CDU: Angela allein zu Haus
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat historische Dimensionen: So dominant wie die Merkel-Union war eine einzige Parteigruppe in Deutschland seit 1957 nicht mehr. Die Bundeskanzlerin hat die absolute Mehrheit in der Nacht nur um Haaresbreite verpasst; am Ende standen 41,5 Prozent zu Buche – fast 16 Punkte mehr als die Volkspartei-Konkurrenz von der SPD. Zuletzt holte Konrad Adenauer 1957 ein ähnlich glänzendes Ergebnis. Im Unterschied zu Merkel setzte Adenauer allerdings damals auf einen bürgerlichen Koalitionspartner, die national-liberale Deutsche Partei (DP): Die Union schenkte ihr den Einzug, indem sie in starken konservativen Wahlkreisen auf Direktkandidaten verzichtete. Im Huckepackverfahren rutschte die DP über die errungenen Direktmandate in den Bundestag und sicherte Adenauer eine komfortable Mehrheit von 34 Sitzen.
Ganz anders Angela Merkel – sie hat klar und hart eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der klammen FDP abgelehnt und sie damit buchstäblich in die Krise gesiegt. 4,8 Prozent für die FDP und 4,7 Prozent für die AfD – das sind exakt 9,5 Prozent bürgerliche Stimmen, die künftig nicht im Bundestag vertreten sind. Diese 9,5 Prozent sind ziemlich stramm Anti-Merkel – hier wächst für die Union erstmals eine – nicht nur (rechts)populistische – Gefahr heran: eine außerparlamentarische Opposition von konservativen Wirtschaftsliberalen dezidiert rechts der Union.
Denn Merkel muss sich einen neuen Koalitionspartner links der Mitte suchen: SPD oder (Grüne) – ganz egal, beide werden in den nächsten Wochen nicht nur viel mit sich selbst beschäftigt sein, sondern auch die Preise für eine Koalition hoch treiben: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenversprechen...
Und so bleibt Angela Merkel mit ihrem grandiosen Wahlsieg doch auch irgendwie allein zu Haus: Eine Koalition mit den Grünen kann sie nicht ernsthaft wollen. Rechnerisch möglich wäre das, Obergrüne wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth mögen solche Gedankenspiele aber in etwa so sehr wie der Eisbär die tropische Hitze. Roth verweist später „mit Verlaub“ darauf, dass es mit der Union rechnerische Mehrheiten gebe, nicht aber inhaltliche Übereinstimmungen.
Noch in der Wahlnacht fabulierte Grünen-Anführer Jürgen Trittin von „100 Prozent erneuerbare Energien“, als ob es Windstille und sonnenlose Nächte nicht gäbe. Hinter der plakativen Formel steht aber die bittere Realität: Mehr Sonnen- und Windstrom treiben die Stromkosten, die jetzt schon immer mehr Haushalte in den Ruin treiben, nur noch weiter in die Höhe. Merkel muss die Richtungsänderung in der Energiewende jetzt angehen. Sie muss den Ausbau der Teuer-Energien begrenzen, die Solar- und Windprofiteure an den exorbitanten Mehrkosten für den Ausbau der Netze heranziehen und sie muss fossile Kraftwerke wieder in die Rentabilität führen.
Dieses Programm aber wäre das Suizid-Projekt für die ohnehin angekränkelten Grünen, denen obendrein noch ein massiver und erbitterter Führungsstreit ins Haus steht.
Die SPD hingegen steht für einen pragmatischen Energiekurs. Im WirtschaftsWoche-Interview formulierte Parteichef Sigmar Gabriel einen gangbaren Weg, dem auch Bürger und Wirtschaft gleichermaßen folgen könnten: „Die Produzenten von Ökostrom müssen mit in die Netzverantwortung hinein und ran an den Markt“, sagt Gabriel. Und er sieht auch: „Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.“ Eine Erkenntnis, der sich die Grünen ewig verweigern werden.
Eine Wende in der Energiewende mit der SPD wäre also möglich – und damit auch die große Koalition durchaus machbar. Trotzdem hofften noch in der Wahlnacht viele führende Sozis auf eine absolute Mehrheit der Union. Sie fürchten die große Koalition wie einen Opfergang. Denn wenn die SPD in der Sozialpolitik auf einem halbwegs realistischen Kurs bleibt, bleibt sie das Opfer im Überbietungswettbewerb mit den Linken.
