Der Applaus donnert durch das Plenum des US-Repräsentantenhauses, als US-Präsident Donald Trump ans Rednerpult tritt. Von der republikanischen Seite des Hauses schallen „Four More Years“-Sprechchöre durch den opulenten Saal. Auf der anderen Seite des trennenden Mittelgangs sitzen die Demokraten hingegen fast regungslos auf den mit braunem Leder überzogenen Bänken. Ein paar wenige klatschen, nunja, höflich, als das Staatsoberhaupt zum Sprechen ansetzt. Andere starren schweigend vor sich hin. Die Spaltung im Kongress ist in diesem Moment förmlich zu spüren.
Trump hielt seine dritte Rede zur Lage der Nation in aufgeladener Atmosphäre. Einen Tag nach der spektakulär chaotischen Vorwahl der Demokraten in Iowa und einen Tag vor der finalen Abstimmung über seine Amtsenthebung im Senat. Trotz der kaum verhaltenen Verachtung zwischen Präsident und Oppositionspartei brachte die Veranstaltung einen kurzen Moment der Normalität ins politisch angespannte Washington des Wahljahres 2020 – sofern dies in der Trump-Ära überhaupt möglich ist.
Dazu trug auch der Präsident bei. Wie bei seinen bisherigen Auftritten vor beiden Kongresskammern im Repräsentantenhaus hielt er sich überwiegend an sein Skript und verzichtete auf die Anstachelungen, Beleidigungen und Ausfälle, die etwa seine Wahlkampfreden prägen. Das Wort „Impeachment“, dieser historische Makel, der für immer mit seinem Namen verbunden sein wird, erwähnte er gar nicht. Stattdessen lieferte „Teleprompter-Trump“, wie die disziplinierte Variante des Präsidenten im Weißen Haus genannt wird, eine lange, fast schon traditionelle Rede, wie viele Staatsoberhäupter sie am Ende ihrer ersten Amtszeit halten würden. Als Motto hatte die Administration „Das große amerikanische Comeback“ ausgegeben.
Ins Zentrum stellte Trump die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik. Gleich zu Beginn spulte er die Kennzahlen seiner Amtszeit herunter. Sieben Millionen neue Jobs, die niedrigste Arbeitslosenquote in 50 Jahren, steigende Löhne, wachsende Aktienkurse. Seine Administration habe einen „Blue Collar Boom“ ausgelöst, also die Mittelschicht gestärkt und Industriearbeitsplätze geschaffen. Trump lobte die Auswirkungen seiner Steuerreform, die der Wirtschaft im Jahr 2018 einen ordentlichen Schub gegeben und das Wachstum nah an die Drei-Prozent-Marke gebracht hatte. Dass die Senkung entgegen aller Versprechen das Haushaltsdefizit aufgebläht hatte, erwähnte er nicht.
Auch mit Blick auf seine Handelspolitik konzentrierte sich Trump auf die aus seiner Sicht positiven Aspekte. „Unfaire Handelsabkommen sind der wichtigste Grund, warum ich mich dazu entschlossen habe als Präsident zu kandidieren“, sagt er. Dass es seiner Administration gelungen ist, das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln, nannte er „das größte Versprechen, das ich dem amerikanischen Volk gegeben habe“. Tatsächlich war der Abschluss des Vertrags – und dessen Ratifizierung durch den Kongress – einer der wenigen unumstrittenen Erfolge des Präsidenten. Auch wenn Experten betonten, dass die Änderungen eher marginal ausfielen und er den Demokraten weit entgegenkommen musste, um ihre Zustimmung im Repräsentantenhaus sicherzustellen.
Auch den Waffenstillstand im Handelskrieg mit China, den Abschluss der „Phase 1“ der Handelsgespräche, lobte Trump: „Über Jahrzehnte hat China die Vereinigten Staaten übervorteilt. Das haben wir geändert“, so der Präsident. Auch wenn beide Länder sich nach wie vor mit Zöllen überziehen – allein die Aussicht, eine weitere Eskalation vorerst abgewendet zu haben, reichte dem Staatsoberhaupt als Grund zum Feiern.
Überhaupt: Eine konkrete wirtschaftspolitische Agenda für das neue Jahr präsentierte der Präsident nicht. Zwar rief er den Kongress zum Verabschieden eines Infrastrukturpakets auf. Jedoch auf einen großen, konkreten Plan für die kommenden Monate verzichtete er. Vermutlich zurecht. Die Gräben in Washington sind tief. An exakt der Stelle, an der Trump gestern seine Rede hielt, wurde er vor wenigen Wochen von den Demokraten als erst dritter Präsident in der amerikanischen Geschichte impeacht. Mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat der Präsident seit Monaten nicht gesprochen. Vor der Rede verweigerte Trump ihr den Handschlag. Sie revanchierte sich, indem sie am Ende seines Auftritts eine Kopie seiner Rede zu zerreißen schien. Damit stehen die Zeichen derzeit nicht auf überparteilicher Kooperation, sondern auf weiterer Konfrontation.
Nach allen Erkenntnissen der vergangenen Jahren wird sich auch Trump daran bald wieder beteiligen. „Telepromter-Trump“ hat meist nur Kurzauftritte in Washington. Bereits am Montag spricht der Präsident wieder vor Anhängern auf einer Wahlkampfveranstaltung in Manchester, New Hampshire. Der Ton dürfte ein anderer werden als vor dem Kongress.
