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FDP nach Wahltag Wir sind wieder wer

Die Liberalen – vor Jahresfrist noch totgesagt – gehören zu den großen Gewinnern der Landtagswahlen. Aber ihre Zukunft hängt stark von der AfD ab.

Das sagen Unternehmer zu den Ergebnissen
Wolfgang Grupp, Eigentümer von Trigema:"Viele Leute in Baden-Württemberg haben wie ich aus reinem Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht CDU gewählt. Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat konnte dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht das Wasser reichen - übrigens eine Spätfolge der Strategie Merkels, CDU-Top-Politiker wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (heute EU-Kommissar) kalt zu stellen. Jetzt kann es nur eine Koalition geben und das ist Grün-Schwarz. Das ist der Bürgerwille. Natürlich wäre auch eine Ampelkoalition aus Grün, Rot und Gelb möglich. Aber ich glaube, dass Kretschmann versuchen wird, die vom Bürger am zweithäufigsten gewählte Partei in die Regierung zu holen. Die CDU wurde zwar abgestraft, die SPD aber auch. Der Wahlausgang hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Kretschmann und die Grünen haben generell gute Ideen. Das haben sie in der Vergangenheit gezeigt und das wird jetzt in die Regierung einfließen. Wir aus der Wirtschaft brauchen die neuen Ideen, also das, was zukunftsorientiert ist. Im Übrigen wird Kretschmann mit seinem Wahlsieg mehr Gewicht in der Bundespartei der Grünen bekommen, und das ist gut so." Quelle: dapd
Nicola Leibinger-Kammüller Quelle: dpa
Bitkom-Präsident Thorsten Dirks: Quelle: dpa
Renate Pilz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Pilz Automation in Ostfildern, Baden-Württemberg:“Ich bin als Mensch und nicht nur als Unternehmerin persönlich erschüttert über den Erfolg der AfD und fürchte, wir müssen uns langfristig auf diese Partei im Landtag einstellen. Der große Erfolg von Herrn Kretschmann gerade auch unter älteren Wählern liegt meiner Meinung nach daran, dass  er im Wahlkampf eine klare Linie vorgegeben hat und seinen Blick über Baden Württemberg hinweg auf Europa gerichtet hat. Die europäische Einheit ist nicht nur für Unternehmer wichtig. Die Älteren haben den Krieg noch als Kinder erlebt, sie wissen wie wichtig der Frieden ist und sie fühlen sich dafür mitverantwortlich, dass so etwas in Deutschland nicht nochmal passiert. Herr Kretschmann hat aber auch aus Sicht der Unternehmer in Baden Württemberg auch als grüner Ministerpräsident gute Arbeit geleistet. Auch das wird zu seiner Wiederwahl beigetragen haben.” Quelle: dpa/dpaweb
Martin Fuchs, Geschäftsführer Enprotec GmbH in Mayen bei Koblenz, Rheinland-Pfalz"Die Landtagswahlen haben zwei Dinge deutlich gemacht. Ein großer Teil der Wähler hat kein Vertrauen mehr in die aktuellen Bundespolitiker, insbesondere die Bundeskanzlerin. Hierfür haben CDU, SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen büßen müssen. Erfolg hatten die scheinbar authentischen Politiker Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Gerade bei Malu Dreyer klaffen jedoch Reputation und tatsächliche politische (Fehl-)Leistung weit auseinander. Auch in Baden-Württemberg kann ich die Schulpolitik nur mit großer Sorge betrachten. Die dortigen Prioritäten sind sowohl der Mehrheit der Gesellschaft als auch dem Wirtschaftsstandort auf Dauer abträglich. Umso mehr gilt, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner, CDU in Ba-Wü und FDP in Rheinland-Pfalz, wesentliche Korrekturen durchsetzen. In meinem Bundesland heißt dies für die Bereiche Infrastruktur: Breitbandausbau, Straßensanierung, Bau der Mittelrheinbrücke etc.; öffentliche Sicherheit: Ausbau der Polizei auch unter dem Aspekt möglicher neuer Herausforderungen; Rechtssicherheit: Aus-, nicht Abbau der Justizverwaltung (Die Landesregierung hat in Koblenz im übertragenen Sinne bereits ,Strafvereitelung im Amt‘ begangen.); Integration: Aufbau von ernsthaften Asylanten-Integrationsstrukturen (keine Migrantenverwaltung und -Ghettoisierung wie aktuell gegeben) und konsequente Abschiebung von Wirtschaftsmigranten; Bildungspolitik: Anpassung der schon heute unzureichenden Bildungsressourcen an die neuen Herausforderungen; Energie: Beendigung der (planlosen) Verspargelung der Landschaft. Trotz vieler Frustrationen gebe ich die Hoffnung nicht auf." Quelle: Privat
