In Nevada werden noch bis zum 12. November Briefwahlunterlagen ausgewertet, wie ein Mitglied der Wahlkommission in Clark County bestätigt. Heute würden noch 51.000 Wahlzettel gezählt. Joe Biden festigt in Nevada weiterhin seinen Vorsprung vor Donald Trump. Aber knapp: Nach Angaben von Edison Research kommt Biden nach Auszählung von 87 Prozent der Wählerstimmen auf 49,5 Prozent und Trump auf 48,5 Prozent.
In Georgia kommt nach der Auswertung von 98 Prozent der Stimmen Biden laut Edison Research auf 49,2 Prozent und auf Trump 49,5 Prozent.
Die Auszählung der Stimmen in Pennsylvania verzögert sich noch eine Weile. Laut dem Sender CNN werden fast 30.000 Briefwahlstimmen im County Allegheny erst morgen ab 23 Uhr MEZ gezählt. Verantwortlich dafür ist ein juristischer Streit über fehlgedruckte Wahlzettel. Deshalb bekamen die Wähler neue Zettel. Außerdem könnten etwa 6.000 Wahlzettel wegen Mängeln nicht von der Maschine ausgewertet werden. Deshalb wird das morgen ab 15 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit händisch nachgeholt. Der Vorsprung von Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania schrumpft nach Angaben von Edison Research weiter. Demnach kommt der Amtsinhaber inzwischen auf 50,2 Prozent, Herausforderer Biden auf 48,5 Prozent.
Zuerst kam Michigan, dann Pennsylvania, und nun Georgia. In diesen drei Bundesstaaten hat Donald Trump angekündigt, klagen zu wollen, um das Wahlergebnis anzufechten. Auch in Arizona soll das Wahlkampfteam über eine Klage nachdenken. Aus dem Wahlkampf wird so ein Kampf der Juristen. Der einfache Grund: Joe Biden sammelt immer mehr Stimmen, je länger die Auszählungen andauern. Der Demokrat geht als Favorit auf die Zielgerade.
Nach dem Gewinn wichtiger Bundesstaaten scheint der Herausforderer Biden nur noch wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt. Amtsinhaber Donald Trump reklamierte allerdings den Sieg für sich und schickte in mehreren Bundesstaaten seine Anwälte mit Klagen los.
Jetzt richten sich alle Blicke auf Arizona, Nevada, Georgia und Pennsylvania. Dort entscheidet sich nun alles. In Arizona und Nevada liegt Biden vorne, in Georgia und Pennsylvania Trump. Einige der Rennen sind aber sehr knapp. In Pennsylvania und Arizona sind die Abstände zwischen den Kandidaten am deutlichsten, in beiden Staaten müssen aber auch noch immer mehr als zehn Prozent der Stimmen ausgezählt werden.
Wegen des deutlichen Abstandes, haben die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News Biden bereits Arizona zugeschlagen, obwohl dort noch über 500.000 Stimmen ausgezählt werden müssen. Biden kommt damit inzwischen auf 264 der für einen Sieg bei der Präsidentenwahl nötigen 270 Stimmen von Wahlleuten. Demnach bräuchte Biden nur noch einen Bundesstaat für sich entscheiden, um zu gewinnen. Andere Sender, etwa CNN, sind hier noch zurückhaltender. (Diese Abweichung zeigt sich auch in der interaktiven Wahlgrafik.)
In Nevada, das sechs Stimmen von Wahlleuten bringt und Biden damit (zusammen mit Arizona) eine Punktlandung bescheren könnte, hielt Biden in der Nacht zum Donnerstag eine knappe Führung.
Auch in North Carolina, Alaska und Maine stehen noch Ergebnisse aus. Die letzten beiden sind aber nicht wahlentscheidend. North Carolina gilt als so gut wie ausgemacht: Die verbleibenden Wahlleute dort gehen wahrscheinlich an Trump.
Die Klagen der Republikaner
Anhänger der Demokraten neigten inmitten der Coronapandemie eher dazu, ihre Stimmzettel per Post zu verschicken als die Republikaner. Da es bei der US-Post Verzögerungen gab, sollen in Pennsylvania noch Briefwahlunterlagen gültig sein, die bis zum Nachmittag am Freitag ankommen. Trump und die Republikaner ziehen erneut dagegen vor Gericht. Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung zwar zugelassen. Drei Konservative unter den insgesamt neun Richtern zeigten sich aber offen dafür, das Thema nach der Wahl noch einmal aufzugreifen.
Trump klagte auch in anderen Bundesstaaten. In Michigan, wo Biden führt, will er die Auszählung aussetzen lassen, bis seine Beobachter näher an die auswertenden Mitarbeiter heran dürfen. In Wisconsin verlangt Trump eine Neuauszählung angesichts eines knappen Rennens.
