Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland kommt mehr dringend erhoffter Nachschub in Sicht. Bis zum Sommer sollen die Liefermengen deutlich anziehen, wie aus einer neuen Schätzung des Gesundheitsministeriums hervorgeht, die am Montag zu einem „Impfgipfel“ von Bund und Ländern in Berlin bekannt wurde. Der Pharmariese Bayer kündigte den Einstieg in die Produktion eines Impfstoffes an, den das Tübinger Unternehmen Curevac entwickelt. Für den jetzt zugelassenen dritten Impfstoff des Herstellers AstraZeneca soll die Impfverordnung geändert werden – das Präparat sollen vorrangig Erwachsene bis 64 Jahre bekommen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder berieten am Montag per Videokonferenz über den Stand der Impfungen, die vor gut einem Monat angelaufen sind. Angesichts knapper Mengen, teils unsicherer Lieferungen und oft überlasteter Telefon-Hotlines für Impftermine hat sich massive Kritik aufgestaut. Länder und Kommunen fordern mehr Zuverlässigkeit bei Lieferangaben, damit die regionalen Impfzentren vor Ort besser planen können.
Merkel hält an der Prognose fest, dass jedem Bürger bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferzusagen der Hersteller könne diese Aussage aufrechterhalten werden, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Spitzengespräch zum Impfen. Zum Ende des dritten Quartals, also zum Ende des Sommers, könne ein Impfangebot gemacht werden. Dies gelte sogar, wenn lediglich die bereits zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca verimpft werden könnten, ohne dass bis dann weitere Impfstoffe zugelassen sind. Auch in diesem Fall könne den 73 Millionen erwachsenen Menschen hierzulande ein Impfangebot gemacht werden, für Kinder seien die Impfstoffe nicht vorgesehen. Sollten andere Hersteller dazukommen, gebe es ein größeres Angebot.
Die Bundeskanzlerin verteidigte zudem das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung und warb um Verständnis für das Tempo. Der Weg sei an einigen Stellen langsamer gewesen, sagte sie. „Aber ich finde, es gibt auch gute Gründe dafür, dass er langsamer war.“
Merkel begründete das langsamere Impftempo in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unter anderem damit, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe. „Aus guten Gründen: Es geht hier nämlich auch um Vertrauen.“ Zudem habe man sich für die empfohlenen Abstände zwischen erster und zweiter Impfung entschieden und in anderen Ländern, wie Israel, gebe es einen anderen Umgang mit Daten.
Merkel zitierte einen Vertreter von Biontech aus den Beratungen. Dieser habe gesagt: „Mehr Geld hätte auch nicht mehr Kapazitäten mit sich gebracht.“
Merkel zufolge könnten Impfungen zur Eindämmung des Coronavirus noch über Jahre hinweg nötig sein. „Es kann sein, dass wir noch viele Jahre impfen müssen. So ähnlich wie beim Grippeimpfstoff, wo man jedes Mal die neue Mutation des Virus wieder verimpft“, sagte die Kanzlerin nach dem Spitzengespräch. „Wenn sich dieses Virus weiter verändert, haben wir noch ein Problem“, fügte sie hinzu.
Am „Impfgipfel“ nahmen nämlich auch die Pharmabranche und die EU-Kommission teil. Mit dabei waren unter anderem Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sowie Vertreter der Firmen Biontech, Pfizer, Curevac, IDT, Moderna, AstraZeneca, Johnson&Johnson, Sanofi, Bayer und Schott.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet mahnte eine realistische Bestandsaufnahme an. Ziel sei dann, das Impfen optimal voranzubringen. Der CDU-Chef wandte sich gegen den Eindruck, man könne die Impfstoffproduktion „mal eben in einer Woche“ hochfahren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er verstehe die große Erwartungshaltung. Realistisch sei aber, noch mit einigen Wochen Impfstoffknappheit zu rechnen. Es gelte, gemeinsam zu schauen, wo konkret etwa Beschaffung, Produktion und Terminvergabe verbessert werden können.
Die Impfstoff-Mengen sollen im Lauf des Jahres spürbar anwachsen. Das geht aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Nach 18,3 Millionen Impfdosen im laufenden ersten Quartal könnten demnach laut aktueller Schätzung im zweiten Quartal voraussichtlich 77,1 Millionen Dosen und im dritten Quartal 126,6 Millionen Dosen verschiedener Hersteller folgen. Im vierten Quartal könnten es dann weitere 100,2 Millionen Dosen sein. Die Schätzung bezieht sich auf Verträge und geplante Vereinbarungen sowie voraussichtliche Zulassungstermine einiger Impfstoffe. Zugleich hieß es, Termine und Liefermengen hingen von vielen Faktoren ab – etwa klinischen Prüfungen, Zulassungsverfahren und Produktionsprozessen.
