JD Vance und die AfD: Was Deutschland Trumps AfD-Bruderschaft entgegenhalten muss
Brüder im Geiste. Der künftige US-Präsident Donald Trump, Elon Musk sowie der künftige US-Vizepräsident JD Vance im Dezember bei einem Football-Spiel.
Foto: APNö. Einmischen will sich JD Vance natürlich keinesfalls in den deutschen Wahlkampf. Das schreibt der künftige US-Vizepräsident auch gleich am Anfang seines Posts auf Elon Musks Sprachrohr „X“. Er, Vance, unterstütze keine Partei, weil Deutschland nicht sein Land sei und er ja auf gute Beziehungen mit „allen Deutschen“ hoffe.
Irgendjemand im Trumpschen Apparat hat diese pseudodiplomatische Einschränkung offenbar noch eingefügt. Immerhin.
Aber dann unterstützt JD Vance die AfD natürlich doch, zumindest direkt-indirekt. Er verweist in seinem Post nämlich auf die englischsprachige Originalfassung des „Welt"-AfD-Werbe-Artikels von Elon Musk. „But this is an interesting piece“, schreibt Vance. „Interesting“ heißt in diesem Fall: Lest das! Das ist super! Dazu liefert Vance einen historisch vermeintlich aufklärerischen Beitrag. Es sei auch „interessant“, dass die amerikanischen Medien die AfD als „Nazi-lite“ verleumdeten. Dabei sei die Partei, also die AfD, doch genau in jenen Gegenden Deutschlands am beliebtesten („most popular“), die den meisten Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet hätten („same areas of Germany that were most resistant to the Nazis.“)
Das ist Unfug. Bei Wahlen am erfolgreichsten war die AfD zuletzt in Thüringen. Bei der Landtagswahl dort Anfang September des vergangenen Jahres kam die Höcke-Partei als stärkste Kraft auf einen Stimmenanteil von 32,8 Prozent. Genau dort, in Thüringen, war es aber auch, wo die Nationalsozialisten Anfang 1930 erstmals einen Minister einer Landesregierung stellten. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei“, notierte Hitler Anfang Februar 1930 in einem Brief an einen NSDAP-Unterstützer in „Übersee“. Das heißt nicht, dass die heutigen Thüringer AfD-Wähler Nazi-Fans sind. Es heißt aber, dass Vances Behauptung falsch ist.
Ideologische Intervention im Instrumentenkasten
Aber das geschichtlich Irrlichternde ist nicht die wichtigste Erkenntnis aus dem Vance-Post. Das ist, so viel Zynismus muss sein, fast schon eingepreist bei den Trump-Leuten. Die wichtigsten Erkenntnisse sind andere. Etwa die: Elon Musk, der neue Welt-CEO, steht mit seinen Angriffen auf europäische Regierungen im Trump-Freundeskreis keineswegs alleine da. Irgendwann mag Donald Trump sogar genug bekommen von der Muskschen Allgegenwärtigkeit. Aber es gibt offenbar eine Mission, die größer zu sein schein als Musk.
Und die lautet: Wir wollen das Weiße Haus zum Zentrum einer Populistischen Internationalen machen. Diese Mission ist – niemand hat die Absicht, sich einzumischen – sogar Teil der inoffiziellen Regierungspolitik, bevor der Präsident und sein Vize auch nur eingeschworen sind. Neolibertäre und nationalistische Gedanken werden hier von einer Bruderschaft – „Bros“ à la Musk und Vance – zu einer in sich widersprüchlichen Suppe aufgekocht, die dem Silicon Valley schmeckt und der Welt zu schmecken hat. Das mag sich nach der ersten Siegestrunkenheit alles abmildern. Aber derzeit müssen alle Beobachter damit rechnen, dass ideologische Intervention zum Instrumentenkasten der neuen Trump-Regierung gehören wird.
Scholz sollte Vances Einmischung zurückweisen
Dabei ist es müßig, sich hier mit Debatten über Rede- oder Veröffentlichungsverbote aufzuhalten. Es ist, wie es ist. Und das offenbaren Trumps Brüder mit hässlicher Klarheit. Die – interessante – Frage ist eher: Wie soll die noch amtierende, wie soll die künftige Bundesregierung, wie sollen auch die gemäßigten deutschen Parteien umgehen mit der künftigen US-Regierung? Sich Elon Musk anzubiedern, wie Christian Lindner (FDP) das tut („Let’s meet“), ist sicher falsch. Aber richtig ist auch, dass das Weiße Haus und seine Botschafter für die deutsche Politik zu wichtig sind, um sie schlicht zu ignorieren, too big to ignore.
Es wäre deshalb sinnvoll, wenn Olaf Scholz die Vancesche Einmischung als das bezeichnet, was sie ist, eine Einmischung – und sie zurückweist. Vances Position in der neuen Regierung ist, anders als die von Musk, klar umrissen. Er ist der zweite Mann. Der Job des nächsten Kanzlers, vermutlich Friedrich Merz (CDU), wird es sein, mit den Trumps ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben, ohne sich klein zu machen.
Musks Dienste sind besser, schneller, innovativer
Aber das ist alles noch der leichte, der Gratisteil, die Antwort auf die Trumpisten. Teurer und aufwändiger wird es, sich von den USA und der Trumpschen „Broligarchie“ möglichst unabhängig zu machen. Elon Musk kann die Deutschen ja gerade deshalb so leicht beeindrucken, weil er als Unternehmer fast im Alleingang sämtliche Mythen der Wirtschaftswundernation abgeräumt hat. Teslas aktuelle Zahlen mögen nicht grandios sein, aber dem maladen Volkswagen hat Musk gezeigt, wie Innovation geht. Und wer im verspäteten ICE oder hinter einem westdeutschen Hügel mal wieder kein Internet empfangen kann, für den ist Musks Satellitendienst „Starlink“ durchaus attraktiv.
Und für viele deutsche Medien und Journalisten – inklusive mir – war „X“, früher Twitter, lange eine zentrale, digitale Plattform für Austausch und Information. Musks Dienste sind zur großen Verführung geworden, weil sie schlicht besser, schneller, innovativer sind als das, was wir als Europäer und Deutsche selbst zu bieten haben.
Hier aufzuholen, stärker, selbstbewusster, unabhängiger, auch von dem Partner USA zu werden, das ist die große Aufgabe, die sich nahtlos in den gesamten Zeitenwende-Sprech einfügt, in das Stärkerwerdenwollen gegenüber Russland und China. Im Kern heißt das, wie so oft: Es muss investiert werden: In Bildung, in digitale Infrastruktur, auch in Verteidigung. Es gibt viel Literatur über die Lehren aus dem amerikanischen New Deal des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelts aus den 1930er Jahren. Sich in Deutschland schnell mehr mit FDR zu beschäftigen, wäre „interesting“ – und die richtige Antwort auf JDV.
Lesen Sie auch: Elon Musk und die Transformation der Meinungsbildung