Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der „Passauer Neuen Presse“ sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Er meint Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die er womöglich noch vor den Landtagswahlen im März klagen wird.
Vielleicht hätte Seehofer das in seiner Rede am Mittwoch in Passau noch alles ausgeschmückt. Das traditionelle Interview am Vortag gilt als Warmlaufen. Dabei bleibt es in diesem Jahr aber. Denn die CSU hat ihren politischen Aschermittwoch wegen des schrecklichen Bahnunglücks in Bad Aibling abgesagt. Aus Respekt vor den Toten und Verletzten will sie nicht die sonst übliche polternde und bierselige Politshow abziehen. Seehofers PNP-Interview steht aber. Schwarz auf weiß. „Herrschaft des Unrechts“.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
Und Seehofer kündigt erneut an, dass die bayerische Staatsregierung noch im Februar über die Verfassungsklage entscheiden wolle. Ausgangspunkt ist Merkels gemeinsame Entscheidung mit ihrem österreichischen Amtskollegen vom 4. September 2015. Damals öffnete sie die Grenzen für Flüchtlinge überwiegend aus Syrien, die zu Tausenden in Ungarn festsaßen. Eine humanitäre Notlage drohte.
Nach Ansicht Seehofers und des von ihm beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio ist die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze besser zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen, sei ein andauernder Rechtsverstoß. Dazu gibt es allerdings zahlreiche Juristen- und Politikerdeutungen.
Merkel bemüht sich weiter um eine internationale Lösung und wehrt sich aus rechtlichen und humanitären Gründen gegen die von Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Wie wird es werden, wenn Seehofer die Bundesregierung verklagt, der seine eigene Partei angehört, und die von der Vorsitzenden der CSU-Schwesterpartei CDU geführt wird? Ist der Bruch dann noch weit?
In Berlin wird zu Seehofers neuen Eskalationsstufe via Interview geschwiegen. Bei der CDU möchte man sich nicht äußern und auch nicht in Merkels Regierungsumfeld. Man setzt erst einmal auf Merkels Teflon-Prinzip. Abperlen lassen. Auch, wenn es wehtut. Seehofer nicht durch Reaktionen aufwerten.
Auch bei der SPD halten sie die Füße still. Nach ihrem schweren Patzer bei den Flüchtlingskindern im Asylpaket II, der intern als „hochnotpeinlich“ klassifiziert wird, wollen die Genossen nicht aufmucken und Seehofer unnötig reizen. SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht für sich und seine Partei einen gesichtswahrenden Kompromiss.
Einige in der SPD trauen Gabriel zu, in der Runde der Parteichefs beim Familiennachzug entweder schlecht verhandelt oder SPD-Ideale leichthin geopfert zu haben - beide Varianten wurden von Gabriels Leuten empört zurückgewiesen. Den Schnitzer beim Asylpaket II nahm dann das Familienministerium auf seine Kappe.
Gabriel selbst versuchte am Montagabend bei einem Besuch an der SPD-Basis in Hamburg der Union die Idee schmackhaft zu machen, künftig im Einzelfall zu entscheiden, welche betroffenen Flüchtlingskinder ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen. „Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein“, sagte Gabriel.
Diese Worte bekommen nach Seehofers Tiraden einen besonderen Klang. Von Nächstenliebe kann derzeit weder zwischen den Unions-Schwesterparteien noch zwischen SPD und CSU die Rede sein. Als blanken Hohn empfinden sie in der SPD Seehofers Unkenrufe, Gabriel könnte die Koalition vor 2017 platzen und sich von Grünen und Linken im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Seehofer habe mit seiner Klage das größere Aggressionspotenzial.
Einstweilen ist es aber tatsächlich Gabriel, der sich aus der Koalition zurückzieht - wenn auch nur kurz. Der Vizekanzler kümmert sich zu Hause in Goslar um seine kranke kleine Tochter, die Scharlach hat. Zum deutsch-französischen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister in Paris schickte er am Dienstag eine Staatssekretärin - „weil meine Frau den Spruch, dass ich immer ganz Wichtiges zu tun hätte, wenn's zu Hause mal Probleme gibt, nur begrenzt erträgt“. Die Frage stellt sich, was Merkel und diese Koalition noch ertragen.