Rainer Hundsdörfer, Chef von ebm papst in Mulfingen: “Der Wahlerfolg  der AfD in allen drei Landesparlamenten kann einem Demokraten nicht gefallen. Er zeigt aber, dass die renommierten Parteien die Wählen nicht haben überzeugen können. Ich bin überzeugt, dass vor allem Protestwähler die AfD favorisierten und dass es nicht mehrheitlich um braune Gesinnung handelt. Dass sich die Grünen in BaWü so klar  gegen die CDU durchsetzen konnten hat mich überrascht. Ich halte das für einen persönlichen Erfolg von Herrn Kretschmann, vor allem er und nicht die Grünen haben diese Wahl gewonnen. Er hat aus Unternehmersicht oft gut gearbeitet: zuverlässig, interessiert, kompromissfähig. Zudem traut er sich, sich bei Sachfragen auch mal gegen seine Partei zu stellen. Er hat also bewiesen, dass er als grüner Ministerpräsident Unternehmen nicht schadet. Das habe ich mir früher so nicht vorstellen können. Gut für Baden Württemberg wäre eine schwarz-grüne Regierungskoalition statt einer Drei-Parteien-Regierung aus Grün, Rot plus X. Sie hätte eine satte handlungsfähige Mehrheit und die CDU wäre der notwendige Gegenpol für eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik. Wir in der Industrie sind pragmatischer:  Erst zwei Jahren Kretschmann als Chef, dann tritt er ab und die nächsten zwei Jahre übernimmt CDU-Mann Wolf - für das Land wäre das eine sehr gute Option. Aber Politiker sind wohl nicht so pragmatisch. Auf jeden Fall ist es gut, dass die FDP als Korrekturfaktor zum Beispiel für die schwindende Wirtschaftskompetenz der SPD im Landtag ist.” Quelle: Steffen Burger
Hans-Jürgen Mundinger, Chef der Goldschmidt Thermit mit Sitz in Halle und Leipzig:“Als gebürtiger Baden-Württemberger vom Bodensee und nun in Ostdeutschland arbeitend, habe ich beide Wahlergebnisse mit Spannung verfolgt. Für mich hat heute unabhängig von allen Parteien die Demokratie gewonnen: Die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, die Wahlbeteiligung ist gestiegen.  Über Jahrzehnte haben drei oder vier Parteien die Regierungen unter sich ausgemacht, nun sind es bis zu sechs Parteien. Das finde ich grundsätzlich einen Gewinn. Den hohen Wahlerfolg der AfD, besonders in Sachsen-Anhalt, muss eine Demokratie aushalten. Aber ich würde nicht meinen Kopf dafür geben, dass das klappt. Doch die rund 15 Prozent der AfD in BaWü, dem Land der Liberalen, schocken mich noch mehr als die 24 Prozent in Sachsen Anhalt. Vermutlich sind es in BaWü eher Protestwähler, in Ostdeutschland sind viele Wähler grundsätzlich pessimistisch. Die CDU hat es nicht vermocht, das zu ändern, sie war unentschlossen und selbst zu pessimistisch. Der Erfolg der AfD könnte für die Wirtschaft noch schwierig werden. Großkonzerne oder internationale Unternehmen womöglich Ansiedlungen in Sachsen und Sachsen Anhalt meiden und stattdessen zum Beispiel nach Thüringen gehen. Der AfD-Erfolg erschüttert jetzt schon den Tourismus, dann würde er alle Industriesparten treffen. Es ist wichtig, dass die FDP wenigstens den Einzug ins Parlament schafft, das wäre dann eine Partei, die den Menschen Hoffnung geben kann.” Quelle: Werner Schuering für WirtschaftsWoche

Erleichtertes Brüllen – anders lässt sich der vereinte Siegesruf der Liberalen in Berlin nach den Hochrechnungen am Sonntagabend nicht beschreiben. Mit acht Prozent in Baden-Württemberg und einem souveränen Wiedereinzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz hat die FDP die Rückkehr aus der politischen Bedeutungslosigkeit geschafft.

