterstützung von „Verbrecherbanden“ und „Terror“ dar. Der Krieg, den die USA gegen Syrien führe, werde seine Ziele nicht erreichen. Die vom schiitischen Iran finanzierte Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen.

+++ 8:55 Uhr, UN-Generalsekretär mahnt zu Zurückhaltung +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien um Zurückhaltung gebeten. Die Länder der Welt hätten sich verpflichtet, innerhalb der Richtlinien der UN-Charta und des internationalen Rechts im Allgemeinen zu handeln, erklärte Guterres am Samstag. Alle UN-Mitgliedstaaten müssten sich zurückhalten und ein weiteres Vorgehen vermeiden, das die Situation zur Eskalation bringen könnte. Guterres teilte zudem mit: „Jeglicher Gebrauch von Chemiewaffen ist verabscheuungswürdig. Das Leid, das sie verursachen, ist entsetzlich.“

+++ 8:46 Uhr, Syriens Machthaber Assad: „Morgen der Standhaftigkeit“ +++
.Nach dem Angriff der Westmächte auf Syrien gibt sich die Führung in Damaskus unbeugsam. Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die sozialen Medien ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Staatschef Baschar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche.

Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“. Andere Personen sind nicht zu sehen. Assad gibt auch keinen Kommentar ab. Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar..

+++ 8:45 Uhr, Syrien meldet drei verletzte Zivilisten +++
Bei den US-geführten Luftangriffen werden in Syrien drei verletzte Zivilisten gemeldet. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden Raketen abgewehrt, die auf eine Armeestellung in Homs abgefeuert worden seien. Dabei seien die Flugbahn geändert und die Zivilisten verletzt worden.

+++ 8:17 Uhr, Syrien verurteilt Angriff +++
Syrien hat den Angriff der drei Westmächte auf das Land als „offenen Verstoß“ gegen internationales Recht „auf Schärfste“ kritisiert. Das Außenministerium in Damaskus forderte die internationale Gemeinschaft am Samstag in einer Mitteilung dazu auf, die „Aggression“ zu verurteilen. Diese heize die Spannungen in der Welt an und stelle eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Zuvor hatte bereits die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana den Angriff verurteilt. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete sie. „Die Aggression der drei scheiterte und es gelang ihr nicht, ihre Terrorwerkzeuge zu retten.“

+++ 7:49 Uhr, Frankreichs Verteidigungsministerin: Wir suchen keine Eskalation +++
„Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstagmorgen. „Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.“ Die Angriffe galten Parlys Darstellung nach drei Zielen, die zum „verborgenen Chemieprogramm Syriens gehören“. „Das Haupt-Forschungszentrum dieses Programms und zwei wichtige Produktionsstätten wurden angegriffen“, erläuterte sie. Damit sei die Fähigkeit Syriens getroffen worden, chemische Waffen zu entwickeln und herzustellen. Die französische Armee setzte nach Parlys Angaben Fregatten und Kampfflugzeuge ein, um Marschflugkörper abzuschießen. Die Flugzeuge seien von verschiedenen Stützpunkten in Frankreich gestartet. Eine präzise Bilanz der Angriffe werde in den kommenden Stunden veröffentlicht.

+++ 7:21 Uhr, Iran verurteilt Angriffe auf Syrien +++
Der Iran hat die Angriffe scharf verurteilt. Das war ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und die territoriale Integrität Syriens, wie es am Samstag in einer Presseerklärung des Außenministeriums in Teheran hieß. Der Iran verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen benutzt werden sollen, teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Isna zufolge mit.

+++ 7:00 Uhr, USA, Frankreich und Großbritannien haben einen Luftangriff gegen Syrien ausgeführt +++

In der Nacht auf Samstag haben die Westmächte einen Militärschlag gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen ausgeführt. Getroffen worden seien ein Forschungseinrichtung für Chemiewaffen nahe der Hauptstadt Damaskus sowie ein Lager nahe Homs, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford. Drei Zivilisten wurden bei dem Angriff verletzt.

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