Sicherheit im öffentlichen Raum: Der Preis der Freiheit
Frank-Walter Steinmeier
Deutschland hat laut Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen. Deutschland könne sich darauf verlassen, nicht allein dazustehen, sagte er am Mittwoch bei einem Gedenken an die Opfer, zu der er mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano (rechts im Bild) gekommen war. Er sei sich mit Alfano einig gewesen, das Leben in Freiheit nicht zerstören zu lassen, sagte Steinmeier. „Durch wen auch immer.“
Zugleich zeigte sich Steinmeier sicher, dass die Sicherheitsbehörden das Notwendige tun werden, den oder die Täter ausfindig zu machen. Er bedankte sich ganz besonders bei der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Alfano sagte, die Feinde der Freiheit wollten mit Angst unsere Art zu leben zerstören. „Der Kampf gegen den Terror ist auch Kampf für die Freiheit.“
Klaus Bouillon
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kündigte schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. In allen Bundesländern werde die Polizeipräsenz erhöht und der Schutz der Weihnachtsmärkte verstärkt. Es werde mehr Streifen geben und die Maschinenpistolen seien am Mann. "Mit querstehenden Fahrzeugen wollen wir die Zugänge zu den Märkten erschweren." Saarlands Innenminister Bouillon fügte hinzu, mit den bestehenden Gesetzen komme man bei der Terrorabwehr nicht weiter. Es sei ein noch besserer Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden notwendig. Darüber hinaus sei es Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken. Auch würden Regeln benötigt, um Messenger Dienste wie WhatsApp zu überwachen.
Am Dienstag hatte Bouillon gesagt: „Wir müssen konstatieren: Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten", Später wählte er distanzierende Worte: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus.“
Foto: dpaHorst Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident hatte nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesagt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ An dieser Aussage gab es viel Kritik. Zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel, ob ein als Verdächtiger in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war. Wenige Stunden später kam der Mann frei, der tatsächliche Angreifer wurde bislang nicht gefasst.
Foto: dpaAndreas Scheuer
Der CSU-Generalsekretär hat Parteichef Seehofer wegen dessen umstrittener Forderung verteidigt. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer. „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen.“
Foto: dpaJulia Klöckner
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hält die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für hilflos. „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagte Klöckner am Mittwoch. Klöckner kritisierte ferner scharf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. Deren nordrhein-westfälischer Landeschef Marcus Pretzell hatte die Kanzlerin für das Attentat in Berlin verantwortlich gemacht. „Wer Angela Merkel persönlich die Schuld für den Anschlag gibt, sie „ihre Toten“ nennt, ist geschmack- und respektlos. Ich habe den Eindruck, die AfD hat nur darauf gewartet, dass etwas in Deutschland passiert, um perfide Kapital daraus zu schlagen.“
Foto: dpaThomas Strobl
Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) warnt vor voreiligen politischen Schlüssen. „Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen“, sagte er dem SWR am Mittwoch. „Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.“ Zu Seehofers Äußerung sagte er: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“ Bei den Forderungen der CSU sehe er generell aber viele Gemeinsamkeiten zu seinen eigenen Vorschlägen. Strobl hatte zuletzt wegen seiner Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Diskussionen ausgelöst.
Foto: dpaHeiko Maas
Bundesjustizminister Maas hat zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“
Foto: dpaMichael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) ist bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen. „Man muss keine Angst haben. Das wäre ja jetzt fatal, wenn man sich zu Hause einschließt und nicht mehr rausgeht“, sagte er am Mittwochvormittag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür geben es auch keinen Anlass. „Es ist richtig, dass wir auch darauf aufmerksam machen, dass wir eine angespannte Situation haben, dass man wachsam sein sollte.“ Die Polizeipräsenz sei an „entsprechenden Punkten“ deutlich erhöht worden. Außerdem seien Maßnahmen getroffen worden, um den Täter schnell zu finden. Man könne sich weiterhin gut bewegen in Berlin.
Foto: dpaJohn B. Emerson
"Wir empfehlen unseren Staatsbürgern nicht, sich von Europa, Deutschland, Berlin oder von Weihnachtsmärkten fernzuhalten“, sagte der amtierende US-Botschafter John B. Emerson im Gespräch mit Journalisten des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche. „Diese schreckliche Tragödie sollte nicht dazu führen, dass sich die Menschen in ihren Häusern verriegeln und Weihnachten nicht so feiern, wie sie es feiern wollen“, so Emerson weiter. Er rate jedoch jedem, aufmerksam und wachsam zu sein. Deutschland stünde schon seit Jahren unter Terrorgefahr – und habe eher Glück gehabt. Immer wieder seien Anschläge vereitelt worden. Nur das „Ausmaß und der Erfolg“ seien jetzt neu. Je mehr Freiheiten sich eine Gesellschaft erlaube, umso höher sei eben das Risiko. „Das ist aber ein Risiko, dass es wert ist, dass wir es eingehen weil wir unsere Freiheiten wertschätzen“.
