Dreier-Gipfel : Scholz, Macron und Duda beraten in Paris

Die Ukraine hofft auf konkrete Perspektiven, damit nach dem russischen Angriffskrieg ihre Sicherheit gewährleistet ist. Bundeskanzler Scholz berät dazu mit Macron und Duda. Die Signale sind unterschiedlich.

Andrzej Duda (l-r), Emmanuel Macron und Olaf Scholz nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée-Palast teil.

Foto: dpa

Deutschland, Frankreich und Polen beraten über langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz traf dazu am Montagabend in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie den polnischen Staatschef Andrzej Duda.

Duda appellierte vor den gemeinsamen Beratungen: „Die Ukraine wartet auf ein eindeutige Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato.“ Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die das von Russland angegriffene Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende Nato-Gipfel in Vilnius werde der Ukraine das von ihr ersehnte „Licht am Ende des Tunnels“ bringen werde.

Scholz (SPD) sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Wir werden das auch weiter machen, so lange wie das notwendig ist, darauf sind wir vorbereitet.“ Trotzdem mache die intensive Debatte über Sicherheitsgarantien Sinn, sagte der Kanzler. „Das machen wir weiter sehr intensiv und das wird dann fertig sein, wenn da ein gemeinsames Gesprächsergebnis entstanden ist. Aber klar ist: Wir brauchen sowas, und wir brauchen es in sehr konkreter Form.“

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Auch Macron zeigte sich zurückhaltender als Duda. Man wolle über die „Unterstützung der Nato für die Ukraine reden, um ihr alle Perspektiven zu geben, auf die sie ein Anrecht hat.“ Er hoffe, dass der anstehende Nato-Gipfel es ermöglichen werde, einen Weg aufzuzeigen und eine klare Vision für die Zukunft der kollektiven Sicherheit zu entwickeln.

Kiew hofft auf konkrete Perspektive für Nato-Beitritt

Auf dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli will die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Macron sagte auch, die ukrainische Gegenoffensive habe vor einigen Tagen begonnen und solle sich über mehrere Monate erstrecken. Frankreich habe die Lieferung von Waffen und Munition zuletzt verstärkt und liefere noch weiter. „Es gibt diese Gegenoffensive. Wir wünschen, dass sie so erfolgreich wie möglich sein wird, um anschließend eine Verhandlungsphase unter guten Bedingungen auszulösen“, sagte Macron. Der russische Angriffskrieg sei für Russland bereits jetzt ein strategischer wie geopolitischer Misserfolg.

Gemeinsame Suche nach Antworten

Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden „Weimarer Dreieck“ genannt. Das Gesprächsformat wurde im August 1991 von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato.

Macron betonte, die aktuelle Situation in der Ukraine verlange es, die enge Kooperation zwischen den drei Ländern fortzuführen und gemeinsam nach Antworten zu suchen. Dies trage auch zur Einheit und Entschlossenheit Europas bei.

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