Bundeswehr : Heeresinspekteur: „Sondervermögen allein wird nicht reichen“

Deutschlands oberster Heeressoldat sieht enormen Druck, die an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme schnell nachzukaufen. Das sei nötig, um die Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen.

„Die Dinge bewegen sich nach vorne“, sagt Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, im dpa-Interview. Und: „Das Sondervermögen alleine wird [für eine Vollausstattung] jedoch nicht reichen.“

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Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht für eine Vollausstattung ausreichen. Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess.

„Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können“, sagte Mais der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bei der Panzerhaubitze und bei den Raketenwerfern hat es sehr lange gedauert, aber auch dort ist jetzt ein extrem hoher Druck drauf.“ Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der „materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung“ wichtig, betonte Mais. „Das Sondervermögen alleine wird dafür jedoch nicht reichen.“

„Versuche, den Begriff „blank“ nicht mehr zu verwenden“

Mais hatte unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“, hatte er geschrieben und damit einigen Wirbel ausgelöst.

„Ich versuche, den Begriff „blank“ nicht mehr zu verwenden. Das wird der Lage heute, ein Jahr später nicht mehr gerecht“, sagte Mais nun. Es habe sich seitdem viel getan und die Einsatzbereitschaft dürfe nicht auf das Material verengt werden. „Die Dinge bewegen sich nach vorne.“

Die Hilfe für die Ukraine sei eine „riesige Kraftanstrengung, die aber sein muss“. Die Truppe wisse das, frage aber nach der Zukunft. „Ganz wichtig ist, dass wir alle das Signal geben, dass das Material, das abgegeben wird, schnellstmöglich wieder ersetzt wird. Dass diese Lücken nicht einfach in Kauf genommen werden“, sagte Mais. „Die Lücken passen nicht zu den zukünftigen Aufträgen. Die Regierung hat der Nato Fähigkeiten zugesagt, und das wollen wir natürlich einhalten.“

„Komplett anderer Ansatz“

Das Szenario für Landes- und Bündnisverteidigung sei anders als in Afghanistan. Das sicherheitspolitische Ziel Deutschlands im internationalen Krisenmanagement sei zu großen Teilen schon erreicht, wenn man mit den politisch opportunen Fähigkeiten dabei sei. Zusätzlich werde eine personelle Obergrenze festgelegt. Und am Ende stehe „der Schutz der Truppe vor der Wirkung im Ziel“.

„Wenn es draußen zu gefährlich wurde, konnten wir alle mal zwei Tage im Camp bleiben. Das ist im Szenario Landes- und Bündnisverteidigung völlig abwegig. Da ist nicht „Mitmachen“ das Ziel, sondern gewinnen“, sagte Mais. „Wenn ich ein Bataillon in einen Auftrag schicke, dann habe ich die Erwartung, dass es seinen Auftrag erfüllt und als Sieger aus diesem Gefecht hervorgeht. Hier geht dann Wirkung vor Deckung, Wirkung geht vor Schutz. Das ist ein komplett anderer Ansatz, den wir auch unserer Truppe, die Afghanistan-erfahren ist, erst mal vermitteln müssen.“

In Afghanistan habe die Bundeswehr Gefechte nicht aktiv gesucht, sondern sie seien im Prinzip aufgezwungen worden. Mais: „Das wäre jetzt anders. In der Landes- und Bündnisverteidigung suchen die Verbände das Gefecht. Da heißt: Raum einnehmen, Raum verteidigen, das sind ganz andere Begriffe. Initiative ist hier das Schlüsselwort.“

„Meine Generation hat den Kalten Krieg noch miterlebt“

Der 60-Jährige sieht in der Bundeswehr nun drei Generationen, die militärisch unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. „Meine Generation hat den Kalten Krieg noch miterlebt. Es ging darum, das Abschreckungsmoment so hochzuhalten, dass in der Kalkulation des Gegners die Kosten einer Aggression unkalkulierbar waren. Damals also Abschreckung, kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“.

Die neue Liebe zur Bundeswehr

Am deutlichsten zeigte sich eine Veränderung im Umgang mit der Bundeswehr. SPD, Grüne und auch die Union hatten die Armee über viele Jahre als Steinbruch für Einsparungen angesehen. 2014 hatten Union und SPD dann unter Kanzlerin Angela Merkel wie andere Nato-Staaten nach der russischen Annexion der Krim den Hebel umgeworfen, der Etat stieg langsam wieder. Aber am 27. Februar vergangenen Jahres kündigte Scholz nicht nur einen 100 Milliarden Euro Sondertopf für die bessere Ausstattung der Bundeswehr an. Er sagte auch: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Seither hat sich die Debatte über die Bundeswehr total gedreht: Durch den Krieg und das Bedrohungsgefühl durch Russland gelten Sicherheitsausgaben nun als richtig und wichtig. Kritik gibt es nun daran, dass das Umsteuern zu langsam geht.

