WirtschaftsWoche Online: Herr Minister, als erste Amtshandlung vor einem Jahr drängten Sie die Deutsche Bahn zu besserem WLAN im Zug. Sind Sie inzwischen zufriedener?
Dobrindt: Ich sehe echten Fortschritt. Inzwischen bietet die Bahn kostenloses Internet bei ICE-Zügen in der ersten Klasse an. Sobald die Bahn die technischen Hürden genommen hat, wird sie auch in der zweiten Klasse kostenloses WLAN anbieten.
Pendler wünschen sich auch im Nahverkehr WLAN. Im Ausland gibt es solche Angebote. Warum nicht in Deutschland?
Das WLAN-Angebot entwickelt sich gerade, für die Zukunft darf es hier keine Ausnahmen geben. Kostenloses WLAN muss es im ICE genauso geben wie im Regionalexpress und in den Bahnhöfen. Wir befinden uns auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Wir brauchen überall gute Serviceangebote und schnellen Zugang ins Netz.
Zur Person
Alexander Dobrindt, 44, verantwortet als Bundesverkehrsminister seit 2013 den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der CSU-Politiker muss Geld mobilisieren, um den schnellen Internet-Zugang in strukturschwachen Regionen voranzutreiben. Sein Credo: Kommunen sollen entscheiden, ob sie auf Glasfaser-, Kupfer- oder Mobilfunktechnik setzen.
Südkoreaner surfen im Schnitt mit 25 Megabit pro Sekunde. Deutschland ist nicht mal halb so schnell – Rang 31 weltweit. Hat Deutschland den Anschluss verpasst?
Keine Frage: Der Nachholbedarf ist vorhanden. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2018 bundesweit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen – und zwar überall in Deutschland. Und das ist nur ein Zwischenziel, um alle Lebensbereiche zu digitalisieren. Das Datenvolumen verdoppelt sich jedes Jahr. Die EU-Kommission hat uns bestätigt, dass wir bei der Dynamik des Breitbandausbaus ganz vorne dabei sind.
New York prescht mit kostenlosem WLAN an 10.000 Hotspots in der Stadt voran. Warum ist Deutschland nicht Vorreiter?
New York investiert dafür 200 Millionen Dollar. WLAN in Städten wird eines der großen Themen in diesem Jahr sein. Mein Kabinettskollege Sigmar Gabriel wird ein Gesetz zur Störerhaftung vorlegen, das die Haftungsfragen klärt. Das wird eine neue Dynamik beim WLAN-Ausbau beflügeln. Ich habe die Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben gerufen. Die daran beteiligten innovations- und investitionswilligen Unternehmen werden allein in diesem Jahr acht Milliarden Euro in den Breitbandausbau in Deutschland investieren.
Zusätzlich werden die Unternehmen für die 700-Megahertz-Frequenz bieten, die der Bund im ersten Halbjahr versteigert. Damit lassen sich Daten über besonders große Entfernungen übertragen. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie?
Ich rechne mit einem Milliardenbetrag, den wir erstmals wieder zurück in den Breitbandausbau investieren. Der Bundesfinanzminister hat zudem ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro angekündigt. Ich will, dass ein Teil davon ebenfalls in die digitale Infrastruktur fließt. Über die Höhe verhandeln wir gerade.
Mittelständler halten die Frequenzvergabe für ungerecht, weil sie keine Chancen gegenüber den Konzernen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hätten. Wäre es nicht sinnvoll, neuen Wettbewerbern den Zugang zu erleichtern?
Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Die Ersteigerung der Frequenz ist eine Sache. Danach müssen die Unternehmen erst noch weitere Milliarden in den eigentlichen Breitbandausbau investieren. Der Kapitalaufwand ist also enorm. Da braucht es starke Unternehmen. Im Gegenzug profitiert der Mittelstand davon, dass wir die Vergabeerlöse wieder zurückfließen lassen in die Digitalisierung.
