Lindners Grundsatzpapier: Reformpapier: Wirtschaft lobt Lindner-Vorschläge
Markus Söder fordert sofortige Neuwahlen.
Foto: imago imagesEin Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik befeuert Spekulationen über ein baldiges Ende der Ampel-Regierung. Es wurde mitten im Streit der Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bekannt. Politiker von SPD und Grünen machten umgehend deutlich, dass sie Lindners Papier nicht für hilfreich halten.
Lindner selbst beklagte, dass das Papier über „eine Indiskretion“ öffentlich geworden sei. Es hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb er in einer E-Mail an Parteifreunde, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. Unionspolitiker forderten einmal mehr, den Weg für eine Neuwahl des Bundestags frei zu machen.
Forderung nach einer „Wirtschaftswende“
In Lindners Papier wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Es wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik“, heißt es. Diese solle grundsätzlicher Art sein. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.
Die FDP fordert seit längerem eine „Wirtschaftswende“ und hat den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen. Auch Forderungen wie eine vollständige Soli-Abschaffung sind grundsätzlich bekannt. Dass der Finanzminister unzufrieden mit der Lage des Landes und der Regierung ist, überrascht ebenfalls nicht. „Unser Land hat seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, warnte er Ende Oktober im großen WirtschaftsWoche-Interview. Schon da ging er auf Distanz zur Wirtschafts- und Transformationspolitik der Regierung. Statt weiterer Subventionen für einzelne Industrien plädiert der Finanzminister und FDP-Vorsitzende für „einen umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt“.
Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist dennoch brisant.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. In der Ampel gibt es unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu kommt die Frage, wie diese finanziert werden sollten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel geladen, zu dem aber weder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch Finanzminister Lindner eingeladen waren. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet. Habeck wiederum hatte erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern.
Darauf nahm auch Lindner in seiner E-Mail an Parteifreunde Bezug. „Robert Habeck hat vergangene Woche seine Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen inklusive eines kreditfinanzierten Sondervermögens öffentlich gemacht“, schrieb er. „Mit meinem Konzept schlage ich eine alternative Richtungsentscheidung für unser Land vor. Wir werden es im Gesamtkontext nun in Regierung und Koalition beraten.“
SPD-Politiker kritisiert „neoliberale Phrasendrescherei“, Klingbeil zeigt sich offen
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam laute Kritik an dem Konzept. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“ Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid sprach von „neoliberaler Phrasendrescherei“. Die FDP bleibe Antworten auf die drängenden Fragen schuldig, etwa wie Industriearbeitsplätze bewahrt und der Industriestrompreis gesenkt werden könnten.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich zu Gesprächen über die jüngste Vorschläge von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bereiterklärt. „Vorschläge sind immer willkommen“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ am Wochenende. „Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber.“ Allerdings widersprächen einige Forderungen sozialdemokratischen Positionen. Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, Lindner denke in die richtige Richtung. Zuspruch für den Finanzminister kam auch aus der Wirtschaft.
FDP will Wirtschaftsverbände treffen
Die FDP will sich am Montag erneut mit Wirtschaftsverbänden treffen, um Wege zu diskutieren, den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Eine gemeinsame Position dazu in der Ampel zeichnet sich weiterhin nicht ab. Ein am Freitag bekannt gewordenes Grundsatzpapier, in dem Lindner ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert, hatte sogar Spekulationen über ein Zerbrechen der Koalition ausgelöst. Am Montagabend will sich Lindner bei einer Veranstaltung Bauindustrie in Düsseldorf zum Wirtschaftsstandort Deutschland äußern und dürfte dabei auch seine Pläne skizzieren.
Aus der FDP kamen auch am Sonntag Forderungen, das Lindner-Konzept schnell umzusetzen. „Die ersten Entscheidungen sollten idealerweise schon diese Woche gefällt werden“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden. Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt.“ Der „Welt“ sagte Dürr, es könne kein Weiter-So geben. Deutschland droht 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge.
Am Sonntag hieß es in Regierungskreisen, in den kommenden Tagen seien mehrere Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner geplant. Am Mittwoch, dem Tag nach der US-Präsidentschaftswahl, soll ohnehin der Koalitionsausschuss zusammenkommen. In der SPD hieß es, man setze auf Deeskalation. Am Samstag hatte SPD-Co-Chefin Saskia Esken noch gewarnt, dass in der Ampel „gerade die Hütte brennt“.
Nouripour: „Vorschläge müssen der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden“
Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“ und den Funke-Zeitungen. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“
Deutlicher wurde der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch: „Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert.“ Zum Haushalt für 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen Milliardenlücken geschlossen werden.
Unionspolitiker: „Ultimative Scheidungsurkunde“ und „Totenglöckchen der Ampel“
Einige Unionspolitiker sahen am Samstag die Ampel am Ende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“ Frei bezeichnete Lindners Papier als „ultimative Scheidungsurkunde“. Nach dieser Klatsche könne Olaf Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen.
CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Bekanntwerden des Papiers sogar eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland“, sagte Söder.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte der CSU-Chef weiter.
Linnemann: „Können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen. Der „Bild“ sagte Dobrindt: „An Nikolaus ist Ampel aus! Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland.“ Das Ampel-Projekt sei längst Geschichte und müsse jetzt beerdigt werden.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland.“ Der Ampel-Regierung werde es nicht mehr gelingen, Europa zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. „Ich sehe keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr.“
Lesen Sie auch: Christian Lindner geht voll auf Konfrontationskurs zum Kanzler