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Die „guten“ Waffenexporte

An einem anderen Punkt haben vor allem die Grünen eine 180-Grad-Wende hingelegt. Ihr Credo war in Oppositionszeiten, die deutschen Waffenexporte zu beschränken und dementsprechend verhandelten sie auch bei der Abfassung des Ampel-Koalitionsvertrages. Aber nach dem russischen Angriff begann Deutschland mehr und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern – in ein Kriegsgebiet, was bisher als Tabu galt. In jeder Debatte über zusätzliche Waffensysteme für die Ukraine verweisen der Kanzler und andere deutsche Politiker darauf, welch weiten Weg Deutschland und die Ampel bei Rüstungsexporten tatsächlich seit dem Angriff Russlands gegangen sind.

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Das neue Tempo bei den EU-Beitritten

Grob gesagt gab es in der EU lange eine Arbeitsteilung: Frankreich dringt auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Deutschland will sowohl eine größere Integration als auch eine Erweiterung der Gemeinschaft. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Dynamik der Debatte entscheidend verändert, auch in Paris wird umgedacht. Bis zum 24. Februar 2022 galten die Aussichten Kiews auf einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit als eher begrenzt. Aber bereits im Juni 2022 erhielt die Ukraine unter dem Eindruck des Krieges von der EU den Kandidatenstatus – als politische Unterstützung. Gleichzeitig beschleunigte sich der Beitrittsprozess mit den Westbalkan-Staaten, die seit langem von der EU vertröstet wurden. Auch die Republik Moldau bekam den Beitritts-Kandidatenstatus, Georgien wurde er in Aussicht gestellt. Scholz fordert, dass die EU-Staaten und die potenziellen Mitglieder enger zusammenrücken – auch durch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum.

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Die „guten“ Schulden

Auch in der Haushaltspolitik räumte der Krieg mit alten Positionen auf. Ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner, der vor Amtsantritt eine harte Finanzpolitik einforderte, musste seit Beginn der Legislaturperiode 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – und sagte etwa mit dem 100-Milliarden-Euro-Topf einen neuen Schattenhaushalt zu. Im Kampf gegen die Energiekrise wurden zur Abmilderung der Folgen mit dem von Kanzler Scholz bezeichneten „Doppel-Wumms“ 200 Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt – ebenfalls als Sondertopf neben dem normalen Haushalt.

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Der Staat übernimmt Teile der Energieversorgung

Bis zum Angriff auf die Ukraine dominierte in Deutschland eine deutliche Distanz zwischen Staat und Unternehmen auch im Energiebereich. Das hat sich gewandelt, weil man sich innerhalb kurzer Zeit aus einer Energieabhängigkeit von Russland lösen wollte. Beispielsweise hat die Bundesregierung den Betreibern von Gasspeichern mittlerweile staatliche Vorgaben zum Füllstand gemacht. Sie organisiert und finanziert den Aufbau von Flüssiggas-Terminals an der deutschen Küste mit. Der Staat wird zudem Stromnetzbetreiber, etwa durch die Übernahme der Deutschland-Sparte des niederländischen Stromnetz-Betreibers Tennet – ganz nebenbei will die Regierung damit auch den Umbau der Netze auf klimafreundliche Energieträger forcieren.

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Komplett andere Flüchtlingsdebatte

Auch die Migrationsdebatte hat sich völlig verändert – nicht nur, weil die Union nun in der Opposition ist. Der Ukraine-Krieg hat dafür gesorgt, dass 2022 rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kamen, deutlich mehr als 2015. Doch weil mehr als eine Million davon Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind und die meisten Frauen mit Kindern, blieb eine aufgeheizte Debatte weitgehend aus. Die vor den russischen Angriffen fliehenden Menschen wurden vorbehaltlos aufgenommen. Erst die ebenfalls wachsende Zahl an Migranten und Flüchtlingen aus anderen Ländern hat die Debatte in den vergangenen Wochen wieder etwas verändert, weil Bund, Länder und Kommunen zunehmend mit der Unterbringung der Menschen zu kämpfen haben. Aber die Stimmung ist eine andere als 2015 – zumal sich in sehr vielen Wirtschaftsbereichen ein deutlicher Fachkräftemangel zeigt und nach Fachkräften aus dem Ausland gerufen wird.