Das ist das Trauma der SPD: Was immer sie aus dem sozialpolitischen Füllhorn über die vermeintlichen Randgruppen schüttet – Gysi und seine Genossen werden sich als Rächer der Mühseligen und Entrechteten aufspielen und ein Vielfaches der versprochenen Leistungen fordern.
Wieder Juniorpartner in einer Koalition mit einer kraftstrotzenden Union ist eine Vorstellung, die gerade an der sozialdemokratischen Basis verhasst und gefürchtet ist. Die SPD-Linke hat deshalb schon angefangen, die inhaltlichen Preise für ein mögliches Bündnis ziemlich hochzutreiben. Wenn die SPD-Spitze beim Parteikonvent am Freitag für diese Option werben will, dann muss sie sehr gute Argumente vorbringen.
Retter Brüderle?
Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht.
Foto: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danach
Der damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für führungsschwach und wenig überzeugend.
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Die Plagiatorin
Die einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat.
Foto: APDer Plagiator
Auch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.
Foto: dapdMöllemann stürzt ab
Jürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18.
2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus. Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod.
Foto: dpaProjekt 18
So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Foto: WirtschaftsWocheGuido im Container
Eine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei.
Foto: dpaMartin Bangemann und Telefonica
Bangemann galt in den 1980er Jahren als Synonym für die Korrumpierbarkeit der Politik. Er war von 1984 bis 1988 FDP-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) und für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Sein Wechsel in den Vorstand des spanischen Konzerns Telefonica, also ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen.
Foto: dpaZerreisprobe Ostpolitik
Ab 1969 koalierte die nach links gerückte FDP unter Walter Scheel mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten. Vor allem die neue Ostpolitik entzweite die FDP. Einige Vertreter des nationalliberalen Flügels verließen die Partei. Erich Mende (Bild), der bestimmende FDP-Politiker der 1960er Jahre, trat zur CDU über.
Foto: WirtschaftsWocheDer „Ministerflügel“ verlässt die Partei
1956 drohte sich die FDP selbst zu zerlegen. In Nordrhein-Westfalen hatten die liberalen zunächst die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet. Daraufhin traten 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister (im Bild Vizekanzler Franz Blücher) , aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die Rest-FDP ging in die Opposition. Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP aber. 1957 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen. 1961 koalierte sie auch wieder mit der Union, obwohl sie vor der Wahl ankündigte, auf keinen Fall eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu unterstützen.
Foto: dpaDas sind alles keine wirklich angenehmen Perspektiven für Angela Merkel. Da war es doch vergleichbar gemütlich mit der FDP. Jetzt rächt sich, dass die CDU schon unmittelbar nach der Bundestagswahl alles getan hat, um die FDP zu reduzieren. Denn sie wirkte, nur vier Jahre vor ihrem vorläufigen Ende, wie eine echte Bedrohung für die Union.
Seit Jahren hat die FDP sich an den Unions-Anhängern bereichert. „Die FDP hatte immer eine geringe Stammwählerschaft, die eher unter fünf Prozent liegt“, sagt Parteienforscher Ulrich von Alemann. Jede Wahl musste die FDP um Wechselwähler kämpfen, um diejenigen, die sich eine starke Union ohne SPD als Anhängsel wünschen. Von genau diesem Typ Wähler hat die FDP bei der vergangenen Wahl profitiert. „Die 14 Prozent im Jahr 2009 waren ein aufgeblähtes, künstliches Ergebnis“, sagt Alemann.
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema:
"Das ist das Wahlergebnis, auf das ich im Stillen gehofft habe - ein klarer Sieg der CDU. Die FPD hat zu Recht nichts mehr im Bundestag verloren: Sie hat praktisch kein Programm mehr, und ihre Zweitstimmen-Kampagne war blamabel.
Frau Merkel zeichnet es aus, dass sie auch in schwierigen Situationen wie in der Eurokrise die Ruhe bewahrt. Das hat nichts mit Abwarten zu tun, wie oft vorgeworfen, sondern mit Besonnenheit. Als Bürger und als Unternehmer halte ich die Einheit Europas und den jahrzehntelangen Frieden für ein Geschenk. Als Unternehmen habe ich in der New Economy zu DM-Zeiten erlebt, wie die Krise auf mein Unternehmen durchgeschlagen ist. Das war viel schlimmer als alle Schwierigkeiten seit der Finanzkrise 2007. Die weiterhin stabilen Exporte verdanken wir der Einführung des Euro, auch wenn Euro-Gegner das nicht erkennen. Wir müssen andere EU-Staaten auch in Schwierigkeiten unterstützen.
Aber aus dem Wahlergebnis ergibt sich eine Verpflichtung an uns Unternehmer: Der Wähler hat gezeigt, dass er keine Steuererhöhungen für sich und für Unternehmen will. Dass muss zum einen die Politik honorieren und Binnenwirtschaft und Export unterstützen. Aber auch wir Unternehmer müssen jetzt mit verantwortungsvollen Entscheidungen gegenüber unseren Mitarbeitern und unserem Heimatland antworten."
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH:
"Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung."
Foto: PressePatrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group
"Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:
"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert."
Foto: PresseFriedrich von Metzler, Privatbankier:
"Eine intakte Wirtschaft ist die beste Basis für eine funktionierende Demokratie. Die Entscheidung der Wähler ist eindeutig: Angela Merkel wird ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen können. "
Foto: dpaVerband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr
„Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird."
Foto: PresseDieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)
„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“
Foto: PresseZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe
"Eine stabile Bundesregierung muss jetzt die Interessen unseres Landes wahrnehmen. In der Seehafenpolitik bedeutet dies, die Anbindungen unserer Seehäfen in der Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, um die Wachstumschancen der deutschen Seehäfen zu nutzen. Hierfür ist zügig ein Zeit- und Maßnahmenplan, der mit finanziellen Mitteln untermauert werden muss, vorzulegen und umzusetzen. Außerdem benötigen wir als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Dabei setzen wir auf die Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau der Hafeninfrastruktur."
Foto: PresseHeinrich Weiss, Miteigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS Group:
„Der Erfolg der AfD zeigt, dass immer mehr Bürger die Vertuschung und Verleugnung der auf uns zukommenden Belastungen durch die Euro "Rettung" durchschauen. Das Ergebnis für die AfD wird die Politik zur Wahrheit ermahnen, die Öffentlichkeit aufwecken und den Parlamentariern klarmachen, dass Sie nur dem Wohl der Bürger und Ihrem Gewissen aber nicht der Fraktionsführung verpflichtet sind. Die Medien haben nun eine besondere Verantwortung als einzige - wenn auch außerparlamentarische - kompetente Opposition in der Euro-Problematik.“
Foto: PresseUlrich Kater, Chefvolkswirt Dekabank:
"Die Kapitalmärkte haben keine politischen Präferenzen. Ihre Aufgabe ist es, täglich die Qualität der Kreditverhältnisse in einer Volkswirtschaft zu bewerten. Diese Qualität hängt natürlich auch von politischen Rahmenbedingungen ab. Hier besteht in Deutschland eine große Kontinuität, die damit zusammen hängt, dass alle etablierten Parteien sich grundsätzlich zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft bekennen.
Es sind nach wie vor verschiedene Regierungsbündnisse vorstellbar, aber fest steht wohl, dass Deutschland politisch stabil bleibt und weiter eine große politische Kontinuität aufweist. Damit werden die Erwartungen an den Kapitalmärkten bestätigt. Bei einer nun möglichen großen Koalition dürften die Kapitalmärkte positiv aufnehmen, dass die größte Volkswirtschaft der Eurozone in der Kontinuität bleibt. Eine solche große Koalition wird an den Grundlinien etwa der Euro-Politik nichts ändern.
Binnenwirtschaftlich bestünden zwar mit einer großen Koalition die Chancen, auch die großen Reformthemen vor dem Hintergrund Demografie, Energie und Investitionsschwäche anzupacken, denn sie verfügte über eine solide Mehrheit auch im Bundesrat. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit großen Koalitionen auch, dass sie sich intern blockieren kann und am Ende sehr wenig herauskommt. Ein solcher Reformstau wäre sehr schädlich für Deutschland und Europa.
Das starke Abschneiden der AfD wird an den Kaptalmärkten kurzzeitig Irritationen auslösen, die sich jedoch schnell wieder zurückbilden sollten, weil der Euro-Kurs Deutschlands verlässlich bleibt."
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:
"Es dürfte an den Märkten keine größeren Reaktionen auf den Wahlausgang geben. Merkel persönlich ist sehr stark mit ihrer CDU - egal, mit welcher Koalition sie regieren wird. Deshalb dürfte es keine größeren Kursausschläge an den Börsen geben - es sei denn, dass es doch nur zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen würde und die SPD sich dieses Bündnis vorstellen könnte, was aber unwahrscheinlich ist. Der persönliche Erfolge von Merkel neutralisiert den Erfolg der AfD, selbst wenn diese noch in den Bundestag kommen sollte.