Foto: dpaUS-Präsident Barack Obama
Der amerikanische Präsident Barack Obama sprach nach Angaben des Präsidialamts am Montagabend mit Merkel. Er habe ihr Unterstützung nach "dem fürchterlichen mutmaßlichen Terrorangriff" angeboten.
Foto: REUTERSAngela Merkel
Die Bundeskanzlerin ist bestürzt über den Anschlag. „Dies ist ein sehr schwerer Tag. Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tief traurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist.“ In einer kurzen Ansprache erklärte sie am Dienstagvormittag, es „wäre widerlich“ gegenüber den helfenden und Schutz bietenden Bundesbürgern, wenn es sich um einen Terrorschlag handelte. Gleichzeitig räumte die Kanzlerin ein, dass sie „eine einfache Antwort auch nicht“ habe. Vielmehr will Merkel auf europäischer und nationaler Ebene Maßnahmen gegen künftige Terroranschläge beraten.
Foto: dpaMartin Schulz
EU-Parlamentspräsident Schulz hat nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Berlin Geschlossenheit angemahnt. „Es ist unsere Pflicht, in Einigkeit und Solidarität zusammenzustehen: Mit den Opfern, ihren Familien und den Verletzten“, wird Schulz am Dienstag auf dem Twitter-Profil des Europäischen Parlaments zitiert. „Wir müssen stark hinter den Werten stehen, die unsere Nationen untermauern: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Werte, die die Terroristen verachten und die sie versuchen zu zerstören. Wir dürfen und werden uns nicht beugen.“
Foto: APNorbert Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen und den Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen. "Wer solche öffentlichen Erklärungen abgibt, zum Teil nur kurze Zeit nach dem Anschlag, will keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen", erklärt Lammert.
Foto: dpaUN-Generalsekretär Ban Ki Moon
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt den "terroristischen Anschlag" in Berlin. Der Generalsekretär hoffe, dass jeder, der an dieser abscheulichen Tat beteiligt war, rasch zur Rechenschaft gezogen werde, teilen die UN mit.
Foto: dpaPapst Franziskus
Die Nachricht über die Gewalttat habe tiefe Betroffenheit ausgelöst, hieß es in einem Telegramm des Vatikans an den Berliner Erzbischof Heiner Koch am Dienstag. „Papst Franziskus verbindet sich mit allen Menschen guten Willens, die dafür arbeiten, dass der mörderische Wahnsinn des Terrorismus keinen Platz in unserer Welt hat“, hieß es darin. Das katholische Kirchenoberhaupt bete für die Verstorbenen und für die Genesung der Verletzten.
Foto: dpaJoachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Überprüfung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wenn sich bestätigen sollte, dass dieser Anschlag von jemandem verübt worden ist, der als Asylbewerber ins Land eingereist ist, dann muss das in Berlin schon noch mal zu einem grundsätzlichen Nachdenken darüber führen, wie diese ganze Flüchtlingsaufnahme gestaltet wird“, sagte Herrmann dem Hörfunksender Antenne Bayern. Es sei naheliegend, dass durch die große Zahl von Flüchtlingen viele Personen eingereist seien, deren Hintergründe nicht bekannt seien. „Meines Erachtens wird dann schon auch die Frage sein, ob wir das wirklich so weiterlaufen lassen können“, sagte der Innenminister. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann, der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, „das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismus-Verständnis heraus solche Anschläge begehen“.
