Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach Medienberichten über Pläne zum Abzug vieler US-Soldaten aus Deutschland das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit betont. „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis.“ Zum Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sagte Maas: „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert.“
US-Präsident Donald Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die Präsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren.
Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Auch „Der Spiegel“ berichtete unter Bezug auf eigene Informationen über eine geplante massive Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland. Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Abzugspläne Trumps nicht.
SPD-Fraktionschef Mützenich: Neuausrichtung der Sicherheitspolitik
Ein Abzug zahlreicher US-Soldaten aus Deutschland könnte nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einer „nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa“ führen. „Ohnehin verlagern sich die strategischen Planungen der USA nach Asien. Das hat auch Konsequenzen für die Nato“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).
„Vor diesem Hintergrund ist die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld noch dringender und sinnvoller, wobei die Herausforderungen größer sind als noch vor einigen Jahren.“
Dabei müsse klar sein, dass eine sicherheitspolitische Strategie sich „nicht in Militärpolitik und Verteidigungsausgaben erschöpfen“ dürfe – im Vordergrund müssten „politische Initiativen und Verabredungen für unser Sicherheitsumfeld“ stehen.
„Angesichts der finanziellen Belastungen aller Länder durch die Pandemie können sich gegenwärtig auch Chancen für die Begrenzung von Militär und Aufrüstung ergeben“, so Mützenich. Dieser politischen Aufgabe müsse sich Europa insgesamt und selbstbewusst stellen.
Zu den unbestätigten Berichten über einen US-Truppenabzug sagte er: „Der Einschnitt wäre nicht nur personell drastisch. Der reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland wäre damit insgesamt in Zweifel gezogen.“ Auch der Aufbau einer vergleichbaren Infrastruktur in anderen europäischen Ländern berge für die USA finanzielle und politische Risiken.
Polens Regierungschef hofft auf Verlegung von US-Truppen in sein Land
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft indes, dass bei einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein Teil der Soldaten in sein Land verlegt werden. „Das wird die Ostflanke der Nato stärken“, sagte Morawiecki am Samstag dem polnischen Radiosender RMF. Dies werde der Sicherheit von ganz Europa nützen.
Die endgültige Entscheidung darüber liege bei US-Präsident Donald Trump, aber er rechne damit, dass das Kontingent an US-Soldaten in Polen ständig wachsen werde, so Morawiecki. Derzeit sind seinen Angaben zufolge knapp 5000 US-Soldaten in Polen stationiert.
Morawiecki sagte weiter, er glaube nicht, dass eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen dem Verhältnis zwischen beiden Ländern schaden werde. „Unsere Beziehungen zu Deutschland sind ebenfalls sehr gut. Ich glaube, die Deutschen verstehen, dass die Geopolitik sich ändern und man unseren Teil des transatlantischen Bündnisses stärken muss“, sagte Polens Regierungschef.