Biden beruhigt siegessicher, Trump macht Stimmung gegen Auszählungen
Während es am Wahltag zunächst ruhig war um Biden und Trump, machten beide Kandidaten mittlerweile mehrere Statements. Biden war als Erster noch vor Trump vor Presse und Fans getreten und hatte sich zunächst vorsichtig optimistisch geäußert und gefordert, ruhig zu bleiben und die Auszählung abzuwarten. Nachdem Trump im Weißen Haus vor die Kameras getreten war und seinen Sieg verkündet hatte – gemeinsam mit der Ankündigung weitere Auszählungen gerichtlich stoppen zu lassen, trat auch Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erneut vor die Presse, begleitet von seiner Vizekandidatin Kamala Harris. Diesmal wurde Biden deutlicher: „Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen“, sagte er in Wilmington (Delaware). Biden betonte, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch wenn die Auszählung beendet sei, „glauben wir, dass wir die Gewinner sein werden“. Er sagte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. „Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln“, sagte Biden. „Wir sind keine Feinde.“
Im Laufe des Tages folgten dann zahlreiche Tweets von Trump, in denen er über die Stimmauszählung schimpfte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen „auf magische Weise verschwunden“, schrieb er etwa. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania werde „hart daran gearbeitet“, schnell eine halbe Million Stimmen „verschwinden zu lassen“, schrieb er an anderer Stelle. Twitter versah mehrere Nachrichten mit Warnhinweisen wegen „möglicherweise irreführender“ Aussagen. Biden bekräftigte: „Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.“
They are working hard to make up 500,000 vote advantage in Pennsylvania disappear — ASAP. Likewise, Michigan and others!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 4, 2020
Last night I was leading, often solidly, in many key States, in almost all instances Democrat run & controlled. Then, one by one, they started to magically disappear as surprise ballot dumps were counted. VERY STRANGE, and the “pollsters” got it completely & historically wrong!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 4, 2020
It’s clear that when the count is finished, we believe we will be the winners. pic.twitter.com/qVk0igZlrF
— Joe Biden (@JoeBiden) November 5, 2020
Entscheidungen um Senat und Repräsentantenhaus wohl gefallen
Die Kämpfe und Repräsentantenhaus und Senat gelten als nahezu gelaufen. Derzeit sieht es danach aus, dass die Demokraten erwartungsgemäß ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten. Laut der Nachrichtenagentur AP hielten sich die gewonnenen und verlorenen Sitze bei den Demokraten und Republikanern die Waage.
Auch im Senat scheint sich wenig zu ändern. Dort hatten die Demokraten selbst wie auch viele Experten eine Mehrheit für die Demokraten erwartet. In der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) wurden jeweils 48 Sitze Demokraten und Republikanern zugeschlagen. Das heißt, die Demokraten konnten die Mehrheit der Republikaner im Senat von 53 auf 52 der 100 Stimmen zwar verringern, aber ihr Ziel bislang nicht erreichen. Galten vor der Wahl 14 Sitze als umkämpft, sind den Medienberichten zufolge nur noch vier Senatorensitze offen. In dreien liegen zur Stunde die republikanischen Kandidaten vorne. Hinzu kommt noch Georgia. Dort wird es im Januar noch einmal spannend. Weil in den Bundesstaaten eine 50-Prozent-Mehrheit nötig ist, um zu gewinnen, wird sich dort erst in einer Stichwahl im Januar entscheiden, wer in den Senat einzieht: die republikanische Amtsinhaberin oder ihr demokratischer Herausforderer. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Die Entwicklungen seit dem Ende der Abstimmung zeigten, wie besonders schwierig es in diesem Jahr wegen der Coronapandemie zu sein scheint, den Auszählungsstand im laufenden Prozess einzuschätzen. Viele Biden-Anhänger hatten erklärt, per Briefwahl abstimmen zu wollen. Wähler von Präsident Trump wollten eher am Wahltag ihr Votum abgeben. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Methoden dafür, wann sie welche Stimmen auszählen. Viele zählten als letztes Briefwähler aus. Dadurch verschoben sich die Ergebnisse bei der Auszählung der letzten 20 Prozent der Stimmen teils noch entscheidend. Erschwerend kommt hinzu: In den USA werden die Zahlen von jedem Bezirk einzeln bekanntgegeben und nicht bundeseinheitlich gesammelt. Hier kommt deshalb den Medien eine große Rolle zu.
Was die Wahl für die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bedeutet
Nach vier Jahren Donald Trump sind die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA so angespannt wie nie. Daran würde sich unter Joe Biden nichts ändern. Auch er drängt darauf, dass deutsche Manager US-Interessen berücksichtigen. Warum der Status der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA kompliziert bleibt, zeigt die Titelgeschichte der WirtschaftsWoche: Die Illusion von der Versöhnung.
Wie Donald Trump seine Beziehungen zu Deutschland sieht, berichtet im Gespräch mit der WirtschaftsWoche jemand, der es aus erster Hand erfahren hat: John Bolton. Er war bis Ende 2019 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten – und geht hart mit Trump ins Gericht. Er bittet zugleich: „Die Europäer sollten Trump als Anomalie betrachten“. Hart verhandelt werden dürfte laut Bolton aber auch unter einem Präsident Biden. „Man darf nie vergessen, dass traditionell die Demokraten die Partei des Protektionismus sind.“ Das Interview mit John Bolton finden Sie hier.
Dass Trump „natürlich eine Katastrophe“ sei, glaubt auch der ehemalige US-Botschafter John Kornblum. Zugleich sieht er den amtierenden Präsidenten weder als Auslöser der sich verändernden Beziehung zwischen Europa und den USA – noch als nachhaltige Belastung. „Wir befinden uns in der Mitte einer Umwälzung – und da müssen wir jetzt durch“, sagt Kornblum. „Ich will das nicht beschönigen, aber wir durchleben derzeit auch keine existenzielle Bedrohung. Die atlantische Welt wird bestehen und ein Fundament der Weltordnung bleiben.“ Hier finden Sie das Interview mit John Kornblum.
Mehr zum Thema: Wie blickt die Bundesregierung auf die US-Wahl? Transatlantikkoordinator Peter Beyer über die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Nord Stream bis Huawei.
