Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet damit, dass die Wirtschaftspolitik nach der Coronakrise ein wesentliches Thema im Bundestagswahlkampf 2021 werden könnte.
„Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftspolitischen Fragen im Laufe der nächsten Wochen und Monate an Bedeutung gewinnen, vielleicht sogar das beherrschende Thema des Bundestagswahlkampfes 2021 werden“, sagte der Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz schränkte ein: „Aber für eine sichere Einschätzung ist es jetzt noch zu früh.“
Über die vor der Coronakrise kaum denkbaren Umfragewerte von bis zu 38 Prozent sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates: „Die guten Umfragewerte der Union sind sehr erfreulich, aber wir dürfen uns natürlich nicht darauf ausruhen.“
Merz ergänzte: „Umfragen sind immer Momentaufnahmen, das gilt besonders in diesen außergewöhnlichen Zeiten.“ Deshalb ließen die Zahlen noch keine Rückschlüsse auf den Wahlkampf 2021 zu. „Es ist ein Ausdruck der Stärke unserer Demokratie, dass die Bevölkerung in einer solchen Krisensituation den Regierungsparteien neues Vertrauen entgegenbringt.“
Die Union sei vor der Krise durch den gesellschaftlichen Wandel herausgefordert gewesen, „und das wird sicher auch so bleiben. Wir müssen uns anstrengen“, forderte Merz von seiner Partei. Er wolle „dazu beitragen, dass wir die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinsam bewältigen. Unser Land und auch Europa müssen jetzt zusammenstehen.“
Zeitpunkt für Neuwahl muss neu diskutiert werden
Nachdem der Termin für den Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einvernehmlich aufgehoben worden sei, müsse in der CDU nach der Krise in Ruhe diskutiert werden, wann der richtige Zeitpunkt für die Neuwahl sei. „Unsere zeitlichen Optionen sind durch den Parteitag im Dezember begrenzt. Ob es vor Dezember überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, einen vorgezogenen Parteitag abzuhalten, ist offen“, sagte Merz.
Die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer rechnet nicht damit, dass es noch zu einem Sonderparteitag vor dem regulären Parteitag kommen wird. „Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auf die Frage, ob Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, dem in der Coronakrise von vielen Macher-Qualitäten bescheinigt werden, das Zeug zum Unions-Kanzlerkandidaten habe, sagte Merz: „Markus Söder leistet in Bayern sehr gute Arbeit. Und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch honoriert.“
Davon unabhängig gehe es bei der CDU irgendwann zunächst um den nächsten Parteichef. „Darüber können wir erst wieder sprechen, wenn unser Land aus dem Gröbsten heraus ist“, mahnte Merz zur Geduld. „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird erst danach zusammen mit der CSU entschieden. Insofern spielt dieses Thema zurzeit für mich keine Rolle.“