Auch wenn es in Sachsen-Anhalt knapp nicht zum Einzug in den Landtag reichte, scheint das Signal der Wähler klar: Die FDP wird (wieder) gebraucht. Sie ist zwar nicht so stark wie die Alternative für Deutschland (AfD),  die einen Großteil der Kritiker am Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter sich versammeln konnte. Aber sie bietet sich sozusagen als Alternative zur Alternative für Deutschland an.

Zu verdanken hat die FDP ihre Rückkehr aus der Bedeutungslosigkeit vor allem einem: Parteichef Christian Lindner, dem Erneuerer. Er hat es geschafft der FDP ein Gesicht zu geben, das neue Wählerschaften nicht abschreckt, das aber auch das Kernklientel wieder ansehen möchte: Jene Unternehmerverbände und Wirtschaftsliberale, die sich von der liberalen Chaostruppe in der letzten schwarz-gelben Regierung abgewendet hatten. Und noch etwas ist Lindner gelungen: Auf glaubwürdige Weise hat er der Kanzlerin in ihrem Alleingang der letzten Monate rhetorisch Paroli geboten und die FDP damit als demokratische Alternative zur AfD positioniert.

Reaktionen aus den Ländern
Björn Höcke, AfD Quelle: REUTERS
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Quelle: dpa
Ralf Stegner, SPDSPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts." Quelle: dpa
Alexander Gauland, AfD Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, SPD Quelle: REUTERS
Frauke Petry, AfD Quelle: AP
Katrin Budde, SPD Quelle: REUTERS

Kein Wunder, dass sich Lindner auch am Wahlabend sofort wieder an der AfD abarbeitete. Mit ihr sei eine Partei „in die Parlamente gespült worden“, die eine freie Gesellschaft ablehne, zürnte er. Und weiter: „Die Bundesregierung wird morgen Konsequenzen in der Sache ziehen und ihren Kurs überdenken müssen.“ Auch Lindner weiß, dass weder die Kanzlerin noch ihr Vizekanzler, der SPD-Chef Sigmar Gabriel das vorerst tun werden. Sein Angriff auf die Koalition dient vielmehr als Hinweis auf die Frontlinie, an der die FDP bis zu den Bundestagswahlen kämpfen wird. Man stehe für eine Politik der „Weltoffenheit und Vernunft“, betonte Lindner, und gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Dass er mit der Krisen-Rhetorik plötzlich sehr weit rechts von der Mitte stand, nimmt Lindner dabei billigend in Kauf.

Seine Parteifreunde wollen darüber auch nicht lange sinnieren. In Gesprächen am Wahlabend ist stattdessen viel von einem Aufbruch, von einem neuen Liberalismus die Rede. Dazu gehöre der Grundsatz, den Menschen wieder mit Optimismus zu begegnen. Ihnen Lebenschancen zu geben statt Steuererleichterungen. Doch ob diese Ideen sich besser in der Regierung verwirklichen lassen oder in der Opposition, die Frage wird vertagt.

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Einer Ampel-Koalition hatte die FDP in Baden-Württemberg eine Absage erteilt, in Rheinland-Pfalz ist die Lage noch unklar. Undenkbar wäre aber nicht, dass die Liberalen in beiden Bundesländern in eine Koalition ohne die Union einsteigen. So könnten sie sich von den Christdemokraten absetzen und hoffen, dass bei der Bundestagwahl enttäuschte Merkel-Wähler zur FDP überwechseln. Andererseits ist die CDU offiziell weiterhin natürlicher Bündnispartner der Liberalen.

Unsicherheit geht, wie so oft in den letzten Wochen, von der AfD aus. Sie könnte für den weiteren Erfolg der FDP wegweisend sein. Denn der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält die liberale Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik zwar für glaubhaft. Doch je nach Ereignislage der kommenden Monate könne auch die AfD das Thema komplett beherrschen, warnt er. „Ob ihr das gelingt oder nicht, daran entscheidet sich auch die Kraft der FDP“, sagt Niedermayer. 

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