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Wahlziel Wohnungsbau kippt

Der Krieg sorgt dafür, dass auch an anderen Stellen die Regierungspolitik kippt oder sich verändert. So gesteht Bauministerin Klara Geywitz ein, dass das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen derzeit nicht mehr erreichbar ist. Denn die Inflation hat die Preise enorm in die Höhe getrieben, es fehlen Materialien und Fachkräfte auf dem Bau. Gleichzeitig hat der Zuzug so vieler Menschen, die untergebracht werden müssen, aber den Mangel an Wohnraum und bezahlbaren Wohnungen gerade in Städten deutlich verschärft.

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Planungsbeschleunigung

Es sind stets externe Schocks, die eine relativ verkrustete deutsche Bürokratie durcheinander wirbeln. Die deutsche Einheit brachte einen so großen Investitions-Nachholbedarf in Ostdeutschland, dass die komplizierten Regeln für Bauvorhaben für die neuen Bundesländer deutlich verkürzt wurden. Nun dient der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen als Begründung, warum das schwerfällige Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland insgesamt auf Vordermann gebracht werden soll. Allerdings gibt es vor allem zwischen Grünen und FDP dabei Differenzen, ob Planungen im Verkehrsbereich generell beschleunigt werden sollen oder nicht.

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Der personelle Mittelbau sei durch Afghanistan geprägt. „Ich habe Brigade- und Divisionskommandeure, die Gefechte geführt haben, die vor 13 Jahren als Bataillonskommandeure ihre Kompanien und Züge ins Gefecht geschickt und damit auch das Töten befohlen haben.“ Das war gegen „asymmetrische Gegner“, die mit Sprengfallen aus dem Hinterhalt kämpften.

„Aber wir haben aus dieser Zeit in unseren Mannschaften und im Unteroffizierkorps immer noch einen Kern, dem wir nicht erklären müssen, was es heißt, im Gefecht zu stehen. Hinzu kommen nun noch die ganz jungen Soldatinnen und Soldaten, die durch ihre Technologieaffinität, ihr bestimmtes Bewusstsein dafür, was es heißt, im Informationsumfeld tätig zu sein, beeindrucken.“

„Ich bin vom Puma überzeugt“

Derzeit werde die 10. Panzerdivision zur Division 2025 umgegliedert, um der Nato bis zu diesem Jahr eine gefechtsbereite Division zu stellen. Dafür gibt die 1. Panzerdivision Material ab, übernimmt laufende Aufträge und hält dem anderen Großverband den Rücken frei. Ihre Lücken sollen aus dem Sondervermögen wieder aufgefüllt werden.

Mais bekräftigte frühere Aussagen, dass er fest vom modernen Schützenpanzer Puma als Ersatz für den Schützenpanzer Marder überzeugt sei, nachdem Hintergründe der Schäden bei einer Übung im Dezember aufgeklärt seien. „Ich habe daher ein extrem hohes Interesse daran, dass die Bremse beim Puma zeitnah wieder gelöst wird“, sagte er. Wichtig sei der Einstieg in das sogenannte zweite Los – eine zweite Großbestellung des Waffensystems. Er hoffe, dass es dafür im April grünes Licht geben werde, um die Verträge zu schließen.

„Ich bin vom Puma überzeugt“, sagte Mais. In der Vergangenheit seien bei Waffensystemen wie Marder oder Leopard Tausende Stück beschafft worden, und bei „Kampfwertsteigerungen“ seien alle Kinderkrankheiten ausgemerzt worden. Inzwischen handele es sich bei relativ kleinen Stückzahlen um Einzelanfertigungen. In den softwarebasierten Systemen seien permanente Anpassungsprozesse nötig.

„Truppe muss lernen, mit diesen Systemen umzugehen“

„Das ist ganz normal, das sehen wir auf unserem Handy. Jede Woche gibt es neue Softwareupdates und erkannte Bugs werden rausgenommen“, sagte Mais. „Und ich sage, meine Truppe muss lernen, mit diesen Systemen umzugehen. Der Glaube, wir könnten wieder zu Systemen zurückkehren, die man nur mit einem 20er Maulschlüssel und einem Vorschlaghammer reparieren kann, ist irrig.“

Optimistisch stimmten ihn die Bataillone, die den Puma jetzt am längsten haben. „Die wissen, dass sie mehr Zeit in die Wartung und Pflege investieren müssen. Aber keiner von denen würde jemals auf den Gedanken kommen, den Marder wieder zu holen“, sagte Mais und verwies auf herausragenden Aufklärungs- und Bekämpfungsreichweiten. Er sagte: „Bildlich gesprochen: Der Puma fängt mit dem Kämpfen an, da weiß der Marder noch gar nicht, dass er im Krieg ist.“

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