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Donald Trump US-Präsident gibt sich gemäßigt, aber nur kurz

Der US-Präsident schlägt nur kurz versöhnliche Töne an, liest die Rede über weite Strecken vom Papier ab. Schnell aber wird er wieder hart: Am Ende überrascht er nur mit einer Ankündigung.

Die Wahlversprechen Donald Trumps
Arbeitsplätze Im Vergleich mit anderen, zum Beispiel südeuropäischen, Industrieländern ist die Arbeitslosenquote in den USA relativ niedrig - dennoch hat Trump versprochen 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit neu zu schaffen. Quelle: REUTERS
Einwanderung und EinreiseSeine einwanderungspolitischen Versprechen sind zentral für den Wahlerfolg gewesen: - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“ - Verschärfung der Visa-Regeln Quelle: AP
GesundheitDer Widerstand gegen die obligatorische Gesundheitsversicherung "Obamacare" gehört seit Jahren zu den großen Aufregerthemen der Republikaner. Trump versprach, die Versicherung abzuschaffen. Quelle: REUTERS
HandelFür Wirtschaftsunternehmen und Regierungen außerhalb der USA machen sich vor allem Sorgen um seine protektionistische Handelspolitik. Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu verhandeln zu wollen und sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückzuziehen. Quelle: dpa
Oberstes GerichtDurch die Bestimmung der Nachfolger von verstorbenen Bundesrichtern können Präsidenten die US-Politik langfristig mitprägen - der Senat muss allerdings zustimmen. Quelle: REUTERS
RegulierungenTrump versprach, die Bürokratie für Unternehmen zu mindern. Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden Quelle: dpa
SteuernTrump verspricht, die Steuerlast insgesamt zu erleichtern (zum Beispiel soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden) und das System durch die Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei zu vereinfachen. Quelle: dpa

Donald Trump beginnt versöhnlich. Nachdem er unter Händeschütteln und frenetischem Jubeln in den Kongress eingezogen ist, spricht sich Trump – ungewohnt präsidial – gegen Hass aus. Er verurteilt den Anschlag eines Rassisten auf zwei indische Staatsbürger in Kansas und Drohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA. Selbst die Demokraten klatschen. Doch es dauert keine drei Minuten und Trump ist zurück im Krawallmodus.

Er poltert, dass die USA für Milliarden von US-Dollar befreundete Nationen beschützen und deren Grenzen verteidigen, während die eigenen Landesgrenzen vernachlässigt worden sind. Damit müsse Schluss sein. Und dazu gehört auch, dass eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps umgesetzt wird: „Wir werden schon bald mit dem Bau einer Mauer an unserer südlichen Grenze beginnen“, sagt Trump. Die Republikaner im Kongress – die die Mehrheit der Sitze innehaben – reagieren mit Standing Ovations. Bemerkenswerterweise auch als Trump ausführt, „Kriminelle, Drogendealer und Gangmitglieder“ aus dem Land zu werfen. Zudem verteidigt der US-Präsident sein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus ausgewählten muslimischen Ländern. „Unsere Aufgabe ist es, die US-Bürger zu schützen“.

Nach nicht einmal zehn Minuten seiner Rede vor dem Kongress, der ersten als US-Präsident vor dem Haus, das viele seiner Gesetzesvorhaben zustimmen muss, ist klar: Die Rede ist eine weitere Kampfansage von Donald Trump. An Minderheiten im Land, an Mexiko, an die muslimische Welt.

Donald Trump im Portrait

Im mittleren Teil seiner Rede mäßigt sich Trump. Er spricht darüber, die Städte sicherer zu machen und in die Ausbildung investieren zu wollen. Die Mittelschicht soll dank Steuererleichterungen gestärkt werden. Zum ersten Mal seit langer Zeit klatschen auch demokratische Abgeordnete wieder. Ein Großteil von ihnen ist ganz in weiß gekleidet, eine Solidaritätsbekundung mit der Frauenrechtsbewegung.

Aber es dauert nicht lange bis Trump wieder sein hässliches Gesicht zeigt. Er erklärt, dass er die Homeland-Security-Behörde angewiesen hat, eine Abteilung einzurichten, die Straftaten von ausländischen Bürgern gegen US-Amerikaner registrieren soll. Die Abteilung werde „voice“ heißen: Die Opfer sollen eine Stimme erhalten, „weil sie von unseren Medien und Special-Interest-Gruppen“ ignoriert würden. Die Demokraten stöhnen bei diesem vorurteilsgeladenen Angriff auf Einwanderer und Illegalen im Land laut auf.

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