Führungswechsel: SPD rechnet mit längerem Klärungsprozess bei der CDU
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine klare Abgrenzung der Unionsparteien von der AfD.
Foto: imago images/Christian SpickerDie SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über offene Führungs- und Richtungsfragen und pocht auf eine eindeutige Abgrenzung zur AfD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“
Er betonte: „Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt.“
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ für ihre Nachfolge führen wolle. „Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht“, sagte sie am Freitagabend in der ARD. Am 24. Februar wolle sie dann die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren. „Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen.“
Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer an diesem Dienstag mit Friedrich Merz treffen. Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive öffentliche Festlegung vermieden. Aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Daneben werden Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Kandidaten gehandelt.
Kramp-Karrenbauer hatte ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch an der Parteispitze will sie nicht mehr bleiben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten auch mit Stimmen von CDU und AfD - Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten. Ihr Ziel sei es, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in ARD und ZDF.
SPD sieht viele offene Fragen
Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte am am Rande einer Parteiveranstaltung am Freitagabend in Kelkheim: „Alle drei haben das Zeug dazu, eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Da gibt es keine Abstufung nach dem Motto: geeignet oder ungeeignet.“
Laschet sagte bei der Veranstaltung, er werde „nicht einmal eine Andeutung“ zu diesen Thema machen. „Die Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien, und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan.“
SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, der Prozess in der Union werde länger dauern als die Klärung der Fragen: „Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?“ Unklar sei etwa, wie sich die CDU in Thüringen verhalte.
Auch nach dem angekündigten Rückzug von Landeschef Mike Mohring sei ja nicht klar, „ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen“. Der konservativen Gruppe gehören auch CDU-Mitglieder an.
In der CDU-Zentrale haben sich inzwischen erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. „Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt.