Mitten im Handelsstreit mit Präsident Donald Trump hat China seinen Exportüberschuss mit den USA um ein Fünftel gesteigert. Im ersten Quartal wurden Waren im Wert von mehr als 58 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten verkauft als von dort importiert, wie aus der am Freitag von der Zollbehörde in Peking veröffentlichten Handelsbilanz hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg von 19,4 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2017.
Trump ist das enorme Defizit im Warenaustausch mit der Volksrepublik ein Dorn im Auge: Durch milliardenschwere Strafzölle soll es verringert werden, was weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg schürt - zumal Peking Gegenmaßnahmen verkündet hat. „Das ist ein totaler Wandel der Handelspolitik der letzten Jahrzehnte“, sagte Sebastian Dullien, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, der WirtschaftsWoche. Bisher sei Handelspolitik nur selten als geopolitisches Instrument genutzt worden, Staaten betrieben sie primär, um Wirtschaftswachstum zu generieren. „Nun setzen die USA ihre Handelspolitik strategisch ein, in dem Glauben damit ihr Ziel erreichen zu können: China auszubremsen.“
Washington wirft China zudem vor, Handelsgeheimnisse von US-Firmen zu stehlen und sich über erzwungene Gemeinschaftsunternehmen geistiges Eigentum anzueignen. Chinesische High-Tech-Produkte gehören inzwischen zu den am schnellsten wachsenden Exportschlagern: Im ersten Quartal legten sie um 20,5 Prozent auf 137,8 Milliarden Dollar zu.
Um den Druck auf China zu erhöhen, erwägt Trump nun sogar den Wiedereinstieg in das transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Schon zu Zeiten von Trumps Vorgänger, Barack Obama, galt TPP vor allem als eines: Ein Pakt um China in Schach zu halten. Beteiligt sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Trump hatte seine Berater angewiesen, entsprechende Schritte zu prüfen, sagte Präsidialamtssprecherin Lindsay Walters. Allerdings seien dafür „substanzielle Verbesserungen“ nötig, erklärte Trump am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir haben bereits bilaterale Abkommen mit sechs der elf TPP-Mitgliedsstaaten, und arbeiten an einer Vereinbarung mit dem größten von ihnen, Japan, das uns jahrelang beim Handel schwer zu schaffen gemacht hat.“
Republikanische Senatoren hatten nach einem Treffen mit Trump berichtet, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer seien mit Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) beauftragt worden. Der designierte Außenminister Mike Pompeo sagte bei seiner Anhörung im Senat, er habe TPP als Abgeordneter unterstützt.
Ein Wiedereinstieg der USA stieß in Japan auf Zustimmung. Finanzminister Taro Aso sagte, wenn es stimme, würde er es begrüßen. Jedoch müssten die Fakten vorher genau geprüft werden. Trump „ist jemand, dessen Laune schwankt, und deswegen könnte er schon am nächsten Tag etwas ganz anderes sagen“, sagte er. Für kommende Woche ist ein Treffen Trumps mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geplant.
Nachdem sich die USA Anfang des vergangenen Jahres aus dem Abkommen verabschiedet hatten, wurde es zuletzt von den elf verbliebenen Pazifik-Anrainern unterzeichnet. Es sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor. „Sollten die USA erkannt haben, dass es besser für sie wäre, wieder einzusteigen, hätten unsere Anstrengungen Erfolg gehabt“, sagte Aso.
Auch ohne den zusätzlichen Druck: Zuletzt zeigte sich Exportweltmeister China mit absteigender Form. Im März fielen die Ausfuhren um 2,7 Prozent und damit zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr. Ökonomen hatten mit einem Wachstum von zehn Prozent gerechnet, nachdem es im Vormonat ein Plus von 44,5 Prozent gegeben hatte. Die Aussichten werden durch die Aufwertung der Landeswährung Yuan getrübt, die im ersten Quartal um 3,7 Prozent zum Dollar zulegte, nachdem es 2017 insgesamt bereits um 6,6 Prozent nach oben gegangen war. Das verteuert chinesische Waren im Ausland und drückt so ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit.
„Wir glauben, dass sich das Exportwachstum aufgrund der Yuan-Aufwertung und zunehmender Handelsspannungen verlangsamen wird“, sagte Ökonom Lisheng Wang von der Bank Nomura in Hongkong. „Allerdings dürfte das abgepuffert werden durch die soliden Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft.“ Die Welthandelsorganisation WTO hob ihre Prognose für das Wachstum des globalen Warenaustauschs in diesem Jahr gerade erst von 3,2 auf 4,4 Prozent an.
Die chinesischen Importe wuchsen im ersten Quartal um 18,9 Prozent. Davon profitiert auch die deutsche Wirtschaft: Die Volksrepublik ist ihr drittgrößter Kunde, nach den USA und Frankreich.
