SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Wissing sagte, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt, in der Woche vom 6. Dezember an der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Scholz wäre dann der Nachfolger von Angela Merkel (CDU), die 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September stärkste Partei geworden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach mit Blick auf den Zeitplan von einem komplexen Unterfangen. Es werde sich in den Verhandlungen auch einmal verknoten. Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden. Damit gebe es für die Grünen eine Chance, erstmals seit 16 Jahren in einer Bundesregierung zu sein und einen „neuen Aufbruch“ zu gestalten.
Wissing sprach von einem straffen Zeitplan. Auf dem Berliner Messegelände kamen zum Auftakt der Verhandlungen die Hauptverhandler mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Vor vier Jahren stand am Ende doch wieder eine Große Koalition
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung Monate gedauert. Nachdem Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, kam es dann zur Bildung einer Koalition aus Union und SPD.
Der Druck für die Verhandler ist also hoch. Ein Überblick über die Beteiligten:
AG Moderner Staat und Demokratie: Leiter sind Thomas Kutschaty, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann und der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
AG Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur: Leiter sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Malte Spitz, und der liberale NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.
AG Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Leiter sind Thomas Losse-Müller, SPD-Landespolitiker in Schleswig-Holstein, die grüne Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, und Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Liberalen in Sachsen-Anhalt.
AG Wirtschaft: Leiter sind der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
AG Umwelt- und Naturschutz: Leiter sind Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und der FDP-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Stefan Birkner.
AG Landwirtschaft und Ernährung: Leiter sind Till Backhaus, SPD-Umwelt- und Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, die frühere grüne Bundesagrarministerin Renate Künast und die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.
AG Mobilität: Leiter sind Anke Rehlinger (SPD), Verkehrsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Saarland, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.
AG Klima, Energie, Transformation: Leiter sind der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer und der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler.
AG Sozialstaat, Grundsicherung, Rente: Leiter sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann und FDP-Parteivize Johannes Vogel.
AG Arbeit: Leiter sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und FDP-Parteivize Johannes Vogel.
AG Bauen und Wohnen: Leiter sind SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn und der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst.
AG Gesundheit und Pflege: Leiter sind die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus.
AG Bildung und Chancen für alle: Leiter sind der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg.
AG Kinder, Familie, Senioren und Jugend: Leiter sind die stellvertretende SPD-Parteichefin Serpil Midyatli, Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
AG Kultur- und Medienpolitik: Leiter sind der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.
AG Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport: Leiter sind Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und der bisherige FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
AG Gleichstellung, Vielfalt: Leiter sind die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die stellvertretende Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und der Jurist Herbert Mertin (FDP).
AG Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Leiter sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann und FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
AG Flucht, Migration, Integration: Leiter sind Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg und nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp.
AG Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte: Die Leiter sind SPD-Außenminister Heiko Maas, der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour und der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
AG Europa: Leiter sind der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann, für die Grünen und die FDP die Europapolitikerinnen Franziska Brantner und Nicola Beer.
AG Finanzen und Haushalt: Leiter sind die rheinland-pfälzische SPD-Finanzministerin Doris Ahnen, die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus und der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr.
