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Flutkatastrophe Merkel und Laschet sagen Hochwasser-Soforthilfe zu

Angela Merkel und Armin Laschet wollen den Menschen helfen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Quelle: REUTERS

Die Menschen in den Hochwasserregionen bekommen eine unbürokratische Soforthilfe. Das haben Merkel und Laschet am Dienstag versprochen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat binnen weniger Tage zum zweiten Mal die Hochwassergebiete in der Eifel besucht und den Betroffenen unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der stark vom Hochwasser beschädigten Stadt Bad Münstereifel. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.“

Immer deutlicher treten die Schäden an der Infrastruktur zutage – mit zerstörten Straßen, Bahngleisen, Brücken, Mobilfunkmasten, Strom-, Gas- und Trinkwasserleitungen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien allein sieben Regionalverkehrsstrecken der Bahn so stark von den Wassermassen beschädigt worden, dass man sie neu bauen oder umfangreich sanieren müsse, teilte die Deutsche Bahn mit. Gleise auf einer Länge von rund 600 Kilometern seien betroffen.

Gleichzeitig ging am Dienstag die Debatte um Konsequenzen für die Organisation des Katastrophenschutzes in Deutschland weiter. Es geht dabei um die Kritik, dass Warnungen der Meteorologen die Menschen vor Ort zu spät erreicht hätten. Zudem wurde die Befürchtung laut, dass sich bei den Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten verstärkt Corona-Infektionen ausbreiten könnten.

Merkel ging davon aus, dass die Wiedererrichtung etwa von Straßen und Bahnstrecken länger als ein paar Monate dauern werde. Es sei sehr klar, „dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden“, sagte sie in Bad Münstereifel. Dort sah sie sich eine Halle mit gespendeten Hilfsgütern an und verschaffte sich bei einem Gang durch das im Kreis Euskirchen im Süden Nordrhein-Westfalens gelegene Städtchen einen eigenen Eindruck. Begleitet von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sie mit Helfern und Bürgern.

Merkel war am Wochenende bereits in Rheinland-Pfalz gewesen und hatte sich dort mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informiert. In Nordrhein-Westfalen war am Samstag der Bundespräsident zu Besuch: Frank-Walter Steinmeier hatte sich die Situation im vom Hochwasser zerstörten Erftstadt angeschaut. Dort hatte im Stadtteil Blessem ein gewaltiger Erdrutsch Straßen und Häuser mitgerissen.

In Blessem ist die Situation weiter angespannt. Es gebe eine Sicherheitszone von 100 Metern rund um die Abbruchkante, hieß es am Dienstag vom Rhein-Erft-Kreis. Diese dürfe nicht betreten werden, vor allem an der Abbruchkante bestehe weiter „akute Lebensgefahr“. Dennoch sollen viele Bewohner in den kommenden Tagen zumindest zeitweise in ihre Häuser zurückkehren dürfen, um ihr Hab und Gut zu sichern.



Bis Montag war die Zahl der Todesopfer auf mindestens 164 gestiegen: Aus Rheinland-Pfalz wurden 117 und aus NRW 47 Unwetter-Tote bestätigt. In beiden Bundesländern wurde nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Opfer gefunden werden könnten.

Für die Katastrophengebiete wird nun teils befürchtet, dass sich bei den Hilfsaktionen und bei der Unterbringung in Notunterkünften verstärkt Corona ausbreiten könnte. „Derzeit kommen viele Menschen auf engstem Raum zusammen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Bewältigung der Katastrophe nicht zu einem Superspreader-Event wird“, sagte David Freichel vom Corona-Kommunikationsstab der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Viele Rettungskräfte hätten aber bereits vollen Impfschutz. Landesregierung und Kreisverwaltung schickten im Ahrtal am Dienstag einen Impfbus los, in dem sich Bewohner der Region ohne Anmeldung impfen lassen können.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, Flutopfer in Sammelunterkünften unterzubringen. „Massenunterkünfte sind eine Gefahr für die Menschen, denn dort herrscht ein hohes Corona-Ansteckungsrisiko“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen sollten Flutopfer in Einzelunterkünften und Hotels untergebracht werden. „Es wäre fatal, wenn die ohnehin dramatische Situation in den Hochwasserregionen durch massenhafte Infektionen mit der Delta-Variante zusätzlich erschwert würde.“

Die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der binnen einer Woche erfassten Neuansteckungen pro 100.000 Menschen – lag in einigen der von der Unwetterkatastrophe besonders betroffenen Regionen am Dienstag allerdings recht niedrig. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert für den Kreis Ahrweiler mit 3,8 an, im Rhein-Erft-Kreis lag er ebenfalls bei 3,8 und im Kreis Euskirchen bei 3,6.

Für die Menschen in den Flutgebieten gilt es weiter, Schlamm und Trümmer aus ihren Häusern und von den Straßen beiseitezuschaffen. Wie ernst die Situation teils immer noch ist, zeigte sich etwa in der Eifel-Gemeinde Echtershausen nahe Bitburg, die nach wie vor nur über einen Waldweg erreichbar war. Die einzige Straße in den Ort mit rund 100 Einwohnern sei von den Wassermassen zerstört worden, sagte der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Willi Schlöder. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm (Rheinland-Pfalz) gebe es noch keine Entspannung. Fortschritte wurden rund 30 Kilometer südöstlich aus dem Örtchen Kordel im Kreis Trier-Saarburg gemeldet. Die meisten Trümmer seien dort entfernt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.

Unwetter hatten am Wochenende auch Teile Bayerns getroffen. Im südöstlichen Landkreis Berchtesgadener Land kam es in einigen Orten rund um Watzmann und Königssee zu Erdrutschen und Überflutungen. 50 Millionen Euro Soforthilfe sollen die bayerischen Hochwasseropfer vom Land erhalten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag sagte.

Hinzu kommen noch ganz andere Probleme: Nach Polizei-Angaben geben sich in den Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz Rechtsextremisten als „Kümmerer vor Ort“ aus. „Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick (...)“, schrieb die Polizei Koblenz am Dienstag auf Twitter. Auch Plünderer machten den Menschen mancherorts weiter zu schaffen.

In der Debatte um mögliche Versäumnisse beim Katastrophenschutz warnten mehrere Politiker und Verbände davor, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe „nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse“ dessen, was für die Zukunft aus der Unwetterkatastrophe zu lernen sei. Als Beispiel nannte er „Konsequenzen für die künftige Kommunikation bei Extremwetter“. So habe etwa das Zusammenbrechen von Festnetz und Mobilfunknetz die Kommunikation erschwert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte, dass Betroffene in Zukunft per SMS gewarnt werden. „Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im „Bild live“-Polittalk.

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Für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bund hat hier keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei zur Hilfe anfordern.

Nach recht sommerlichen Tagen, die Hoch „Dana“ bringt, erwartet der Deutsche Wetterdienst (DWD) den nächsten Wetterumschwung zum Wochenende. Von der Nacht zum Samstag setzt sich den Angaben zufolge vom Südwesten aus wieder zunehmend wechselhaftes Wetter mit lokal kräftigen Schauern und Gewittern durch.

Mehr zum Thema: Ein Krisenszenario mit extremen Überschwemmungen im Bundesgebiet hat die Bundesregierung bereits von Experten durchspielen lassen.

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