Foto: dpaJoachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich erschüttert. „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt“, sagt er. „Auch wenn wir noch nicht viel über die Hintergründe des schrecklichen Geschehens auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wissen: Ich bin in Gedanken bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei allen Menschen, die um Familienangehörige oder Freunde fürchten. Und ich danke den Helfern und Sicherheitskräften für ihren Einsatz.“
Foto: dpaReinhard Marx
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte: „Es wäre verheerend, wenn wir jetzt sagen: Aha, jetzt sehen wir es - die Flüchtlinge sind schuld. Wir dürfen diesen Terroristen nicht noch einen nachträglichen Erfolg verschaffen, indem wir gegeneinander lostreten, indem wir nicht zusammenhalten, indem wir unbesonnen und mit Hass im Herzen die Dinge angehen.“
Foto: dpaMichael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt am Ort des Geschehens: „Es ist einfach furchtbar, das hier zu sehen.“ Es sei „sehr bedrückend, ein Schock, weil wir immer gehofft haben, dass wir diese Situation in Berlin nicht haben werden. Die Lage hier vor Ort ist unter Kontrolle.“ „Es ist mal wieder ein Anschlag auf unser aller Freiheit, unser Leben - und es hätte tatsächlich auch jeden treffen können. Dieses Mal wird das Brandenburger Tor in unseren eigenen Farben angestrahlt werden.“
Foto: dpaDonald Trump
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump spricht auf Twitter von „Terroranschlägen“ in Deutschland, der Türkei und der Schweiz. „Die zivilisierte Welt muss umdenken!“, erklärt er.
Foto: REUTERSSteffen Seibert
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert mit dem Innenminister und dem regierenden Bürgermeister in Kontakt. „Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann“, twittert Seibert.
Foto: REUTERSJean-Claude Juncker
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat nach dem möglichen Anschlag in Berlin sein Mitgefühl ausgedrückt. „Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission sind bei den Familien und Angehörigen all jener, die in Berlin getötet und verletzt wurden“, teilte Juncker mit. „Diese Nachricht erschüttert uns umso mehr, weil sie dort zusammengekommen waren, um die Vorweihnachtszeit zu feiern, die viele mit Besinnlichkeit und Frieden verbinden. Wir sind mit den Opfern in tiefer Trauer verbunden.“
Foto: dpaChristian Kern
Mit Entsetzen haben Österreichs Spitzenpolitiker auf den möglichen Anschlag in Berlin reagiert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte via Twitter, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen: „Nach genauer Analyse brauchen wir besonnene, konsequente Antworten.“
Foto: REUTERSDonald Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Deutschland die Hilfe der Europäischen Union angeboten. „Tief ergriffen von den Neuigkeiten von Weihnachtsmarkt #Breitscheidplatz. Meine Gedanken sind mit den Opfern. Europa ist bereit zu helfen“, erklärte Tusk über Twitter
Foto: REUTERSFrank-Walter Steinmeier
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich tief erschüttert über die „schrecklichen Nachrichten“ aus Berlin. „Viele Menschen, die heute Abend den Weihnachtsmarkt besucht haben, sind ums Leben gekommen, noch mehr wurden verletzt“, erklärt er. „Wir wissen noch nicht mit Gewissheit, was heute Abend wirklich geschehen ist. Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Unglücksstelle zu sichern und die Täter zu finden.“
Foto: dpaFederica Mogherini
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigt sich erschüttert. „Europa einmal mehr getroffen“, twittert sie. „Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Familien“.
Foto: dpaThomas de Maiziere
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bietet dem Land Berlin jegliche Unterstützung durch die Bundespolizei an. „Ich wurde unmittelbar nach dem schrecklichen Vorfall auf dem Berliner Weihnachtsmarkt unterrichtet“, erklärt der Minister. „Meine Gedanken sind jetzt bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzen des schrecklichen Vorfalls.“
Foto: dpaSigmar Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: „Wir trauern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Berlin und ihren Angehörigen.“
Foto: dpaThomas Oppermann
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte: „Bin entsetzt und schockiert. Meine Gedanken sind bei den Toten und ihren Angehörigen. Das ist ein grauenhafter Anschlag.“
Foto: dpaEs dauerte nicht lange, da rüstet die Staatsmacht auf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekräftigte am Dienstagmorgen im WDR-Hörfunk, dass die Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten verstärkt werden solle. Es gehe um verdeckte und offene Maßnahmen. Und er habe die Polizeibehörden angewiesen, „bei Doppelschichten auf Weihnachtsmärkten schwere Schusswesten und Maschinenpistolen zu tragen“, so Jäger.
Auch Berlin nimmt Hilfsangebote des Bundes zum Schutz der Weihnachtmärkte an. Die Präsenz der Polizei werde erhöht, kündigt Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Zudem werde das Sicherheitskonzept der Silvester-Feier überprüft. Der Jahreswechsel wird in Berlin traditionellerweise von Hunderttausenden Menschen auf der mehrspurigen Allee vor dem Brandenburger Tor gefeiert.
