Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer „Asylwende“. Von einem wichtigen Tag für Deutschland, aber auch für die Union, spricht Generalsekretär Markus Blume. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist quasi die Quadratur des Kreises gelungen: eine Einigung im „Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union“ und ein entscheidender Schritt, „um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“. Doch der Unions-Kompromiss über den Umgang mit bestimmten Asylbewerbern steht bisher noch auf tönernen Füßen.
Was besagt der Kompromiss?
An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. „Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“ Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden.
Um wie viele Fälle geht es überhaupt?
Im laufenden Jahr wurden laut Medienberichten bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren - also woanders schon registriert wurden. Es geht also gar nicht um besonders viele Fälle, aber der CSU ging es auch um ein Zeichen, dass der Staat nach den Turbulenzen 2015, der Merkel zur „Flüchtlingskanzlerin“ machte, zeigt, dass er an den Grenzen stärker durchgreift. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze“, betont CSU-General Blume.
Die Reaktionen auf die Unions-Einigung im Asylstreit
„Ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung, knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt, wurde zwar fürs Erste verhindert, aber die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg. Dies schadet Deutschland nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Diese Spannungen schädigen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung - und dies gerade in Zeiten, in denen diese viele wichtige Entscheidungen treffen muss. Die Krise schafft eine enorme Unsicherheit für die Wirtschaft, was bereits jetzt zu einem Rückgang der Investitionen und des Wirtschaftswachstums beiträgt. Die Spannungen zwischen den Regierungsparteien schaden nicht nur Deutschland, sondern auch Europa, da die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin dadurch beschädigt wird“, so Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
„Die große Koalition muss endlich aus dem Krisenmodus der vergangenen Wochen herausfinden und ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden. Die Flüchtlingsfrage ist bei weitem nicht das einzige Problem“, sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands Mittelständischer Wirtschaft (BVMW). „Denn: Die Konjunktur trübt sich bedenklich ein, bei der Digitalisierung liegen wir deutlich zurück, der Fachkräftemangel kostet Wachstum und die aufkommenden Handelskonflikte bedrohen unsere Exporte. Auch auf europäischer Ebene stehen große Aufgaben an, wie der Brexit. Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland dringend eine handlungsfähige, stabile Regierung.“
„Aus wirtschaftlicher Sicht ist es zunächst erfreulich, dass die Regierungskrise überwunden scheint. Doch es bleibt erschreckend, wie wenig an inhaltlicher Substanz dazu gehört, eine derartige Krise auszulösen. All dies sind Menetekel eines Verfalls des politischen Systems, wie wir es kennen. Insofern bleibt die Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen. Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen“, sagte Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
„Eine europäisch koordinierte Asylpolitik hat ökonomische Vorteile. Im Konflikt um die deutsche Asylpolitik stand die Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte, ob das Land die Ziele seiner Asylpolitik auch im nationalen Alleingang erreichen könnte. Abgesehen von den Kosten von Grenzkontrollen im Binnenmarkt, trägt eine funktionierende europäische Flüchtlingsaufnahme zur Stabilisierung überlasteter Staaten wie Libanon und Jordanien bei. Diese Stabilisierung ist auch von erheblichem ökonomischen Nutzen für Europa. Hinzu kommt, dass ein europäischer Ansatz den EU-Mitgliedstaaten eine Versicherung gegen hohe Kosten zukünftiger neuer Flüchtlingskrisen bieten kann“, meint Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, kritisiert die von der Union angestrebten Transitzentren. Diese würden „kaum die Lösung sein“, sagt er dem Wirtschaftsnachrichtenportal Business Insider. „Es ist dringend notwendig, dass die Fluchtursachen endlich wirksam bekämpft werden.“
„Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagte Gewerkschaftschef Ernst Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass CSU-Chef Horst Seehofer „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze skeptisch. „Das ist ein alter Hut“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch beschränke sich das Vorhaben nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“
Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“
Die von CDU und CSU vereinbarten Regeln läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.
Die Grünen haben den Kompromiss massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen: „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Nach dem „Theater“ der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, „ist das einfach hanebüchen.“ Habecks Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren „Internierungslager“. Die Union „verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes“, schrieb sie im Internetdienst Twitter. „Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen.“
Von der Linkspartei kommt Kritik: „Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.“
Warum haben sowohl Seehofer als auch Merkel etwas „gewonnen“?
Seehofer wollte eine Zurückweisung direkt an der Grenze, auch wenn die Länder, wo der Asylbewerber bereits mit Fingerabdrücken registriert ist, diesen nicht zurücknehmen. Merkel wollte keinen nationalen Alleingang und Lösungen mit den europäischen Partnern. Die Sorge ist, dass sonst alle nach und nach die Grenzen dicht machen - das Prinzip der EU-Freizügigkeit wäre ausgehebelt. Nun wird das juristische Konstrukt der „Fiktion einer Nichteinreise“ betont.
