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Regierungskonsultationen China setzt im Konflikt mit Trump auf Deutschland

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang letztes Jahr in Berlin. Quelle: imago images

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist in Berlin zu Besuch. Peking umwirbt Berlin im Kampf gegen die amerikanischen Zölle. Doch China ist kein verlässlicher Partner.

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Mehrere Abkommen, große Reformversprechen und ein Milliardendeal für Thüringen: Li Keqiang startet am Montag mit einer Charmeoffensive in die Regierungskonsultationen in Berlin. Nur sechs Wochen nach der Reise von Angela Merkel nach Peking kommt Li zum Gegenbesuch.

Während der Handelskonflikt mit den USA eskaliert, geht es bei den deutsch-chinesischen Gesprächen um eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine intensivere Kooperation im Bereich des autonomen Fahrens sowie das Thema Internetsicherheit. Außerdem unterzeichnet der CEO des chinesischen Batteriehersteller CATL im Beisein von Angela Merkel ein Abkommen mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium über eine Batteriefabrik in dem Bundesland.

Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Die von chinesischer Seite als Freundschaft beschworene Partnerschaft zwischen China und Deutschland ist nur eines: Mittel zum Zweck. Die in diesen Tagen scharf kritisierten Amerikaner, die mit Trump an der Spitze mit den Strafzöllen die Weltwirtschaft ins Wanken bringen, haben das früh verstanden. Mit den Sonderzöllen stemmt sich Washington gegen den systematischen Technologietransfer und den mangelnden Marktzugang im Land. Der amerikanische Prüfungsausschuss CFIUS verweigert regelmäßig Übernahmen von amerikanischen Firmen durch chinesische Investoren. Nur in Europa zeigt man sich trotz systematischer Übernahmen und den Gängelungen der eigenen Unternehmen in China weiterhin offen. Auch deshalb wirbt Li um die Deutschen.

Um die Kritiker von Chinas aggressiver Industriepolitik zu beschwichtigen, hat die chinesische Regierung im Juni sogar verboten, über die Made in China 2025-Initative zu sprechen. Ist der chinesische Masterplan erstmal kein Thema mehr, wird der Westen auch keine Angst mehr haben. So zumindest Pekings Absicht. Aber auch wenn die Initiative nun Tabuthema ist: Chinas Industriepolitik ist klar formuliert. Um zu einer der führenden Industrienationen aufzusteigen, investiert es in Zukunftsindustrien wie die Luftfahrt, die Bio- und Pharmaindustrie, den Maschinenbau sowie die Automobilwirtschaft. Wo chinesische Firmen gegenüber der Konkurrenz aufgeholt haben, werden ausländischen Hersteller kaum noch Chancen auf einen fairen Wettbewerb eingeräumt. Jüngstes Beispiel: die Plattform für den neuen Hochgeschwindigkeitszug Fuxing des chinesischen Zugbauers CRRC. Die meisten deutschen Zulieferer sind entweder ganz ausgeschlossen von dem Projekt, weil die chinesische Konkurrenz ihre Produkte bereits kopiert haben, oder sie müssen für das Geschäft ein Joint-Venture eingehen, in dem sie nur die Minderheit halten dürfen.

Es stimmt, zumindest nach außen hin hat sich China zuletzt sehr bemüht gegeben, seine Reformversprechen umzusetzen. Im Bereich der Automobilindustrie hat es ein Ende der Joint-Venture-Pflicht versprochen. Die so genannte Negativliste, die regelt, in welchen Bereichen ausländische Firmen investieren dürfen, ist deutlich gekürzt worden. Doch bei näherem Hinsehen wird klar, dass China sich nur in den Bereichen öffnet, wo es wirtschaftlich bereits konkurrenzfähig ist. Die jüngsten Reformen der Regierung kommen nicht nur zu spät, sie sind auch unzureichend, erläutert Carlo D’Andrea, Chef der Europäischen Handelskammer in Shanghai, jüngst in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Reformen wie die Öffnung des Bankwesens oder das versprochene Ende der Joint-Venture-Pflicht in der Automobilindustrie hätte es vor 30 Jahren gebraucht. „Heute sind diese Branchen nicht mehr auf den industriepolitischen Schutz angewiesen.“

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