Rede des Bundeskanzlers Scholz lässt viele Fragen unbeantwortet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt eine Fernsehansprache an die Nation zum Krieg in der Ukraine am Abend des 8. Mai. Quelle: via REUTERS

Olaf Scholz‘ Rede zum 8. Mai war der doppelte Versuch, Deutungshoheit zu gewinnen: in Richtung der Deutschen. Und in Richtung Wladimir Putins. Gelungen ist es dem Kanzler nur halb.

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Zu den medialen Lieblingsetiketten der Scholzianer für ihren Chef gehört dieses: Olaf Scholz sei wie „Angela Merkel mit Plan“. Tja. Wenn der Kanzler in den vergangenen Wochen wirklich einen ausgeklügelten Kommunikationsplan gehabt haben sollte, wusste er ihn gut zu verstecken.

Nach der Zeitenwende-Rede konnte man gar nicht anders als den Eindruck zu gewinnen, Scholz selbst sei der Auffassung, mit seinem historischen Auftritt Ende Februar seiner Führungs- und Orientierungsaufgabe vollumfänglich nachgekommen zu sein. War er nicht. Scholz und viele seiner Beweggründe blieben ein Rätsel. 

Noch vor wenigen Tagen hatte der Kanzler beispielsweise in einem „Spiegel“-Interview das Wort „Atomkrieg“ in den Mund genommen, nur um wenige Tage später in einer weiteren Hauruck-Aktion doch die Lieferung von Gepard-Panzern durchzusetzen. Wenn er Sicherheit ausstrahlen will, unerschütterliche Ruhe verbreitet, löst er bei vielen Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil aus – weil sie eben ahnen, dass es auch in des Kanzlers Inneren anders zugeht. Und zumal er in Robert Habeck dauernd einen Kanzler der Herzen neben sich hat, der in öffentlichen Selbstgesprächen genau die Zweifel und Ängste, den Zorn und den Kampfesmut artikuliert, den so viele verspüren.

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Scholz Rede zum 8. Mai muss man deshalb als doppelten Versuch lesen, Deutungshoheit zurückzugewinnen. Einmal nach innen, in Richtung der Deutschen, deren Vertrauen er spürbar zu verlieren droht. Aber auch nach außen, gen Moskau, wo am Montag der russische Präsident den 77. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zu wer weiß was missbrauchen wird.

Was Letzteres angeht, hat der Bundeskanzler durchaus Anerkennung verdient. Eine Rede zum 8. Mai ist ein äußerst schmaler Grat, weil sich in das kollektive Gedächtnis und Selbstverständnis dieses Landes natürlich die große Rede Richard von Weizsäckers von 1985 und dessen „Tag der Befreiung“ eingebrannt hat. Dieses Wagnis ist Scholz offen eingegangen. Auch wenn sein Auftritt kein vergleichbares Material für die Geschichtsbücher wird, so war er doch eine wichtige und kraftvolle Botschaft in Richtung Wladimir Putin: der ehrenwerte und der gelungene Versuch, das Angedenken an das Kriegsende nicht von einem Despoten im Kreml demagogisieren und verfälschen zu lassen.

Was die Wirkung nach innen angeht, sieht das ein wenig anders aus. Scholz unterstrich genau vier Leitlinien seines Handelns: Keine nationalen Alleingänge, keine Gefährdung deutscher Verteidigungsfähigkeit, keine Sanktionen, die die Bundesrepublik härter treffen als das Regime in Moskau sowie das Versprechen, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werde.



Jede davon hat Scholz schon mehrfach betont; wer es wissen will, weiß es. Allesamt aber sind es Selbstverständlichkeiten, wenn auch welche von fürchterlicher Schwere. Es wäre wichtig gewesen, dahinter- und weiterzukommen. Der Kanzler erklärte aber gerade nicht, in welchem Umfang er schweres Gerät aus deutscher Produktion zu liefern bereit ist, wenn die Möglichkeiten des Ringtauschs erschöpft, wenn die ersten Geparden und Haubitzen geliefert sind. Gibt es eine rote Linie in Sachen Waffen, die seine Regierung nie überschreiten wird? Oder kann es sie nicht geben? Das sollte man wissen.

Man sollte auch wissen, wie Scholz damit umgeht, keinen Gasboykott vollziehen zu können – weil genau dann die gravierende wirtschaftliche Schwächung einträte, die er verhindern will. Milliarden für Putin, trotz Butscha, trotz Mariupol, trotz all dem, was wir noch sehen werden – das bedarf einer Erklärung und Begründung aus dem Mund des deutschen Regierungschefs. Mit der biestigen Abkanzelung deutscher Ökonomen und ihrer Modellrechnungen ist es jedenfalls nicht getan.

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Bleibt der Alleingang. Nie hat jemand einen solchen von Deutschland und vom Kanzler verlangt. Allein: Von der stärksten Volkswirtschaft Europas, vom aktuellen G7-Vorsitzland ist schon mehr zur verlangen als das Einreihen. Unsere Nachbarn und EU-Partner erwarten mehr. Es heißt Führung. Die Zeiten haben sich eben gewendet. Es nur auszusprechen, reicht nicht mehr.

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