Was hat es damit auf sich?
In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Kommt er in ein Transitzentrum, ist die Person im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert hat.
Warum ist hier auch vom Flughafenverfahren die Rede?
Die Formulierung erinnert an das Prozedere an Flughäfen. Es greift für Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Im Flughafenverfahren ist „das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen“, wie es im Asylgesetz heißt. Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht erst mit dem Aufenthalt in einem Land. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen. So ähnlich soll es wohl in den Transitzentren laufen. Das legt allerdings nahe, dass Migranten diese auch nicht verlassen können, sondern dort interniert werden sollen.
Kommen damit keine unberechtigten Asylbewerber mehr nach Deutschland?
Nein. Erstens geht es nur um die deutsch-österreichische Grenze und dort wird aktuell nur an drei Stellen kontrolliert sowie bei der Schleierfahndung im Hinterland. Es ist schwer vorstellbar, dass Menschen, die schon Kilometer von der Grenze entfernt auf deutscher Seite aufgegriffen werden, in Transitzentren kommen können - sie haben ja längst deutschen Boden betreten. Viele Migranten, die nach Deutschland kommen, sind zudem zuvor gar nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Zudem ist laut dem CDU-Vizevorsitzenden Armin Laschet keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Auch an Grenzen Deutschlands zu anderen Nachbarländern solle sich nichts ändern.
Welche Rolle spielt Österreich?
Es geht nur um Migranten, die an der bayerisch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Österreich soll all jene Migranten aufnehmen, die keine Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung aus Deutschland abschließen wollen. Ein Abkommen mit Wien soll noch ausgehandelt werden.
Die österreichische Regierung forderte am Dienstag eine rasche Klärung der deutschen Position. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, hieß es in einer Erklärung. Sollte diese Einigung zur deutschen Regierungsposition werden, sehe sich die Regierung Österreichs dazu veranlasst, entsprechend zu handeln, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. „Die Bundesregierung (in Wien) ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen.“ Die deutschen Überlegungen bewiesen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzschutz sei.
Nach einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Dienstagmorgen sagte Seehofer über Kurz: „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist.“ Möglicherweise werde Seehofer kurzfristig nach Wien fliegen, kündigte der Innenminister an.
Wo steckt noch Zündstoff drin?
Die Formulierungen sind interessant. „Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind“, sollen an der Einreise gehindert werden, heißt es in dem Unionspapier. Das scheint aber weniger weitreichend als Seehofer es stets gefordert hatte: Der CSU-Innenminister wollte all jene zurückschicken, die in anderen EU-Staaten schon mit Fingerabdrücken registriert sind. Eine reine Registrierung bedeutet aber nicht automatisch, dass dieses Land für das Asylverfahren auch zuständig ist. Die Dublin-Verordnung sieht eine Zuständigkeitsprüfung vor, dabei spielen auch andere Kriterien wie der Aufenthaltsort von Familienangehörigen eine große Rolle.
Nun ist die SPD am Zuge, wird sie zustimmen?
Das ist die große Frage. 2015 lehnte die Partei in der damaligen großen Koalition Transitzentren eindeutig ab, der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von „Haftzonen“, das sei weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar. Nun geht es aber nicht pauschal um die meisten ankommenden Flüchtlinge, sondern um relativ wenige Fälle ohne Bleibeperspektive. Vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion am Dienstagvormittag wies auch Gabriel darauf hin, dass die von der Union nun vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren: „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, so Gabriel. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.
Die SPD will eine Beschleunigung dieser Verfahren, von etwa einer Woche Aufenthalt ist die Rede. Die Parteilinke dürfte den Vorschlag als inhuman ablehnen. Geschlossene Lager sind für viele Genossen ein Tabu. Aber die Alternative könnte ein Koalitionsbruch und eine Neuwahl sein - das könnte disziplinierend wirken. Es könnte der alte Willy-Brandt-Spruch bei der SPD zum Tragen kommen: „Erst das Land, dann die Partei.“ In der SPD-Fraktionssitzung kommentierte SPD-Chefin Andrea Nahles den Unionsvorschlag durchaus kritisch: „Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen.“ Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. „Beides ist im Moment nicht hergestellt“, sagte Nahles. „Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck.“
Hat sich der ganze Ärger für die CSU gelohnt?
Das wird wohl erst die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zeigen. Seehofer hat wohl weniger herausgeholt, als er ursprünglich plante. Andererseits wäre es ohne den Druck aus Bayern wohl kaum zu der beim EU-Gipfel vereinbarten weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik mit einem Maßnahmenpaket gegen die hohe Zahl an Mittelmeerflüchtlingen gekommen. Das Gleiche gilt für die von Kanzlerin Merkel geplanten bilateralen Abkommen mit anderen europäischen Staaten zur Rücknahme von Migranten.
