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Fragen und Antworten Gericht stoppt Rodung für Tesla-Werk

Tesla-Fabrik: Gericht stoppt Rodung in Grünheide Quelle: imago images

Eigentlich will Tesla in Grünheide im Juli 2021 mit der Produktion von E-Autos starten. Seit dem Wochenende sind Rodungsarbeiten für die Fabrik aber vorläufig gestoppt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Damit der US-Elektroautohersteller Tesla seine erste europäische Fabrik im kommenden Jahr in der Nähe von Berlin eröffnen kann, soll ein Teil des Waldes auf dem künftigen Werksgelände bis Ende Februar gerodet werden. Doch mit dem vorläufigen Stopp der Fällung von Bäumen durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Beschwerde der Grünen Liga ist der Zeitplan erst einmal wieder offen.

Welche Reaktionen gab es auf den Rodungsstopp?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ausgesprochen. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte im „Tagesspiegel“ eine „zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und forderte Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. FDP-Chef Christian Lindner warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“.

Ebenso warnte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor einem Scheitern des Projekts: „Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“. „Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren.“

Steht das Projekt der Gigafactory nun vor dem Aus?

Nein – zumindest nicht erkennbar. Das reguläre Verfahren für die umweltrechtliche Genehmigung der Fabrik in Grünheide bei Berlin läuft ohnehin noch. Aber der ambitionierte Zeitplan für den angepeilten Start im Sommer nächsten Jahres könnte kräftig durcheinandergewirbelt werden, wenn das OVG in seiner endgültigen Entscheidung kein grünes Licht für die weitere Rodung geben sollte. Tesla-Chef Elon Musk und seine Manager wollen einen möglichst schnellen Start für die Fabrik. Sie wissen aber auch, dass so einige rechtliche Hürden genommen werden müssen, bis die Autos vom Band rollen.

Wie stark könnte sich der Start der Fabrik verzögern?

Tesla hat in zwei Tagen rund die Hälfte der Bäume auf dem 92 Hektar großen Waldgrundstück fällen lassen. Das heißt, zwei oder drei Tage im Februar würden schon reichen, damit es keine erhebliche Verzögerung gibt. Kann wegen des Beginns der Vegetationsperiode erst im Herbst weiter gerodet werden, muss das nicht automatisch eine Verzögerung von einem halben Jahr beim Start der Fabrik bedeuten. Tesla hat das Werk in Schanghai binnen elf Monaten hochgezogen - und könnte in der Zwischenzeit Vorbereitungen treffen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat ins Spiel gebracht, dass im Fall einer weiter gestoppten Rodung geprüft werden könnte, ob sie auch nach Beginn der Vegetationsperiode möglich ist.

Was würde ein späterer Start der Fabrik für Tesla bedeuten?

Verzögerungen in Grünheide könnten Teslas Wachstumspläne hemmen und auch die Wettbewerbsposition in Europa schwächen, während die ansässige Konkurrenz ihr Angebot an Elektroautos ausbaut. Aktuell muss Tesla seinen Bestseller Model 3 aus dem Stammwerk im kalifornischen Fremont verschiffen. Das kostet Zeit und Geld - die Passage durch den Panamakanal kann extrem teuer sein und der Umweg um Südamerika herum dauert lange. Deswegen ist für Tesla lokale Produktion in Europa extrem wichtig. Und mit einer Kapazität von 500.000 Wagen jährlich könnte „Giga Berlin“ mehr bauen als ganz Tesla im vergangenen Jahr.

Warum hat sich Tesla für Brandenburg entschieden und nicht für andere Standorte in Europa?

Der E-Auto-Hersteller nennt Nachhaltigkeit als Mission. Als Argumente für die geplante Ansiedlung in Grünheide werden die Nähe von Berlin, die Zahl vieler gut ausgebildeter Fachkräfte, die Verkehrsanbindung mit der Autobahn 10 und der Bahnlinie Berlin-Frankfurt (Oder), aber auch vorhandene Öko-Energie in Brandenburg genannt. Für Elon Musk firmiert das geplante erste europäische Werk allerdings unter „Giga Berlin“. Das hatte er im November bei Twitter geschrieben, umrahmt mit Herzchen in den deutschen Nationalfarben.

Warum braucht Tesla dringend mehr Produktionskapazität?

Das Model 3, das es in Deutschland ab gut 44.000 Euro zu kaufen gibt, brachte Tesla aus der Nische eines Herstellers teurer Oberklassewagen in einen breiteren Markt. Im vergangenen Jahr entfielen von den insgesamt 365 194 gebauten Teslas 302.301 auf das Model 3. Aktuell geht der Kompakt-SUV Model Y in Produktion, der auf derselben Plattform basiert. Doch die Kapazitäten werden knapp: In Fremont ist mit dem Ausbau auf 500.000 Einheiten von Model 3 und Y Schluss, eine Fertigungslinie steht schon in einem Zelt auf dem Hof. Und das Werk in Schanghai ist bisher auf 150.000 Fahrzeuge der Modelle ausgelegt.

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