„AmericaFest“ : Panama, Musk, TikTok: Trump stimmt auf sein Comeback ein

Wenige Wochen vor dem Beginn seiner zweiten Amtszeit steht Donald Trump beim „AmericaFest“ auf der Bühne. Wie im Wahlkampf fehlt es dabei weder an patriotischer Symbolik noch an provokanten Parolen.

Donald Trump auf der Bühne der „AmericaFest“-Konferenz.

Foto: imago images

Drohgebärde gen Lateinamerika: Der designierte US-Präsident Donald Trump will unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückfordern. „Hat hier jemand schon mal vom Panama-Kanal gehört?“, fragte er das Publikum einer rechtskonservativen Konferenz im Bundesstaat Arizona. „Denn beim Panama-Kanal werden wir abgezockt, wie überall sonst auch.“

Mit seinem Auftritt beim „AmericaFest“ in der Stadt Phoenix gab der 78 Jahre alte Republikaner einen Vorgeschmack darauf, wie er seine zweite Amtszeit inszenieren dürfte. Er nutzte die Bühne auch, um auf Vorwürfe zu reagieren, Tech-Milliardär Elon Musk übe zu großen Einfluss auf seine Politik aus, äußerte sich erneut zum drohenden Aus der Video-App TikTok in den USA und griff kulturpolitische Streitthemen auf, die er als „woken Bullshit“ bezeichnete. 

Es war Trumps erste Ansprache dieser Art seit seinem Wahlsieg Anfang November und erinnerte im Stil an seine Kundgebungen der Monate davor – war aber optisch noch etwas spektakulärer: untermalt von Pyrotechnik und einer großen, leuchtenden „47“. Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

„Beim Panama-Kanal werden wir abgezockt“

Trump kritisierte die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging.

Panamas Präsident José Raúl Mulino wies Trumps Forderungen entschieden zurück und unterstrich die Souveränität Panamas. Die Gebühren würden transparent und in öffentlichen Anhörungen festgelegt, hieß es in einer auf der Plattform X verbreiteten Mitteilung. „Jeder Quadratmeter des Panama-Kanals und des angrenzenden Gebiets gehört zu Panama und wird das auch weiter tun.“ „Das werden wir ja sehen“, konterte Trump auf seiner Plattform Truth Social und veröffentlichte ein Bild des Kanals hinter einer großen US-Flagge. „Willkommen am Kanal der Vereinigten Staaten“, schrieb er dazu.

„Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft“

Trump äußerte sich in Phoenix auch zur Rolle Elon Musks, die zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen im Kongress für Kritik gesorgt hatte. Dem laut „Forbes“ reichsten Mann der Welt wird vorgeworfen, sich ohne politisches Mandat in die Regierungsarbeit einzumischen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Einige Demokraten spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner und nannten ihn ironisch „Präsident Musk“.

Trump trat dieser Bezeichnung nun entschieden entgegen, bestritt aber nicht direkt Musks Einflussnahme hinter den Kulissen. Stattdessen erklärte er: „Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft. (...) Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?“

„Vielleicht sollten wir dieses Ding noch eine Weile behalten“

Zum drohenden Aus von TikTok zeigte sich Trump erneut skeptisch. „Vielleicht sollten wir dieses Ding noch eine Weile behalten“, sagte der Republikaner. Die Video-App des chinesischen Unternehmens Bytedance steht in den USA wegen Datenschutzbedenken unter Druck. Ein im April verabschiedetes Gesetz verlangt den Verkauf von TikTok bis zum 19. Januar, andernfalls drohen ein Bann aus den amerikanischen App-Stores und der Verlust wichtiger Infrastruktur. 

Schneller schlau: TikTok-Verbot

Warum wollen die Behören TikTok verbieten?

Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner betrachten die App als Risiko für die nationale Sicherheit, weil die Regierung in Peking das Unternehmen zwingen könnte, Nutzerdaten herauszugeben oder die öffentliche Meinung zu manipulieren. Letzteres spielte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr 2024 eine besondere Rolle, weil damals der Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten in vollem Gang war. TikTok, ByteDance und die chinesischen Behörden haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Viele US-Politiker wollen gegenüber China Härte zeigen. Der Streit um TikTok ist daher nur einer von vielen: Um den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas zu bremsen, haben die USA unter anderem die Exporte hochmoderner Computerchips in die Volksrepublik eingeschränkt.

Wer ist für das Gesetz, wer dagegen?

Das US-Repräsentantenhaus hatte die Vorlage mit einer überparteilichen Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen verabschiedet. Im Senat waren es 79 zu 18 Stimmen. Führende Demokraten und Republikaner hatten die Initiative gemeinsam angestoßen. Zahlreiche Jungwähler stehen einem möglichen Verbot kritisch gegenüber. Für sie ist die App ein wichtiges Werkzeug, um politische Themen zu verfolgen oder ihre Ansichten zu teilen. Bürgerrechtler sehen in der Initiative einen Eingriff in die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Wie geht es weiter?

