Berlin Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich für eine völlige Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags bis 2021 und eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze ausgesprochen. Friedrich Merz sprach sich am Dienstagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Böblingen auch dafür aus, den von der schwarz-gelben Koalition 2010 abgesenkten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe wieder anzuheben. „Das haben uns CSU und FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert„, sagte Merz. Zum Jahresbeginn 2010 waren der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt worden.
Wie seine Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn warnte Merz aber davor, dass eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze auch erhebliche Widerstände auslösen würde. Merz schlug zudem eine Anpassung der sogenannten Kalten Progression alle zwei, drei Jahre vor. Darunter versteht man den Effekt, dass eine Steuermehrbelastung allein dadurch entsteht, weil Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.
Merz zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe optimistisch, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er. Nach seiner Wahl werde er als allererstes „ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich“. Und er werde all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten seien - „und sie bitten, wieder einzutreten“.
Spahn forderte, dass neue Spielräume im Bundeshaushalt vorrangig für Entlastungen der Bürger und Investitionen genutzt werden müssten. „Der Soli muss und kann weg“, sagte er. Kramp-Karrenbauer schloss sich ebenfalls der Forderung nach einer Soli-Abschaffung bis 2021 an, die die CDU auf dem Bundesparteitag im Dezember beschließen will.
Aber sie warnte, dass die CDU ehrlich bleiben müsse. Man könne nicht gleichzeitig milliardenschwere Entlastungen beschließen und gleichzeitig sagen, dass man auch mehr Ausgaben in anderen Gebieten wolle - und auf jeden Fall einen ausgeglichenen Haushalt, für den sich die drei Kandidaten aussprachen. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass der CDU-Bundesvorstand gerade am Montag beschlossen habe, mehr Geld für die Bundeswehr bereit zu stellen. Auch dies soll der CDU-Bundesparteitag beschließen. „Zu einer glaubwürdigen Volkspartei und Führungsverantwortung gehört auch dazu, dass man am Ende des Tages bereit ist zu sagen, wo wir dann das Geld an anderer Stelle sparen wollen“, sagte sie.
Die drei CDU-Kandidaten hatte sich zuvor bereits zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen.
