WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Anders gesagt
Plakate zu den Europa-Wahlen Quelle: imago images

EU-Wahlkampf zwischen Kinderei und Illusion

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Der Auftritt der deutschen Parteien im EU-Wahlkampf ist beschämend. Obwohl alle zu wissen behaupten, dass die Wahlen schicksalhaft seien, präsentieren sich die Parteien infantil und wurschtig.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden allgemein und parteiübergreifend als schicksalhaft für die Zukunft Europas bezeichnet. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU spricht gar von einem „Schicksalsjahr“, das „in die Geschichtsbücher eingehen“ werde. Ein Urteil, dem ich nicht widerspreche. In krassem Kontrast dazu stehen allerdings die Plakate der Parteien. Deren Inhalt und Form vermitteln nicht den Eindruck, als ob diese Wahlen eine besonders ernste Angelegenheit seien.

Am schnellsten abhaken kann man in diesem Wahlkampf die SPD und ihre Spitzenkandidatin, Noch-Justizministerin Katarina Barley. Aus ihrem jüngsten Interview wählte „Die Rheinpfalz“ den Satz: „Wir haben der EU so viel zu verdanken“ als Überschrift. Auch auf den Plakaten setzen Barley und Co. ganz auf bedingungslose Brüssel-Affirmation: „Europa ist die Antwort!“ lautet ihre Parole. Aber was war noch gleich die Frage?

Die Sozialdemokratie bietet sich dem Wähler nicht als Vertreterin seiner Interessen an, sondern sie schulmeistert ihn. Und dabei wirkt die alte SPD so plump und einfallslos wie eine müde Studienrätin kurz vor der Pensionierung, die sich eigentlich längst damit abgefunden hat, dass die Schüler sie ohnehin nicht mehr ernstnehmen.

Auch bei der CDU scheint man sich nicht besonders tiefe Gedanken um diesen Wahlkampf gemacht zu haben. Zumindest hätte man eine Werbeagentur aussuchen können, die das Texten beherrscht. Erstaunt doch die sprachliche Wurschtigkeit, mit der die CDU „Offene Grenzen nach innen und sichere Grenzen nach außen“ verspricht. Vermutlich sind offene Grenzen im Innern der EU gemeint. Dazu kommt noch die schlicht falsche Behauptung „unser Europa ... schafft Wohlstand“. In der Partei Ludwig Erhards sollte man wissen, dass nur produktive Unternehmen Wohlstand erarbeiten, nicht aber der Staat.

Besonders dominant im Straßenbild sind, zumindest auf meinen alltäglichen Wegen durch Düsseldorf, die Plakate der Grünen. „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ ist deren Leitspruch. Dieser Sound, der mich an ein kitschiges Lied von Pur denken lässt, wird auch vom grünen Superstar und Journalistenliebling Robert Habeck gespielt. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Hey, wir bauen ein reiches Land um. Wer macht mit?“ So reden engagierte Jung-Lehrer oder vielmehr Kindergärtner mit ihren Schützlingen.

Spitzenkandidatin der Grünen ist Ska (Franziska) Keller. „Kommt der Mut, geht der Hass“ behauptet sie auf ihren Plakaten – als ob nicht beides durchaus oft hervorragend zusammenpasst. Keller hat in zehn Jahren im EU-Parlament nur einmal 2014 öffentlich Furore gemacht. Nämlich mit einem komischen Video, in dem sie gemeinsam mit ihren Parteifreunden Jan Philipp Albrecht und Terry Reintke den Unterschied zwischen Satire und Realität des Politikbetriebs aufhob. Eher an AStA-Wahlen als an große Politik gemahnte auch ihre Rede zur Nominierung als Spitzenkandidatin auf dem Bundesparteitag vom 10. November: „Wir Grünen haben die Republik ganz schön gerockt in letzter Zeit“, verkündete sie da, weil grüne Politiker „mit Fröhlichkeit die Welt verbessern“ und „sich reinhängen“.

Glaubt man tatsächlich, in diesem infantilen Stil die EU als eine schützende Kraft für die Freiheit ihrer Bürger zwischen den Machtstaaten USA, Russland und China etablieren zu können?  

Ich habe, ermüdet vom Anblick der Tristesse und auf der Suche nach politischem Ernst, in dieser Woche eine Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz besucht. Sein Auftritt vor CDU-Freunden in der Handwerkskammer in Düsseldorf war wohltuend frei von Kitsch und Kindereien. Seine Botschaft spiegelte das zentrale politische Bedürfnis der Zeit, nämlich das nach Schutz angesichts kommender wirtschaftlicher Bedrohungen. Der Zusammenhalt in der EU, so Merz, sei das notwendige Mittel um dem expansionistischen China Paroli bieten zu können. Deutschland sei allein zu klein und zu schwach dazu. Nun ja, das ist ein weit verbreitetes Narrativ und es klingt zunächst überzeugend.

Und doch ist es illusionär. Zunächst: Das Argument der Größe als Schutz gegen äußere Mächte bedient wohl eher historische Ängste. Ohne dass es explizit ausgesprochen wird, argumentiert man nämlich so, als wäre die heutige chinesische ähnlich der einstigen sowjetischen Bedrohung. Damals musste der Westen geschlossen sein, um ausreichend militärische Kampfkraft zur Abschreckung bereitzustellen.

Aber China (im Gegensatz zu Russland) bedroht Europa (im Gegensatz zu Taiwan) bekanntlich nicht militärisch. Nicht der Angriff chinesischer Panzerdivisionen droht, sondern die Überhandnahme chinesischer Marktmacht, in der ökonomisches Profitinteresse von politischer Herrschaftsambition nicht zu trennen ist. Die Seidenstraßen-Initiative ist der zentrale Ausdruck dieser globalen chinesischen Ambition. Ihr zu begegnen und China Grenzen aufzuzeigen, ist aber nicht in erster Linie eine Frage der Größe, sondern des politischen Willens. Wenn der vorhanden ist, kann sehr wohl auch ein Nationalstaat gegenüber Peking Nein sagen.

Natürlich wäre es aus Sicht derer, die Peking Paroli bieten wollen, wünschenswert, wenn alle 28 EU-Staaten diesen Willen geschlossen artikulierten und entsprechend handelten. Aber das tun sie eben nicht, wie die aktuelle italienische Regierung kürzlich unter Beweis gestellt hat. Und niemand, weder in Brüssel noch in Berlin, verfügt über die Mittel, solche Einigkeit herzustellen. Daran würde auch ein überwältigender Wahlsieg der Unionsparteien nichts ändern.

Infantilismus einerseits, illusionäres Wunschdenken andererseits – die deutschen politischen Parteien geben vor den europäischen Wahlen ein einigermaßen erbärmliches Bild ab. Die Bundeskanzlerin wird wissen, warum sie sich von diesem läppischen Geschehen weitgehend fernhält.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%