Die im Gesetz festgeschriebene Frist für den Verkauf läuft am 19. Januar 2025 aus, am Tag vor der Vereidigung von Donald Trump. Sie kann um drei Monate verlängert werden, sollte der amtierende Präsident Joe Biden bis dahin zu der Ansicht gelangen, dass sich die Transaktion ihrem Abschluss nähert. Es ist allerdings fraglich, ob ein TikTok-Verkauf bis Ende Januar möglich ist. Außerdem bleibt unklar, ob die chinesische Regierung einem solchen Deal zustimmen würde. Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts können Rechtsmittel eingelegt werden. Dadurch könnte der Fall vor dem Obersten Gericht der USA landen. Denkbar ist auch, dass sich der künftige US-Präsident Trump nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2025 in das Verfahren einschaltet. Er hatte zwar während seiner ersten Amtszeit vergeblich versucht, TikTok zu verbieten, sich zuletzt aber dagegen ausgesprochen.

Wer könnte das US-Geschäft von TikTok übernehmen?

Sollte ByteDance das US-Geschäft von TikTok verkaufen, sehen die Analysten des Vermögensverwalters Wedbush Microsoft und Oracle als mögliche Käufer. Die beiden US-Konzerne hätten in der Vergangenheit bereits Interesse bekundet. Auch diverse Finanzinvestoren und Konsortien, darunter eines um den früheren US-Finanzminister Steven Mnuchin und eines um den Milliardär Frank McCourt, stünden bereit. Einem Medienbericht zufolge hat Letzterer bereits ein Konsortium hinter sich versammelt. Experten zufolge würde ByteDance TikTok aber niemals inklusive der Algorithmen verkaufen, die unter anderem Nutzern neue Clips vorschlagen. Sie fielen unter Technologien, für deren Export eine staatliche Genehmigung der Regierung in Peking notwendig sei. Ohne diese Algorithmen sei die Video-Plattform deutlich weniger wert als aktuell.

Wie würde ein Verbot durchgesetzt?

Bei einem Verbot müssten Anbieter wie Apple oder die Alphabet-Tochter Google TikTok aus ihren jeweiligen App Stores entfernen. Außerdem dürfen US-Unternehmen die Dienste von Firmen, die von ByteDance kontrolliert werden, nicht mehr auf ihren Servern oder über ihre Telekommunikationsnetze laufen lassen. Theoretisch würde US-Nutzern damit der Zugriff auf TikTok unmöglich gemacht. Eine solche Blockade lässt sich allerdings umgehen, indem Anwender sogenannte VPN-Software nutzen. Diese leitet Anfragen über Server in beliebigen Ländern.

Ist TikTok in anderen Ländern auch verboten?

TikTok und die Programme einiger anderer chinesischer Anbieter sind in Indien seit Mitte 2020 komplett verboten. Das Land begründete dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Auch Nepal hat die Video-App zeitweise verbannt. In zahlreichen anderen Staaten mussten Regierungsvertreter und Staatsbedienstete TikTok von ihren Diensthandys löschen. Auch bei der EU-Kommission ist die App auf diesen Geräten tabu.

Das Datum fällt einen Tag vor Trumps Amtseinführung. Zwar kann er das Gesetz nicht eigenständig aufheben – aber das Justizministerium wäre unter seiner Regierung für dessen Umsetzung zuständig.

„Woke ist Bullshit“

Auch kulturpolitische Themen fanden in Trumps Rede Platz, die er umfassend als „woken Bullshit“ bezeichnete. Er erklärte unter anderem, mit seiner Regierung werde die offizielle Politik sein, dass es „nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich“. „Transgender-Irrsinn“ müsse aus Schulen verbannt werden. In diesem Kontext sprach sich Trump dafür aus, patriotische Inhalte in Schulen zu stärken und auch die kritische Auseinandersetzung mit der rassistischen Geschichte der USA zu reduzieren. „Wir werden unseren Kindern beibringen, unser Land zu lieben, unsere Geschichte zu ehren und unsere großartige amerikanische Flagge stets zu achten“, sagte er.

„Werden nicht mehr überrannt werden“

Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Wie bereits im Wahlkampf sprach Trump dabei von einer „Invasion“ und bediente sich entmenschlichender Rhetorik. „Wir werden nicht mehr besetzt, wir werden nicht mehr überrannt, wir werden nicht mehr erobert werden“, sagte er. Die Migranten seien alles Kriminelle oder Leute aus „Irrenanstalten“. „Wir werden wieder (...) eine Nation sein, auf die wir stolz sein können.“ Massenabschiebungen waren ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes. Für die Umsetzung dieses Vorhabens hat Trump bereits mehrere rechte Hardliner in sein Team geholt.

Who-Is-Who der amerikanischen Rechten

Das „AmericaFest“ ist eine große jährliche Konferenz, die konservative Werte, Patriotismus und Aktivismus feiert. Das mehrtägige Event zieht Tausende Teilnehmer an und wird von den Organisationen Turning Point Action und Turning Point USA ausgerichtet. Neben Trump traten dort auch zahlreiche prominente Vertreter des ultrarechten Spektrums auf, darunter Steve Bannon, Roger Stone, Sebastian Gorka und Matt Walsh.

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