Für die deutsche Innenpolitik ist es hoch interessant, wie sich FDP und AfD streiten werden, wer in der Opposition welche Rolle übernehmen wird. Aber das alles wird die Euro-Politik auf absehbare Zeit auch nicht im geringsten berühren.
Große Reformen sind in den kommenden vier Jahren eher unwahrscheinlich. Wir haben mit der starken SPD im Bundesrat so oder so eine große Koalition. Merkel hat keine großen Reformen durchgesetzt in letzter Zeit. Deutschland wird weiter wirtschaftlich gut dastehen, aber anderswo wird es mehr Reformen geben. In Deutschland wird man bestenfalls den Stand erhalten. Es dürfte mehr Mindestlöhne und eine Beschränkung der Zeitarbeit geben."
Verband der Automobilindustrie (VDA) (im Bild: Präsident Matthias Wissmann):
"Die Politik muss jetzt alles daran setzen, den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Dass es uns wirtschaftlich besser geht als manchen unserer europäischen Nachbarländer, ist kein Naturgesetz und kein Ruhekissen. Europa darf nicht nur auf sich schauen, sondern muss sich dem wachsenden Wettbewerb aus Asien und Amerika stellen. Auch Deutschland muss dafür den eingeschlagenen Weg der strukturellen Erneuerung wieder aufnehmen."
Deutschland ist weder wartungsfrei, noch darf es seine Inspektionstermine lange überziehen. Über die Notwendigkeit bedarfsgerechter Investitionen in die Verkehrswege sind sich die politischen Parteien jetzt im Grundsatz einig. Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, sie ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.
Zu einem entscheidenden Risikofaktor haben sich die viel zu hohen Energiekosten entwickelt. Sie müssen für die Unternehmen wieder verkraftbar werden, wenn Investitionen nicht noch stärker vor allem im Ausland stattfinden sollen. Hier zählt jeder Tag. Die Automobilindustrie erteilt Steuer- und Abgabenerhöhungen eine klare Absage."
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln:
"Der Wahlsieg der Union zeigt, dass auch eine große Volkspartei noch in erheblichem Maße zulegen kann. Das ist umso erstaunlicher, da die Politik mit Blick auf die Euro-Krise ja nicht konfliktfrei war. Ich hatte allerdings nicht erwartet, dass es die FDP derart zerlegen würde. Ihr voraussichtliches Ausscheiden aus dem Bundestag ist eine historische Marke.
Wenn die Union die absolute Mehrheit erreicht, ist eines klar: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Auch bei der Energiewende ist allen klar, dass das Konzept überprüft werden muss. Es besteht Handlungsbedarf: Eine weitere Steigerung der Strompreise muss verhindert werden.
Auch eine PKW-Maut könnte kommen, die man zielgerichtet zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet. Doch das Konzept von CSU-Chef Horst Seehofer trägt nicht - es ist nicht mit Europarecht vereinbar. Möglich wäre aber, dass man eine europataugliche Maut einführt und zugleich die Kfz-Steuer etwas absenkt, um die deutschen Autofahrer zu entlasten."
Hans Rudolf Wöhrl, Luftfahrtunternehmer:
„Für die Union ist dieser Stimmenzuwachs zunächst mal ein gutes Ergebnis und ein Grund zu feiern. Da es aber mit der absolute Mehrheit nicht geklappt hat wird es eine komplizierte Geschichte. Bei den verbleibenden Möglichkeiten bin ich sehr skeptisch, ob Schwarz-Grün möglich ist. Denn das schwache Abschneiden der Grünen ist ganz klar eine Absage an deren Hauptpunkte Steuererhöhung und noch mehr Regulierung.“
Foto: dpaBénédicte Autem, neue Geschäftsführerin des Personaldienstleisters USG People Germany:
"Jetzt wird sich zeigen was die Wahlprogramme und -versprechungen tatsächlich wert sind. Die Wirtschaft sollte die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um Ihre Anliegen noch deutlicher herauszuarbeiten. Das zarte Pflänzchen Aufschwung braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf Flexibilität setzt, die Atmung zulässt. Die Arbeitssuchenden brauchen ein klares politisches Signal, ob man ihnen den Weg in der Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt ebnen will. Arbeitssuchende können ihre Qualitäten nur unter Beweis stellen, wenn man ihnen einen Arbeitsplatz gibt - wenn auch nur auf Zeit."
