Sicherheit im öffentlichen Raum Der Preis der Freiheit

Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben - so banal, so wahr. Doch tut die Polizei wirklich alles Nötige, um Anschläge zu verhindern?

"Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf für Freiheit"
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Es dauerte nicht lange, da rüstet die Staatsmacht auf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekräftigte am Dienstagmorgen im WDR-Hörfunk, dass die Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten verstärkt werden solle. Es gehe um verdeckte und offene Maßnahmen. Und er habe die Polizeibehörden angewiesen, „bei Doppelschichten auf Weihnachtsmärkten schwere Schusswesten und Maschinenpistolen zu tragen“, so Jäger.

Auch Berlin nimmt Hilfsangebote des Bundes zum Schutz der Weihnachtmärkte an. Die Präsenz der Polizei werde erhöht, kündigt Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Zudem werde das Sicherheitskonzept der Silvester-Feier überprüft. Der Jahreswechsel wird in Berlin traditionellerweise von Hunderttausenden Menschen auf der mehrspurigen Allee vor dem Brandenburger Tor gefeiert.

Deutschland diskutiert nach dem verheerenden Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt über das Gefährdungspotenzial im öffentlichen Raum. „Terroristen zielen auf die offene Gesellschaft“, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Alle Plätze, alle Wege – alle Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, könnten Anschlagziele sein.“

Mit anderen Worten: Sicherheitskonzepte der Behörden kommen an ihre natürlichen Grenzen. Insbesondere dann, wenn Attentäter harmlose Alltagsgegenstände wie Fahrzeuge als Mordwaffen missbrauchen. Hundertprozentige Sicherheit, so viel ist jedem klar, kann es nicht geben.

Dabei hat die Polizei in den vergangenen Monaten aufgerüstet. Allein Hamburg hat 4,5 Millionen Euro zusätzlich investiert. Das neuste Hightech-Gerät ist ein gepanzertes Fahrzeug mit dem Namen „Survivor I“, das den Beschuss von Sturmgewehren standhält. Außerdem sind 70 Fahrzeuge der Hamburger Polizei mit Schutzwesten und Helmen der höchsten Schutzklasse sowie mit Maschinenpistolen ausgerüstet.

Große Terroranschläge in Europa

Doch der öffentliche Raum lebt davon, dass er frei ist. Und als dieser bleibt er angreifbar. Das gilt im Besonderen auch für den Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Allein die Deutsche Bahn hat nach den Anschlägen mit islamistischen Hintergrund in Würzburg und Ansbach im Sommer dieses Jahres angekündigt, 500 Mitarbeiter zusätzlich einzustellen und deren Ausbildung und Qualifizierung zu verbessern. Damit wären rund 4200 unternehmenseigene Sicherheitskräfte zur Unterstützung der rund 5000 Bundespolizisten auf Bahnanlagen im Einsatz. Von den 500 geplanten Zusatzkräften sind nach Information der WirtschaftsWoche rund 200 eingestellt. 100 von ihnen befinden sich allerdings noch in Ausbildung.

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