Jörg Kukies: „Niemand hat vor, die Schleusentore für neue Schulden zu öffnen“
WirtschaftsWoche: Herr Kukies, Donald Trump treibt Amerikas Handelspartner vor sich her. Nach den Zöllen gegen Mexiko, Kanada und China, hat der US-Präsident jetzt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium erlassen. Weitere Zölle gegen Importe aus der EU dürften folgen. Sind wir schon mittendrin in einem Handelskrieg?
Jörg Kukies: Die Amerikaner haben ja sehr schnell mit Mexiko und Kanada verhandelt. In der neuen US-Regierung gibt es auch durchaus viele Vertreter, die verstehen, dass ein Handelskonflikt nicht in Amerikas Interesse ist, weil Zölle inflationstreibend wirken und die importierenden Unternehmen auch nicht wettbewerbsfähiger machen. Diese Sichtweise müssen wir verstärken.
Das heißt?
Wir müssen den Amerikanern deutlich machen, dass wir auf andere Arten und Methoden sehr eng zusammenarbeiten können. Im Bereich Energie und digitale Dienstleistungen gibt es da sehr viele Möglichkeiten. Und diese Gespräche finden zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung hoffentlich statt, bevor es Zölle gibt.
Aber wir sehen ja, dass ein „Tariff Jumping“ bereits einsetzt, bevor weitere Zölle überhaupt scharfgestellt werden: Volkswagen erwägt etwa, Modelle von Premium-Marken wie Audi und Porsche künftig in den USA zu bauen. Wie sehr sind Sie darüber besorgt, dass immer mehr Investitionen aus Deutschland in die USA abfließen?
Wir stehen jetzt noch mehr unter Druck, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Mahnende Worte sind jetzt allerdings genug gewechselt, ich will endlich Taten sehen. Die Kommission hat ja schon angekündigt, dass sie am 26. Februar ein umfangreiches Paket an Erleichterungen zu Berichtspflichten vorlegen wird. Das ist für mich ein ganz wichtiges Signal dafür, wie ernst es die Kommission mit dem Bürokratieabbau meint.
In den vergangenen fünf Jahren ist allerdings genau das Gegenteil von Bürokratie-Abbau passiert: Seit 2019 wurden in der EU 13.000 neue Regulierungen verabschiedet, in den USA waren es dagegen nur 5000. Warum sollte Brüssel jetzt das gelingen, was bisher gescheitert ist?
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Botschaft in Brüssel angekommen ist. Klar ist aber auch: Alle europäischen Regeln, die es gibt, sind von den Mitgliedstaaten der EU mitbeschlossen worden. Als größter Mitgliedstaat muss Deutschland deshalb eine tragende und führende Rolle bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einnehmen.
Aber mit Verlaub, Sie fordern hier mehr Wettbewerbsfähigkeit ein, aber die SPD will in Deutschland selbst keine großen Reformen wagen. Trump zwingt Investitionen schließlich nicht nur mit Zöllen herbei, sondern will sie auch durch eine kräftige Senkung der Unternehmensteuer auf 15 Prozent anlocken. Warum weigert sich die SPD, diesen Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu gehen?
Da muss ich jetzt deutlich widersprechen. Es gibt verschiedene Ideen, wie man die Wettbewerbsfähigkeit steigern kann. Die SPD setzt auf starke Investitionsanreize. Bereits vor der Weihnachtspause hat sie im Bundestag ein umfangreiches Paket an Erleichterungen und Erhöhungen für Abschreibungen vorgeschlagen. Dafür gab es von der Opposition keine Zustimmung. Es ist also schlichtweg falsch, dass die SPD keine Steuererleichterungen für Unternehmen umsetzen will.
Dann machen wir es doch mal konkret: Die SPD plant einen sogenannten Made-in-Germany-Bonus, für den Kanzler Olaf Scholz auch am Sonntagabend im TV-Duell erneut geworben hat. Unternehmen erhalten eine Steuergutschrift von 10 Prozent, wenn sie etwa in Maschinen und Anlagen investieren. Sie wollen also schuldenfinanzierte Subventionen für Investitionen zahlen, aber nicht ran an den Steuersatz. Das ist doch keine nachhaltige Wirtschaftspolitik?
Also bitte, Sie können doch nicht erst kritisieren, dass wir keine Steuersenkungen wollen – und dann sind Ihnen die geplanten Investitionsanreize auch wieder nicht recht.
Es geht hier um die Frage der Gegenfinanzierung. Und eine Schuldenaufnahme für Prämien wirkt wenig nachhaltig, wenn an der dauerhaften Steuerbelastung nichts geändert werden soll.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man in der Breite alle Investitionen fördert, dann sind das keine Einzelsubventionen, sondern dann ist das eine weitreichende Steuererleichterung. Der Made -in-Germany-Bonus soll ja auch ausdrücklich für alle Investitionsausgaben gezahlt werden und nicht nur auf bestimmte Branchen beschränkt sein.
Aber wird ein 10-Prozent-Rabatt ausreichen, wenn die USA den Unternehmen nicht nur einen niedrigen Steuersatz von 15 Prozent bieten, sondern auch günstigere Energie, weniger Bürokratie und einen flexibleren Arbeitsmarkt?
Dass es bei den Energiepreisen Erleichterungen geben muss, ist weitgehend Konsens. Wir haben ja kürzlich erst vorgeschlagen, einen Zuschuss zu den Netzentgelten zu zahlen und die Energiepreise nochmal zu senken. Auch dafür gab es im Bundestag keine Mehrheit. Die Investitionsanreize, die sie für die USA genannt haben, sind also auch bei uns drin.
Klar ist aber schon jetzt, dass die SPD die Schuldenbremse lockern will. Wäre es nicht sinnvoll, zuerst die strukturellen Reformen anzugehen, statt die Schleusentore zu öffnen und neue Milliarden auf alte Probleme zu kippen?
Niemand hat vor, die Schleusentore für neue Schulden zu öffnen. Es ist doch völlig klar, dass wir strukturelle Reformen brauchen, um unsere Wachstumsprobleme anzugehen. Aber wir brauchen auch erhebliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Was meinen Sie damit konkret?
Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Forschung, Entwicklung, Bahn, Brücken, Straßen und Verteidigung. All diese Sachen müssen aber finanziert werden. Deshalb brauchen wir einen Zweiklang aus wachstumserhöhenden Reformen und höheren öffentlichen Investitionen. Wichtig ist aber: Die öffentlichen Investitionen müssen ganz zielgerichtet sein und dürfen nur in Bereiche gehen, die tatsächlich Potentialwachstum erhöhen.
Kanzler Olaf Scholz hat ja bereits erklärt, dass er unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz nicht wieder in eine Regierung eintreten würde. Fraglich ist, wer dann der nächste starke Mann in der SPD wird: Lars Klingbeil oder Boris Pistorius, die jeweils außen- und sicherheitspolitische Ämter bevorzugen könnten. Deshalb an Sie die Fragen: Haben Sie Lust, weiter Finanzminister zu bleiben?
Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar.
Noch einmal: Hätten Sie grundsätzlich Lust, weiter Finanzminister zu bleiben?
Wie gesagt, wir warten ab, was am 23. Februar passiert.
Hinweis: Das Interview ist die leicht gekürzte Fassung eines Live-Gesprächs beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall, das die WirtschaftsWoche veranstaltet und zu dem Finanzminister Jörg Kukies am Mittwoch per Video zugeschaltet war. Die verschriftliche Fassung wurde im Nachgang aktualisiert und autorisiert.