Robert Habeck: Zwischen Kanzleramt und Katzentisch: Habeck wirbt um Wirtschaft
Robert Habeck bei der Vorstellung seiner Zukunftsagenda
Foto: REUTERSRobert Habeck steht breitbeinig stabil hinter dem Rednerpult, der Saal in der Berliner Kulturbrauerei ist in parteigrünes Licht getaucht. Der Bundeswirtschaftsminister und grüne Kanzlerkandidat stellt elf Tage vor der Bundestagswahl seine Zukunftsagenda vor: Klimaschutz, Bildungsinvestitionen, sozial gestaffelte E-Auto-Förderung, Bürokratie abbauen, Aufholjagd bei Künstlicher Intelligenz. Habeck versucht den Spagat. Er will den Wählerinnen und Wählern vermitteln: Die anderen sind Stillstand oder Rückschritt. Er selbst sieht sich als Aufbrecher und Anpacker.
Dabei bezieht er sich aber nur einmal, beim starken Ausbau der erneuerbaren Energien, auf seine Amtszeit als Wirtschaftsminister und darauf, was er selbst in der zerbrochenen Ampelkoalition zustande brachte. Habeck will unbedingt vermeiden, als unsolide und wenig pragmatisch zu gelten. Deshalb haut er als Maßstab, der ihn beim Klimaschutz und der Transformation leite, heraus: „Man muss es wie ein Konservativer sagen: Jetzt Kurs halten. Keine Experimente.“
Robert, der Tatkräftige, der die strukturellen Probleme des Landes angeht? Die Zukunftsagenda, ein Acht-Seiten-Papier in sieben Kapiteln, soll ihn als den Kanzlerkandidaten der Aufbruchswilligen zeigen. Das Papier, mit Schwerpunkten auf wirtschaftlichen und sozialen Themen und auf Sicherheit, kommt wie eine Blaupause für die Arbeit im Kanzleramt daher. Schließlich ist der 55-Jährige ja Kanzlerkandidat. Doch die Grünen liegen je nach Umfrage bei etwa 14 bis 15 Prozent, kurz hinter der SPD und etwa bei der Hälfte dessen, was CDU/CSU aus heutiger Sicht erwarten dürfen. Vielleicht reicht es sogar für eine schwarz-rote Regierung. Da steht der Katzentisch wesentlich näher als das Kanzleramt.
Diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit macht dem Kandidaten schon seit Beginn seiner Kampagne zu schaffen. Robert Habeck startete als der Zugängliche, Zuhörende, setzte sich vor laufender Kamera an die Küchentische ausgewählter Bürgerinnen und Bürger. Trat an mit dem Versprechen, er habe verstanden, dass die Probleme Deutschlands nicht nur vorübergehend einer Krise geschuldet seien. Er sagte: „Wir müssen hier in Deutschland wieder die Techniken der Zukunft herstellen.“ Deshalb müsse der Staat investieren und Ideen befördern. Deutschland sei im 20. Jahrhundert bei den Zukunftstechniken ganz vorne gewesen. Das Vierteljahrhundert seit dem Jahr 2000 habe das aber nur noch für die USA und China gegolten. „Von dort kommen die großen Tech-Unternehmen. Das müssen wir wieder ändern.“
Der Staat soll investieren und so die Grundlage für innovative Unternehmen schaffen, Bürokratie abbauen und Einwanderung nach seinen Bedürfnissen steuern. Ein großes Problem der Wirtschaft seien schließlich auch „die fehlenden Hände und Köpfe“.
Habeck will Klimaschutz nicht nur beim Heizen nach sozialen Kriterien fördern, als Ärmere sollen mehr Unterstützung beim Umstieg bekommen. Das Deutschland-Ticket soll dauerhaft wieder 49 Euro kosten. Wer ein E-Auto kaufe, solle mit einer Tankkarte über 1000 Euro gefördert werden. Die Netzentgelte, die den Strom verteuern, sollen aus einem schuldenfinanzierten Deutschlandfonds bezahlt werden. Ein Klimageld soll sozial gestaffelt vor allem den Ärmeren einen Ausgleich auszahlen für steigende Preise bei Öl, Gas und Kohle. Deutlich mehr Geld müsse in die Verteidigungsfähigkeit des Landes fließen.
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Ein nationaler Bildungspakt soll Schulen und Kitas modernisieren helfen – die Gebäude wie die Inhalte, verspricht die Habeck'sche Zukunftsagenda. Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr hoch auf 15 Euro und dafür sollen die Regeln für die Mindestlohnkommission geändert werden. Die Bürokratie soll in der nächsten Legislatur um ein Viertel gestutzt werden. Eine Allianz mit Privatinvestoren soll 50 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren, um bei Künstlicher Intelligenz aufzuholen.
Habeck setzt darauf, dass die Union ebenso wie die Grünen die Schuldenbremse wird ändern wollen. Mehr Flexibilität und zusätzliche Schulden eben nur als inhaltlich gebundene Sonderfonds, die dann dem Klimaumbau, der Bildung, der Verteidigung und als Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen sollen. Der Obergrüne stellt dabei die Zahl von 400 bis 500 Milliarden Euro in den Raum, so habe es für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als dringend notwendigen Investitionsbedarf umrissen. „Wir brauchen ein Aufholprogramm nach der Dösigkeit in der Vergangenheit.“
Und dann macht er sich noch einmal selbst Mut, als die Frage kommt, ob er denn selbst noch dran glaube, als Kanzlerkandidat Chancen auf das höchste Amt zu haben. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in der Underdog-Position bin. Aber das Ergebnis ist viel offener, als die Umfragen gerade vorgeben.“
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