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Handelsstreit „Eskalation wäre für China sehr viel teurer als für die USA“

April 2017: Donald Trump, Präsident der USA, und Chinas Staatschef Xi Jinping gehen spazieren nach einem bilateralen Treffen in Trumps Domizil Mar-a-Lago in Palm Beach. Quelle: dpa

Erstmals steht ein Ende des Handelsstreits zwischen den USA und China in Aussicht. Das beflügelt die Börsen. Ökonomen zeigen sich im Gespräch allerdings weit weniger optimistisch.

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Börsianer sind in Aufruhr. Könnte der Handelsstreit der USA mit China noch in diesem Monat beigelegt werden? Laut Informationen von Bloomberg streben US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping eine Einigung an bis zum G20-Gipfel Ende November in Argentinien. Demnach habe Trump bereits sein Kabinett beauftragt, einen Entwurf für ein Handelsabkommen vorzubereiten. Auf Twitter schrieb der US-Präsident, er habe am Donnerstag ein „sehr gutes“ Telefonat mit Xi geführt. Auch Chinas Außenministerium sprach von „positiven Gesprächen“.

Die USA haben mittlerweile die Hälfte aller China-Importe mit Strafzöllen belegt. Betroffen sind Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. China hält mit Strafzöllen auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar dagegen, importiert aber auch nur Waren im Wert von 130 Milliarden Dollar pro Jahr aus den USA. Die Chinesen haben also nicht mehr viel Spielraum – im Gegensatz zu den USA. Die hatten erst Anfang dieser Woche angekündigt, notfalls ab 2019 sämtliche Waren aus China mit Zöllen zu versehen.

US-Präsident Trump stört das große Handelsdefizit der USA im Warenaustausch mit China. Er wirft der Volksrepublik Technologiediebstahl, Dumpingpreise und weitere unfaire Handelspraktiken vor. China weist die Vorwürfe zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Handelsstreit und einem möglichen Handelsabkommen.

1. Ist so schnell überhaupt ein belastbares Handelsabkommen auszuhandeln?

Die Börsen reagierten prompt auf die Ankündigung von Trump. Der Dax gewann in der Spitze 1,6 Prozent und sprang auf 11.651 Zähler, der EuroStoxx50 rückte um 1,4 Prozent vor. Auch die Wall Street und die asiatische Börse legten kräftig zu. Ob das Tauwetter zwischen den USA und China allerdings von Dauer ist, bleibt offen. Ebenso, ob überhaupt ein Abkommen zustande kommt.

In der Kürze der Zeit dürfte sich kaum ein belastbares Handelsabkommen aushandeln lassen, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft am ifo-Institut in München. „Das ist vollkommen unrealistisch, zumal die Sachlage extrem kompliziert ist.“

Ähnlich sieht das Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) und früherer Berater des Bundeswirtschaftsministeriums: „In der kurzen Zeit lässt sich bestenfalls ein verbindlicher Fahrplan für Verhandlungen fixieren, beginnend mit den einfachsten Problemen, den Güterzöllen, und endend mit den schwierigsten.“ Dazu zählt Langhammer erzwungene Technologietransfers, Zugangsregeln für Direktinvestitionen, den Schutz geistigen Eigentums und Wechselkursmanipulationen.

Weniger pessimistisch zeigt sich Sebastian Dullien, Volkswirt und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin: „Bei dem möglichen Abkommen geht es nicht um ein Freihandelsabkommen wie es TTIP, TPP oder CETA sind, sondern um ein Abkommen, in dem die beiden Länder bilateral einzelne Maßnahmen vereinbaren, unter anderem die Rücknahme der Strafzölle der USA.“ Ein solches Abkommen könne schnell verhandelt werden. „Zumal Trump ja auch die Strafzölle ohne Abstimmung im Kongress wieder kassieren kann.“

2. Wie hoch ist die Chance, dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und China zustande kommt?

Ob überhaupt ein Abkommen zustande kommt, halten die Experten für offen. „Die Chancen stehen 50:50“, sagt Felbermayr. „Beide Seiten könnten durch einen Deal profitieren, verlieren damit aber ein Feindbild, das innenpolitisch nützlich ist.“

Volkswirt Dullien glaubt zwar, dass sich beide Länder kurzfristig einigen können, sagt aber auch: „Wie lange das Abkommen dann hält, wäre eine andere Frage.“ Eine öffentlichkeitswirksame Einigung sieht auch er als nützlich für beide Seiten an.

„Ein enges Abkommen über den Zollabbau bei Gütern, vielleicht sogar beschränkt auf bestimmte Kategorien kann ich mir vorstellen, obwohl letzteres unvereinbar mit den WTO-Regeln ist“, sagt Langhammer. „Je näher wir an die Frage der Behandlung der Direktinvestitionen und dem geistigen Eigentum kommen, desto schwieriger wird es.“

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