Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD scharf kritisiert, bei einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages die Einkommensteuer von Reichen zu erhöhen. „Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen“, sagte Lindner am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Sommerreise.
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten nur dann zur vollständigen Abschaffung des Solis bereit seien, wenn im Gegenzug Topverdiener mehr Einkommenssteuer zahlen müssten. „Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der FDP-Chef hielt entgegen: „Es geht nicht um Millionäre, sondern um die Millionen Menschen, die in Familienbetrieben beschäftigt sind. Deren Arbeitsplätze werden sicherer, wenn dort in Zukunft investiert werden kann. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages „ist die einzige realisierbare Möglichkeit, unsere Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen“.
Die Koalitionspartner CDU und CSU fordern inzwischen eine komplette Abschaffung des Solis. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag nur eine Befreiung für etwa 90 Prozent der Solizahler vor. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für diese 90 Prozent der unteren Einkommensgruppen eine völlige Abschaffung vorsieht.
Darüber hinaus sollen weitere 6,5 Prozent in den Genuss eines teilweisen Abbaus kommen. Die restlichen 3,5 Prozent Spitzenverdiener sollen ihn weiter voll bezahlen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg argumentierte, die große Koalition sollte endlich auf ein neues Wachstum setzen. „Wir müssen Bürger und Unternehmen endlich entlasten, durch die vollständige Abschaffung des Soli und die Abflachung des Mittelstandsbauchs.“
Mit Maßnahmen wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schaffe die Regierung aber das Gegenteil: „Diese Politik kostet Milliarden, treibt die Steuer- und Abgabenlast weiter in die Höhe und gefährdet so Wachstum und Arbeitsplätze.“
Mehr: Der Soli soll ab 2021 nur noch von Spitzenverdienern gezahlt werden. Für Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker bedeute das eine enorme Entlastung, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