Foto: PresseMario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Wir gratulieren Frau Merkel zu ihrem glänzenden Wahlergebnis. Gleichzeitig bedauern wir es sehr, wenn die FDP das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist. Denn die Liberalen standen und stehen für eine sehr mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland entscheidend, dass die SPD jetzt von ihren Plänen für höhere Steuern und Abgaben abrückt. Denn das würde die deutsche Wirtschaft in allergrößte Schwierigkeiten bringen. Deutschland würde zudem als Lokomotive der europäischen Wirtschaft ausfallen. Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen: Euro, Energie, Steuern, Fachkräfte, um nur vier zu nennen. Es darf keine Steuererhöhungen oder zusätzlichen Abgaben geben, es dürfen aber auch keine neuen Schulden gemacht werden
Wir werden Frau Merkel in die Pflicht nehmen: Beim Haushalt muss schon 2014 die schwarze Null erreicht werden, der Jobmotor Mittelstand braucht angesichts explodierender Energiepreise eine sofortige Entlastung bei Steuern und Abgaben. Dazu muss als erster Schritt die Stromsteuer gesenkt werden. Schwarz-Gelb hatte 2009 viel versprochen, aber zu wenig umgesetzt. Jetzt muss die Bundeskanzlerin liefern."
Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA:
"Das ist ein sensationelles Ergebnis für die CDU, eine tolle Leistung von Frau Merkel. Ich habe damit nicht gerechnet. Mich beschleicht keine Sorge, im Gegenteil. Man sieht, dass Frau Merkel doch sehr stabile Optionen für die Regierungsbildung hat. Es gibt die Möglichkeit, dass sie eine absolute Mehrheit hat, sie kann eine Koalition mit der SPD bilden, mit den Grünen. Ich denke, es gibt genug Optionen, um zu einer stabilen Regierung zu kommen.
Das ist wichtig für Deutschland und das ist wichtig für Europa. Wir brauchen eine klare Perspektive für die nächsten vier Jahre. Und da bin ich jetzt zuversichtlich. Deshalb mache ich mir das keine Sorgen. Deutschland ist nicht unregierbar: das ist wichtig für Europa und die Finanzmärkte."
Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbandes BDI:
"Die Parteien im Wahlkampf haben zu wenig über zielführende Wirtschafts- und Industriepolitik geredet. Das sind die Themen Energiewende, keine Steuererhöhungen und Investitionsturbo. Der BDI spricht für Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten, die wollen Wachstum. Nur über Verteilung zu reden reicht nicht aus, wir müssen unseren Wohlstand erstmal erwirtschaften.
Ich bedaure, dass die FDP wohl nicht mehr vertreten sein wird. Liberales Gedankengut hat uns in den vergangenen Legislaturperioden vorangebracht. Wenn die AfD in den Bundestag einziehen würde, müsste sie zunächst zeigen, dass sie politikfähig ist und konstruktiv im Bundestag mitarbeitet. Nur ein Thema - Nein zum Euro - ist zu wenig. Die große Mehrheit der Wirtschaft ist für Europa und den Euro."
Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz:
"Sollte es eine absolute Mehrheit für die Union geben, wäre es aus Sicht der Finanzmärkte positiv zu werten, dass eine konservative und wirtschaftsfreundliche Partei eine solche Stärke annehmen könnte. Ein Kursfeuerwerk erwarte ich allerdings nicht an den Börsen, denn die Union hat sich im Wahlkampf nicht als große Reformkraft für die Problemfelder Investitionsschwäche, Bildung und Energiewende profiliert.
Für die Märkte ist vor allem wichtig, dass es eine schnelle Lösung und eine klare Regierungsbildung gibt. Eine große Koalition wäre sicher kein Schreckenbild. Die SPD hat mit den Hartz-IV-Reformen bewiesen, dass sie wesentliche Verantwortung auf wirtschaftlichem Gebiet tragen kann. Das wird auch im Ausland honoriert."
Herbert Rebscher, Vorstandschef der DAK:
"Das Wahlergebnis ist eine starke Bestätigung für die Kanzlerin. Die FDP scheitert an sich selbst und am Stillstand in den selbst verantworteten Politikfeldern, auch im Gesundheitswesen - es waren doch verlorene vier Jahre.
Mit der nächsten Regierung, egal ob Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün, besteht für die Sozialversicherung die Chance auf Rückbesinnung auf ihre Prinzipien. Zuvorderst die Beitragssatzautonomie als eine Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Dafür gäbe es in beiden denkbaren Konstellationen breite interne Akzeptanz. Die dringlichsten Themen für die gesetzlichen Krankenkassen sind Beitragssatzautonomie, faire Wettbewerbsordnung und die überfällige Reform der Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode."
Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen:
"Kanzlerin Angela Merkel hat das Prinzip Volkspartei wieder zum Leben erweckt. Es liegt 15 Jahre zurück, dass eine Partei 40 Prozent und mehr bei einer Bundestagswahl errang. Sie hat damit einen klaren Wählerauftrag für marktwirtschaftliche Weichenstellungen.
Die vielen Stimmen für die Alternative für Deutschland sind die Quittung für mangelnde Transparenz in der Eurorettung."
Jürgen Graalmann, Chef des AOK-Bundesverbands:
"Egal, ob es eine große Koalition oder eine absolute Mehrheit für die CDU gibt: Nachdem die Gesundheitspolitik im Wahlkampf keine ernsthafte Rolle gespielt hat, muss es endlich eine große Pflegereform geben. Frau Merkel hat dieses Thema in der vergangenen Regierung nicht angetrieben. Aber es ist erkennbar, dass der Druck aus der Bevölkerung steigt, und das macht mich hoffnungsvoll, dass die Kanzlerin die Notwendigkeit erkennt, hier zu handeln. Das war schon bei der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und dem Mindestlohn so. Außerdem muss sie die Neuordnung der Krankenhauslandschaft nach Qualitätskriterien anstoßen. Nicht jede Klinik soll alles anbieten können, sondern jede Klinik das, was sie am besten kann."
Foto: PRDr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Privatsender-Verbands VPRT
Die deutsche Medienlandschaft sucht in Qualität und Vielfalt weltweit ihres gleichen. Die Fernseh- und Radiounternehmen sind dabei eine treibende Kraft. Das Zusammenwachsen der Medien und die zunehmende Macht der Technologie- und Infrastrukturunternehmen betrifft auch verstärkt die Bundespolitik.
Es wird mehr und mehr Aufgabe der Bundesregierung sein, eine faire Balance der einzelnen Industrien in allen Bereichen der Regulierung zu gewährleisten. Wenn die Fernsehindustrie weiterhin ihrer führenden Rolle gerecht werden soll, müssen ausserdem die Wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Und schließlich gilt auch für die kommende Legislaturperiode, dass die digitalen Inhalte der Medienunternehmen gegen illegale Nutzung nicht ausreichend geschützt sind. Der VPRT wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine zügige Urheberrechtreform, die den Schutz der Urheberechte von Rundfunkanbietern zeitgemäß ausgestaltet.
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer VDZ:
„Dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, eine hinreichende Qualität der EU-Datenschutzverordnung sicherzustellen. Nach dem Verhandlungsstand in Rat und Parlament droht ein weitgehendes Aus für den Freiversand der Fachpresse und für die adressierte Le-serwerbung, die Bedingung des Erhalts vieler Zeitschriften und Zeitungen ist. Der Schutz der redaktionellen Pressefreiheit würde weit zurückfallen. Die Geschäftschancen zigtausender mittelständisch geprägter europäischer Unternehmen, die nicht wie Google, Facebook & Co. über Millionen Einwilligungen verfügen, würden weiter beschnitten. Eine regulative Verschie-bung der Wertschöpfung weg von europäischen Unternehmen hin zu globalen Login-Giganten wäre die Folge. Deutschland muss hier Qualität vor Schnelligkeit setzen; ansons-ten droht ein Desaster insbesondere für die freie Presse.“
Foto: PresseDietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV
"Der Wohlstand in unserem Land gründet sich in hohem Maß auf Bildung und Ausbildung der Bürger. Information und Meinungsbildung sind dafür unverzichtbar. Ein wichtiger Beitrag dazu wird von den Zeitungen geleistet. Die Existenz von Zeitungen ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Zwar bekennt sich die Politiker auf der einen Seite immer wieder zur Zeitung und ihrer Bedeutung für die demokratisch verfasste Gesellschaft; auf der anderen Seite machen wir jedoch regelmäßig die Erfahrung, dass bei der Gesetzgebung ein Kollateralschaden für die Presse entsteht. Für die Zukunft benötigen wir eine Politik, bei der grundsätzlich überprüft werden muss, ob Zeitungen durch Regelungen negativ betroffen werden. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für eine Initiative der (neuen) Bundesregierung zur Auslotung aller Möglichkeiten, wie die wirtschaftliche Grundlage der Zeitungen stärker geschützt und gefördert werden kann."
