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AFD-Spendenaffäre Parteispitze stellt sich hinter Weidel

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fraktionsvorsitzende Alice wegen illegaler Parteispenden. Quelle: dpa

Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Fraktionschefin Weidel sieht sich zu Unrecht beschuldigt und weist die Vorwürfe zurück. Die Parteispitze stellt sich hinter sie.

In der Spendenaffäre hat die schwer unter Druck geratene Fraktionschefin Alice Weidel alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, teilte Weidel am Freitagmorgen mit. AfD-Chef Alexander Gauland stärkte ihr den Rücken. Ihr Landesverband in Baden-Württemberg warnte zwar vor Vorverurteilung, versprach aber zugleich „diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus erwiesenem Fehlverhalten auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen“.

Aus SPD und FDP gab es neue Rücktrittsforderungen gegen die AfD-Fraktionschefin. Die Liberalen vermuten sogar „Geldwäsche“ hinter der Großspende aus der Schweiz. Der AfD-Bundesvorstand trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg vor dem Parteitag, um auch über die Affäre zu beraten. Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet.

Weidel teilte am Morgen mit, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück.“ Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Die Fraktionschefin erklärte weiter: „Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“ Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

Ihr Co-Fraktionschef Gauland räumte Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ ein, es seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings „von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg“. Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. „Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt“, sagte Gauland. In einer Erklärung, die am Freitag bei einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“ Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.

Der Landesvorstand in Baden-Württemberg erklärte, bis die Aufklärung erfolgt sei, wolle man „keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen“. Dem Landesvorstand gehört unter anderem Schatzmeister Frank Kral an. Ihm hatten Angehörige des Kreisverbandes von Weidel vorgeworfen, er habe ihnen im Umgang mit der Spende aus der Schweiz nicht die richtigen Ratschläge gegeben. Vor einigen Tagen hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara noch erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara ist ein Vertrauter von Bundeschef Jörg Meuthen.

Nach Bekanntwerden der illegalen Spende von 130 000 Euro von einem Unternehmen aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ermitteln zu wollen. Dazu muss eine Frist zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Weidel verstreichen. Anfang kommender Woche dürften die Ermittler dann mit der Arbeit beginnen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem „Focus“: „Der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum. Das Züricher Unternehmen behauptet, es habe nur als Mittler fungiert. Der Spender wollte offenkundig nicht selbst in Erscheinung treten. Alle bisherigen Erklärungen von Frau Weidel sind absurd - selbstverständlich wusste sie von dem Geld.“ Eine Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Die SPD Baden-Württemberg stieß in das gleiche Horn. Weidel habe den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verloren, sagte die Landeschefin Leni Breymaier dem „Handelsblatt“.

Das Geld aus der Schweiz war an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte. Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen.

Am Abend meldeten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse „Geschäftsfreund“ wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt demnach aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.

Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150 000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht, die mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Anders als die Spende aus der Schweiz sind solche Zuwendungen aus einem EU-Land nicht unbedingt illegal.

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