Rheinland-Pfalz : FDP ist zur Ampelkoalition bereit

Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP in Mainz rückt näher. Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl sprechen sich nun auch die Liberalen für Koalitionsverhandlungen aus.

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

Foto: REUTERS

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Foto: dpa

Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

Foto: dpa

Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

Foto: dpa

Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

Foto: REUTERS

Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

Foto: AP

Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

Foto: REUTERS

Roger Lewentz , SPD

SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“

Foto: REUTERS

Erwin Sellering, SPD

"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."

Foto: dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU

"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."

Foto: dpa

SPD, Rheinland-Pfalz

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“

Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“

Foto: dpa

Julia Klöckner, CDU

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".

Foto: REUTERS

Die Grünen, Baden-Württemberg

Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.

Foto: dpa

Eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist wieder ein Stückchen näher gerückt: Der Landesvorstand der FDP sprach sich am Dienstagabend einstimmig für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aus. Diese beiden Parteien sind ohnehin dafür. Die Zustimmung der FDP war bedeutsam, weil bei ihren Kreisvorsitzenden zuvor Kritik an einer Ampel laut geworden war.

Der FDP-Vorstand fällte seine Entscheidung nach Beratungen mit den Kreisvorsitzenden. Landeschef Volker Wissing sagte danach, er habe das Treffen in Mainz als „rückenstärkend“ empfunden. „Wir können jetzt gestärkt in die Gespräche gehen.“

SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften und tiefgreifenden Gesprächen interessiert seien, betonte Wissing. Nun wolle sich die FDP ihrer Verantwortung stellen. Landesvorstand und Kreisvorsitzende seien sich einig, dass liberale Inhalte im Vordergrund stehen müssten.

Ob gewisse rote Linien für die Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden, sagte Wissing nicht. Klar sei aber, dass es mit der FDP eine andere Politik als bislang unter Rot-Grün geben müsse. Auch die Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe nannte der Landeschef nicht.

Das FDP-Landesvorstandsmitglied Manuel Höferlin, das die Weiterführung der Gespräche mit SPD und Grünen befürwortete, sagte der Deutschen Presse-Agentur weiter, sie würden aber sicherlich nicht einfach werden. Vor allem in der Energie- und Infrastrukturpolitik seien die Unterschiede zu den Grünen erheblich. „Am Ende müssen wir abwägen, ob wir ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen eingehen können oder nicht doch in die Opposition gehen werden“, sagte Höferlin.

Die Grünen haben sich bereits vor mehr als einer Woche auf einem kleinen Parteitag für Verhandlungen zu einer Ampelkoalition ausgesprochen. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer bevorzugt ein solches Bündnis gegenüber einer rechnerisch ebenfalls möglichen großen Koalition mit der CDU.

Die SPD kam bei der Landtagswahl am 13. März auf 36,2 Prozent und lag damit vor der CDU mit 31,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent nach fünf Jahren die Rückkehr in den Landtag, während das Ergebnis der Grünen auf 5,3 Prozent einbrach. Aus dem Stand kam die AfD auf 12,6 Prozent, sie ist erstmals im Landtag vertreten.