Deutschland diskutiert nach dem verheerenden Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt über das Gefährdungspotenzial im öffentlichen Raum. „Terroristen zielen auf die offene Gesellschaft“, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Alle Plätze, alle Wege – alle Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, könnten Anschlagziele sein.“
Mit anderen Worten: Sicherheitskonzepte der Behörden kommen an ihre natürlichen Grenzen. Insbesondere dann, wenn Attentäter harmlose Alltagsgegenstände wie Fahrzeuge als Mordwaffen missbrauchen. Hundertprozentige Sicherheit, so viel ist jedem klar, kann es nicht geben.
Dabei hat die Polizei in den vergangenen Monaten aufgerüstet. Allein Hamburg hat 4,5 Millionen Euro zusätzlich investiert. Das neuste Hightech-Gerät ist ein gepanzertes Fahrzeug mit dem Namen „Survivor I“, das den Beschuss von Sturmgewehren standhält. Außerdem sind 70 Fahrzeuge der Hamburger Polizei mit Schutzwesten und Helmen der höchsten Schutzklasse sowie mit Maschinenpistolen ausgerüstet.
Doch der öffentliche Raum lebt davon, dass er frei ist. Und als dieser bleibt er angreifbar. Das gilt im Besonderen auch für den Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Allein die Deutsche Bahn hat nach den Anschlägen mit islamistischen Hintergrund in Würzburg und Ansbach im Sommer dieses Jahres angekündigt, 500 Mitarbeiter zusätzlich einzustellen und deren Ausbildung und Qualifizierung zu verbessern. Damit wären rund 4200 unternehmenseigene Sicherheitskräfte zur Unterstützung der rund 5000 Bundespolizisten auf Bahnanlagen im Einsatz. Von den 500 geplanten Zusatzkräften sind nach Information der WirtschaftsWoche rund 200 eingestellt. 100 von ihnen befinden sich allerdings noch in Ausbildung.
Außerdem hat die Bahn angekündigt, bis 2023 rund 85 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung zu investieren. Derzeit übertragen etwa 5000 Kameras an 700 Bahnhöfen und 27.000 Kameras in S-Bahnen und Regionalzügen der Deutschen Bahn die Bilder ins Lagezentrum des Unternehmens.
So werden 80 Prozent der Fahrgastströme überwacht, heißt es. Bis 2023 solle die Technik entsprechend modernisiert werden. Künftig werde auch der Einsatz von Körperkameras, die Sicherheitskräfte an ihrer Uniform tragen, flächendeckend eingesetzt.
Doch der gestrige Anschlag mache eine Neubewertung des Sicherheitskonzeptes nicht notwendig, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Unternehmenskreisen. Man stehe weiterhin im engen Kontakt mit den Behörden. Die Polizei sei weiterhin für die Sicherheit der Bahnlangen zuständig. Die Bahn unterstütze die Maßnahmen mit eigenen Leuten. Aber hundertprozentige Sicherheit könne keiner garantieren. Es gebe „keinen Paradigmenwechsel“, so ein Insider.
Deutschland muss sich wohl daran gewöhnen, dass Attentate ein Stück zu den Alltagssorgen der Bürger gehören werden. Die leicht zugänglichen Bahnhöfe und Züge können jederzeit als Anschlagsziele genutzt werden: Schon 2004 starben bei Bombenanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid 191 Menschen, rund 1500 werden verletzt. Ein Jahr später trafen Anschläge die Londoner U-Bahn. Im Kölner Hauptbahnhof wurden 2006 in zwei Zügen Bomben gefunden, die wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten. 2013 kamen bei Selbstmordanschlägen in der russischen Stadt Wolgograd 34 Menschen im Bahnhof und in einem Bus ums Leben.
Doch Überwachungen wie am Flughafen sind im öffentlichen Raum und in Zügen undenkbar. Zwar wurden in Paris im Dezember 2015 auf zwei Bahnsteigen des Nordbahnhofs Sicherheitsschleusen für Thalys-Passagiere errichtet – als Reaktion auf den vier Monate zuvor vereitelten Anschlag in einem Thalys-Zug. Auf den Bahnsteigen wurde das Gepäck durch Röntgengeräte und Metalldetektoren kontrolliert.
Auch beim Eurostar gibt es Sicherheitskontrollen von Passagieren und Gepäck. Doch ist das ein Modell für Deutschland? Angesichts von täglich fast 30 Millionen Passagieren in Bussen und Bahnen ist lückenlose Kontrolle schlicht unmöglich.