US-Schuldenkrise: „Biden muss nachgiebiger werden“
US-Präsident Joe Biden sucht nach einem Kompromiss im Schuldengrenzen-Streit.
Foto: REUTERSIst die US-Politik in so schlechtem Zustand, dass die Regierung bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann? Dies ist die zentrale Frage hinter dem derzeitigen Washingtoner Drama zur Schuldenobergrenze. Und angesichts der politischen Gemengelage könnte die Antwort lauten: ja.
Das erste Warnsignal war bereits, dass die Politiker sehr spät begonnen haben, überhaupt miteinander zu reden. Obwohl die USA im Juni auf eine katastrophale Situation zusteuern, trafen sich Präsident Joe Biden, der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und andere Kongresspolitiker erst am 9. Mai, um über die Lage zu beraten.
Der nächste Grund zur Sorge ist Bidens lange Weigerung, mit der Gegenseite zu verhandeln. Er will, dass der Kongress die Schuldenobergrenze bedingungslos erhöht, also ohne Haushaltskürzungen. Damit mag er in der Sache richtig liegen, aber im US-Regierungssystem lassen sich Meinungsverschiedenheiten so nicht lösen.
Schon lange ist klar, dass die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht bereit ist, eine bedingungslose Zunahme des Schuldenlimits zu akzeptieren. Zuletzt schrieben auch 43 republikanische Senatoren in einem Brief, dass sie die Schuldenobergrenze nicht „ohne erhebliche Ausgaben- und Haushaltsreformen“ erhöhen wollen.
Geht Biden vielleicht davon aus, dass die Republikaner zu chaotisch agieren, um sich auf ein kohärentes Forderungspaket einigen zu können? Tatsächlich sind die Republikaner speziell im Repräsentantenhaus schlecht organisiert: Im Januar haben sie mehr als vier Tage und 15 Wahlrunden benötigt, einen Sprecher zu wählen. Gleichwohl hat das Parlament mit den Stimmen der Republikaner vor gut zwei Wochen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einerseits die Schuldengrenze anhebt, anderseits aber das Wachstum der Staatsausgaben bremst. Auch die Republikanern im Senat stehen dahinter. Der Vorstoß sollte daher als Grundlage für Verhandlungen dienen. Biden muss hier nachgiebiger werden.
Zweifelhaft ist allerdings die parteiübergreifende Einigung, die Ausgaben für soziale Sicherheit und die Krankenversicherung Medicare nicht zu senken. Das Haushaltsbüro des Kongresses erwartet, dass die Kosten der beiden Programme in den nächsten zehn Jahren um 0,7 Prozentpunkte der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Die Republikaner wollen lieber bei der Bildung, dem Wohngeld und der Justiz sparen. Sie sollten aber auch die Programme im Blick behalten, die Amerikas Schulden künftig besonders in die Höhe treiben.
Das Problem: Selbst wenn sich Biden und die Vorsitzenden der Kammern auf einen Kompromiss einigen, muss dieser dort genehmigt werden. McCarthy muss seine Fraktion im Repräsentantenhaus hinter sich bringen. Wahrscheinlich würden ihm die meisten Abgeordneten der Partei folgen. Lehnt aber die Minderheit der Unruhestifter den Deal ab, könnte sie versuchen, ihn als Sprecher zu demontieren.
Noch ist ein Kompromiss möglich, aber er muss schnell kommen. Bereits jetzt werden die mangelnden Gesprächsfortschritte an den Finanzmärkten dadurch sichtbar, dass die kurzfristigen Zinsen erheblich steigen. Ein weiteres Herauszögern, das Warten auf den letzten Moment vor dem Bankrott, hätte ernsthafte wirtschaftliche Folgen: einen fallenden Aktienmarkt, abnehmendes Verbrauchervertrauen, Zinserhöhungen, die Belastung der Steuerzahler mit Milliarden an zusätzlichen Zinsen und den Beginn einer globalen Finanzkrise.
Politisch steht für Amerika sogar noch mehr auf dem Spiel: Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, bevor den USA das Geld ausgeht, wäre dies ein weiteres Zeichen dafür, dass es dem politischen System Amerikas an Leitplanken fehlt. Ein Präsident, der sich weigert, über ein dringendes Thema mit dem Kongress zu verhandeln, ist ein Symbol des Scheiterns – ebenso wie ein Sprecher, der sich von einer kleinen Minderheit seiner Fraktion in Geiselhaft nehmen lässt.
Lesen Sie auch: Die amerikanische Schuldenbombe
Der Zerfall der Normen und der Mangel an Seriosität in Washington könnten eine wirtschaftliche Katastrophe auslösen. Zumal der Aufstand am 6. Januar 2021 mitsamt seinen Begleitumständen in guter Erinnerung ist: Erstmals in der amerikanischen Geschichte hat ein Präsident versucht, nach einer Wahlniederlage den friedlichen Machtwechsel zu verhindern.
Auf ausländische Politiker und globale Investoren macht all dies einen miserablen Eindruck. Wenn sich viele gewählte Politiker weigern, die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl zu respektieren und nun auch noch ideologische Differenzen eine seriöse Staatsfinanzierung blockieren, untergräbt dies Amerikas Rolle als führender Vertreter liberaler Werte und freier Märkte. Investoren könnten es sich künftig zweimal überlegen, US-Firmen mit Kapital auszustatten.
An wen würde sich die Welt dann wenden? Noch gibt es keinen offensichtlichen Kandidaten. Dass (noch) eine Alternative für die globale wirtschaftspolitische Führung fehlt, kann für Amerika kein Trost sein. Früher oder später könnte die Dominanz der USA nur noch Geschichte sein.
Lesen Sie auch: Das würde ein Staatsbankrott der USA bedeuten