Bayer und die Biotechnologiefirma Curevac gaben eine Erweiterung ihrer Anfang Januar geschlossenen Kooperation bekannt. Konkret will Bayer 2022 rund 160 Millionen Dosen des Impfstoffes von Curevac herstellen. Angestrebt wird ein Start bereits Ende 2021. Wenn die weiteren Entwicklungs- und Zulassungsschritte planmäßig verlaufen, könnte er ab Sommer gespritzt werden – dann zunächst mit Dosen, die nicht von Bayer produziert werden. Curevac-Chef Franz-Werner Haas sagte: „Zum Ende des Jahres werden wir mehrere hundert Millionen Dosen zur Verfügung haben.“ Für das Jahr 2022 seien bisher 600 Millionen Dosen geplant gewesen. Durch Ausweitung des bestehenden Produktionsnetzwerkes würden es nun mindestens eine Milliarde werden.
Auch auf EU-Ebene gibt es Bewegung. So will der Hersteller Biontech im zweiten Quartal möglicherweise bis zu 75 Millionen zusätzliche Dosen seines Vakzins an die Europäische Union ausliefern. Und auch der Pharmakonzern AstraZeneca will nun doch mehr Impfstoff liefern. Im ersten Quartal kämen neun Millionen Dosen hinzu, insgesamt seien es also 40 Millionen Dosen, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. Der Hersteller hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, im ersten Quartal nur 31 Millionen statt 80 Millionen Dosen zu liefern.
Spahn kündigte Änderungen bei der Verordnung an, die Vorgaben für die Impfungen macht. Hintergrund ist, dass der AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorerst nur Erwachsenen unter 65 Jahren gespritzt werden soll. „Im Grundsatz werden die Priorisierungsgruppen so bleiben, wie sie sind“, sagte der Minister. Eingefügt werden sollen aber Altersvorgaben.
Das betrifft auch die laufenden Impfungen der Gruppe mit höchster Priorität – dazu gehören Über-80-Jährige, Bewohner und Personal in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal etwa in Intensivstationen. Sind diese Beschäftigten jünger als 65, sollen sie vorrangig mit AstraZeneca geimpft werden. Ab 65 soll man Anspruch auf Impfungen mit einem der beiden anderen Impfstoffe von Biontech und Moderna haben.
Zudem sollen Menschen mit Vorerkrankungen voraussichtlich teilweise etwas früher zum Zug kommen können als bisher geplant. Nach einem Entwurf sollen etwa Diabetiker mit hohen Blutzuckerwerten eine Impfung in der zweiten Gruppe mit „hoher Priorität“ erhalten können, berichtet die Deutsche Presse-Agentur . Dies gilt etwa auch für Menschen mit chronischen Leber- oder Nierenerkrankungen sowie bestimmten schweren chronischen Lungenerkrankungen. In dieser Gruppe sollen sonst weiter schwerpunktmäßig Menschen ab 70 erfasst werden.
Die Bundesregierung bekräftigte das Ziel, bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot zu machen – aber vorausgesetzt, dass bei Lieferungen und Zulassungen alles wie vorgesehen läuft, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz deutlich machte. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dazu der „Süddeutsche Zeitung“ (Montag): „Diese Zusage haben Kanzlerin und Gesundheitsminister gegeben. Wenn ich die aktuelle Debatte über Impfstofflieferungen verfolge und hochrechne, müssen wir uns sehr anstrengen.“
Trotz der Lieferengpässe sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Staatenverbund auf dem richtigen Weg. Inzwischen seien zwölf Millionen Menschen in der Europäischen Union geimpft worden – eine „stattliche Zahl“ im Verhältnis zu den rund 370 Millionen erwachsenen EU-Bürgern, sagte sie im ZDF-„heute journal“. Ziel der EU sei es, dass bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen geimpft seien.
Nur eine „Beruhigungspille“? - Kritik an Ergebnis des „Impfgipfels“
Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt.“ Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen „Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen“.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Gipfel als „Impfplacebo“. Es hätte nach seinen Worten einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem „Impfdesaster“ führen wolle. „Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als enttäuschend.
Nach dem Gespräch hatte Merkel erklärt, Bund und Länder wollten in einem „nationalen Impfplan“ künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meinte trotzdem: „Die Bund-Länder-Konferenz war die Steigerung des Unverbindlichen.“ So komme Deutschland nicht aus der Pandemie heraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, kritisierte: „Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar.“
Auch Vertreter der Länder zeigten sich unzufrieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem durchwachsenen Ergebnis der Gespräche. „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist.“
Mehr zu dem Thema: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, als Politikerin bisher versiert in der Selbstdarstellung, macht in der Pandemie keine gute Figur. Die Kritik wird vor allem aus Deutschland immer lauter. Zu Recht?