Foto: PresseUnd die Blase platzte – die FDP-Minister rannten sich an Finanzminister Wolfgang Schäuble die Köpfe ein. Und sorgten selbst für den Niedergang. Schon kurz nach ihrem furiosen Wahlsieg beginnt die FDP sich systematisch selbst zu vernichten. In den Koalitionsverhandlungen schockt sie ihre Wähler, indem sie auf das Finanzministerium verzichtet. Wer auf die Finanz- und Steuerkompetenz der Liberalen gesetzt hat, bekommt nur den burschikosen Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister.
Die Partei setzt neue Steuersubventionen durch, obwohl sie im Wahlkampf noch deren Abbau verlangte. Statt wie versprochen parlamentarische Staatssekretäre einzusparen, beruft sie neue. Und schließlich übernimmt in Dirk Niebel als Entwicklungsminister ein FDP-Mann das Ministerium, das er wenige Wochen zuvor noch abschaffen wollte. Zur Lachnummer macht sich die Partei, indem sie Hotelbetreibern ein milliardenschweres Steuergeschenk macht – kurz nachdem sie selbst von einem Hotelier üppig bedacht wurde. Der Abstieg ist verheerend: Hundert Tage nach dem Einzug in die Bundesregierung hat die FDP bereits jeden zweiten ihrer Wähler verprellt. Einen solch massiven Aderlass hatte selbst die SPD nach ihrer Agenda 2010 nicht erlitten.
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Mit der FDP aber hat es nicht nur den Wunsch-Koalitionspartner erwischt, sondern auch eine der traditionsreichsten, ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln gehen bis auf das erste deutsche Parlament zurück, das sich 1948 in der Frankfurter Paulskirche versammelte. Schon seit damals gibt es innerhalb des liberalen Flügels drei Strömungen: Den Marktliberalismus, der sich gegen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft wendet. Den Bürgerrechtsliberalismus, der für die Einhaltung der Grundrechte kämpft. Und der Nationalliberalismus, der nach individueller Freiheit, vor allem aber nach nationaler Souveränität strebt. Die FDP allerdings verkörpert heute nur noch eine dieser Strömungen, sagt Parteiforscher Ulrich von Alemann: den Marktliberalismus. Wer sich um seine Bürgerrechte sorgt, fühlt sich von den Piraten oder den Grünen besser vertreten.
In den Abhörskandalen des US-Geheimdienstes NSA wirkte die FDP wie versteinert. Und die nationale Selbstbestimmung, eine Kraft gegen das sich immer mehr Rechte einverleibende Konstrukt Europa, verkörperte in diesem Wahlkampf alleine die Alternative für Deutschland (AfD). Sie greift das Unbehagen an der Euro-Politik auf, das innerhalb der FDP kaum mehr eine Stimme fand, in der Kritiker wie der unermüdliche Frank Schaeffler ausgegrenzt wurden. So betrachtet ist die Alternative für Deutschland eine legitime Schwester der FDP, Fleisch von ihrem Fleisch und gleichzeitig fleddert sie am liberalen Kadaver.
Politisch betrachtet ist sie ab sofort ihr Erzfeind, auch wenn es für die AfD am Ende nicht ganz gereicht hat. Denn einen ganzen Abend lang ging es im liberalen Lager doch vor vor allem um eine Frage: Zieht die AfD in den Bundestag ein, dann haben wir es nicht nur mit einer bitteren Stunde für die FDP zu tun, sondern mit einer existenzbedrohenden Krise der FDP in den nächsten vier Jahren. Die AfD hätte die Plattform Bundestag nutzen können, um den Liberalen als eine Art bessere FDP vollends den Rang abzulaufen: als ordnungspolitische Instanz und Stimme der ökonomischen Austeritätsvernunft.
Bernd Lucke, Alexander Gauland und Joachim Starbatty hätten dann bei Jauch, Will und Illner gesessen und ihre Popularitätswerte erhöht – und nicht mehr Guido Westerwelle, Philipp Rösler oder Rainer Brüderle. Hätte die AfD sich gegen die FDP durchgesetzt, ihr Profil als liberale Kraft gegen die FDP geschärft – hätte das das Ende der FDP bedeuten können. Jetzt allerdings, nachdem FDP und AfD es nicht geschafft haben, darf man gespannt auf die Entwicklung in beiden Parteien sein: Schafft die FDP mit Christian Lindner an der Spitze einen Neuanfang? Und: Kann die AfD ihren Anfangserfolg verstetigen – nicht nur bei der Europawahl, sondern auch in der Fläche, bei künftigen Landtagswahlen?
So oder so: Der (relative) Erfolg der AfD hat den Wahlabend nicht nur spannend, sondern auch amüsant gemacht: Denn dass ausgerechnet SPD, Grüne und Linke einen Wahlabend lang auf den Einzug der AfD gehofft haben, damit die Merkel-Union nicht die absolute Mehrheit oder mindestens die totale Dominanz im Bundestag erreicht – das ist schon höhere Bundestagswahl-Ironie. Nachdem klar ist, dass die AfD es nicht geschafft hat, stellt sich wiederum eine ganz andere Frage: Ist der Elan des Wahlkampfes plötzlich dahin? Wie kanalisiert die AfD jetzt die Begeisterung für eine Bewegung, die das Kunststück vollführte, in fünf Monaten Landesverbände zu bilden und alle Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu erfüllen – eine erstaunliche Leistung fürwahr: Chapeau! Aber 4,7 Prozent – das bedeutet zwar ein Super-Wahlergebnis, vor allem aber: das große Nichts. Und jetzt?
Für die deutsche Politik öffnet sich eine gefährliche Leerstelle: Zusammen addieren sich die Stimmen von FDP und AfD auf fast zehn Prozent. Es sind Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die wegen der 5-Prozent-Hürde im Deutschen Bundestag fehlen. Es ist die marktwirtschaftliche Stimme, die faktisch verstummt ist – angesichts einer Union, die sich faktisch längst sozialdemokratisiert hat. Meint man es gut mit ihr, ist es die neue Merkel-Mitte: Allein die Merkel-Union wird als überparteiliche Partei der Mitte wahrgenommen, als Partei, die beide Lager überbrückt, die für Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit steht.
Der Clou dieser Merkel-Mitte ist, dass sie negativ definiert ist, also nicht durch das, was sie substanziell enthält, sondern durch das, was sie ausdrücklich NICHT ist: nämlich weder das eine (nur Wachstum) noch das andere (nur Verteilung). Dadurch, dass sie diese programmatisch leere Mitte besetzt, wirken alle anderen Parteien aus dieser Mitte wie ausgeschlossen, wie randständige Parteien mit Klientel- und Partikularinteressen. Die SPD prekarisiert Deutschland.
Die FDP schützt Steuerbetrüger, die Grünen wissen immer alles besser, die Linken versprechen Freibier für alle, die AfD ist irgendwie nationalistisch... – nur die CDU, die ist: Merkel-Mitte. Aber klar ist auch: Ohne eine FDP wird die Union populistisch weiter nach links rücken. Mindestlöhne, Betreuungsgeld, das ganze Füllhorn eines fürsorgend-erdrückenden und bevormundenden Staates droht Deutschland wieder zu lähmen. Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit haben keine Fürsprecher in dieser Konstellation, in der die Union immer vorwegnehmen wird, was die Linke fordert.
Dabei wird es ja nicht einfacher in den kommenden Jahren. Der demografische Wandel hat bisher viele Kommissionen genährt, aber keine Ergebnisse gezeitigt. Um damit umzugehen ist es nicht mit linker Umverteilung von oben nach unten getan, wie es die CDU-Ministerin Ursula von der Leyen so gerne nacherzählt. Es geht um einen strukturellen Umbau, der die schrumpfenden Generationen der Erwerbstätigen nicht endgültig überlastet und doch Mittel für die wachsende Zahl immer älterer Bürger freischaufelt.
Die Konflikte werden sich auch mit einer Kernklientel der Union aufschaukeln – den Beamten. Im Wahlkampf hat Angela Merkel noch eine verwaschene Garantieerklärung für Pensionen abgegeben. Haltbar wird diese nicht sein, zu weit klaffen mittlerweile die Leistungen der beamtenrechtlichen und sonstigen Sicherungssysteme auseinander, zu hoch ist die Belastung der Städte, Länder und des Bundes durch den ergrauenden Pensionistenbergs.
Angela Merkel will diese Legislaturperiode noch als Kanzlerin durchstehen. Aber das Ende ist schon abzusehen. Absolute Mehrheiten und große Koalitionen haben etwas Gefährliches gemeinsam: Sie stärken die Ränder. Die Zahl der Unzufriedenen wächst, je entschiedener durchregiert wird.
Vielleicht hat es ja die AfD diesmal noch nicht geschafft – aber sie steht schon bereit für die Europawahl im kommenden Jahr, dann besser organisiert und aufgestellt, finanziert mit der satten Wahlkampfkostenerstattung, die ihr bislang nicht zustand. Die Linke hat zwar verloren, aber nicht so viel, wie manche angesichts der Streitereien an der Spitze fürchteten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl.